Gesundheitswesen: Rösler legt sich mit der Pharmaindustrie an

Medikamente sollen billiger werden: Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Arzneimittelhersteller zwingen© Eckehard Schulz/AP

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Arzneimittelhersteller zu Preissenkungen verpflichten. In Deutschland seien viele Medikamente zu teuer, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen", versprach der Minister.

"Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde", zitiert das Blatt Rösler. Die Kostensenkung solle so schnell wie möglich durchgesetzt werden. Bis es soweit sei, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. Dazu gehörten "Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte der FDP-Politiker.

Bis zu zwei Milliarden Euro Einsparung

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab." Die Einsparchancen liegen laut Rösler bei zwei Milliarden Euro. Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde, sagte der Gesundheitsminister. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. "Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kritisierte dagegen, Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt. Nach seiner Einschätzung bringe das "keinen Cent". Die Pharmahersteller ließen sich in den von Rösler geforderten Verhandlungen lediglich einen vorher einkalkulierten Preisnachlass "abhandeln" und umgingen damit die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Skepsis auch in der FDP

Nach Ansicht der FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach könnten Vertragsverhandlungen das leisten, was eine langwierige Kosten-Nutzen-Bewertung auch leisten würde. Daher seien die Pläne, die freie Preisgestaltung durch ein System von Vertragsverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern zu ersetzen, eine gute Lösung, verteidigte sie den Plan ihres Parteifreundes Rösler. "Die Kassen haben selbst den größten Anreiz, hart zu verhandeln und gewinnen durch Bereitstellung neuer Medikamente zudem einen Wettbewerbsvorteil bei ihren Versicherten", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Voraussetzung sei aber, dass die Medikamente entweder einen Zusatznutzen haben oder preisgünstiger sind.

Skepsis an Röslers Pharmaplänen, die laut Medienberichten auch den Wegfall von Importquoten für preiswerte ausländische Arzneien und einen höheren Preisrabatt der Hersteller vorsehen, gibt es aber auch in seiner eigenen Partei. In einem Brief an Rösler meldete der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) seine "tiefsten Bedenken gegen diese Pläne" an, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Hartmann äußerte die Sorge, dass "eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr" geraten könnte.

Auch der Verband der Forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) warnte vor schnellen Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor zu Lasten der Arzneimittelhersteller. "Wir müssen aufpassen, dass in der Pharmaindustrie keine Krise ausgelöst wird", sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer der "Leipziger Volkszeitung".