15. Mai 2007, 18:35 Uhr

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Heiligendamm: Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel

Trotz mehrerer Dementis kommt es nach Informationen von stern.de doch: ein absolutes Versammlungsverbot in und um Heiligendamm. Doch nicht nur das verärgert Gipfel-Gegner: Auch das "Spiel auf Zeit" der Polizei erbost die Gemüter. Von Wolfgang Metzner

Zaungäste sind beim G-8-Gipfel unerwünscht© Frank Hormann/AP

Zum G-8-Gipfel wird ein allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm verhängt werden. Das wurde der Anmelderin einer für den 5. Juni beabsichtigten Mahnwache heute von der Polizeidirektion Rostock mitgeteilt. "Es ist geplant, ein Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um Heiligendamm für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen Versammlungsverbot zu belegen", heißt es in einem Schreiben der polizeilichen Sondereinheit "Kavala", die für den Gipfel zuständig ist. Ein Kavala-Sprecher verweigerte dazu die Auskunft und kündigte für morgen eine so genannte Allgemeinverfügung an.

"Straßen für Rettungsdienste freihalten"

In dem Schreiben an die Anmelderin der Kundgebung wird als Grund für das Verbot genannt, "dass die unmittelbar angrenzenden Straßen für die Logistik des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Gipfeltreffens, die Polizei sowie Not- und Rettungsdienste freigehalten werden" müssten. Telefonisch wurde ihr zusätzlich erklärt, dass schon vor dem Gipfel ein 200 Meter breites Gebiet vor dem Zaun für alle Demonstrationen gesperrt würde, während des Treffens dann ein Zwei-Kilometer-Ring. Damit würden sich die Befürchtungen der Gipfel-Gegner bewahrheiten, dass das Recht auf Proteste rund um Heiligendamm massiv eingeschränkt wird.

"Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", wirft die "Gipfelsoli Infogruppe" (GI) dem Sonderstab Kavala vor. Monatelang habe die Versammlungsbehörde nicht auf die zahlreichen Anmeldungen reagiert. "Die Polizei spielt auf Zeit. Damit wird der juristische Klageweg beschnitten", kritisiert die GI in einer Pressemitteilung.

Gipfelgegner ziehen vor Gericht

Kavala wird nach eigenen Angaben morgen eine sogenannte "Allgemeinverfügung" erlassen, so die stern.de-Informationen. Zuvor hatte die Polizeibehörde eine solche Einschränkung des Demonstrationsrechts stets dementiert, so die GI. Auch auf der Webseite von Kavala habe monatelang gestanden, es solle "keine Bannmeilen" geben. Betroffen von der Allgemeinverfügung sind vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm.

Gipfelgegner haben angekündigt, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen. Der Weg durch die Instanzen ist beabsichtigt. Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden.

Von Wolfgang Metzner

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KOMMENTARE (10 von 39)

NeuerMensch (16.05.2007, 12:21 Uhr)

@testsieger

Wieso beschweren Sie sich über 'Beleidigungen', wenn Sie selbst von "Schwachmaten" sprechen und Globalisierungskritiker pauschal mit randalierenden Nazis und Wehrsportgruppen vergleichen? Sie übersehen vielleicht, daß der Protest überwiegend von etablierten gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchenverbände, Gewerkschaften, Umweltschutzverbände wie Greenpeace sowie etlicher prominenter Einzelpersonen wie z.B. Herbert Grönemeyer und Bono Vox unterstützt wird. Ihre pauschalen Vergleiche und Urteile sind schlicht eine Beleidigung für jeden kritisch denkenden Menschen. Wegen ein paar Gewalttätern wollen Sie hunderttausenden Menschen das Recht auf friedlichen Protest absprechen. Weil ich Sie wegen Ihrer pauschalen und undifferenzierten Beleidigung spitz kritisiert habe, wollen Sie mich nun in die linke Ecke der "Hafenstraße" sehen. Das ist schon fast wieder albern.

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ElPrimo (16.05.2007, 11:22 Uhr)

soweit so gut

@ zuSimpel
also wenigstens in dem punkt sind wir uns einig, die idee hatte ich auch schon. wenn die keine demos wollen, sollen sie alles auf ne einsame insel verlagern und nicht noch gross ankündigen wo es stattfinden soll.
p.s. das mit dem "nicht drauf achten" war nicht gemeint, dass man links ohne rücksicht auf verluste durchrauscht, sondern dass die recht mindestens genauso drauf achten müssen, ob man rausziehen kann oder sollte. aber hast recht, wir weichen vom thema ab.
mfg

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zuSimpel (16.05.2007, 11:12 Uhr)

@ElPrimo und auch so

ok, damit hab ich ja kein problem wenn du da schnell fährst, nur du sagst das es nicht deine aufgabe ist auf die auf der rechten spur zu achten, leider ist es nicht so ganz einfach aber wir driften jetz auch vom eigentlichem thema total ab.
ich finde aufjedenfall dass das verbot die falsche wahl war unabhängig davon ob ich die linken mag oder nicht, weil jetzt kriegen sie nur noch mehr anhänger. Und ausserdem sollte man in betracht ziehen ab jetzt G8 gipfel auf einsamen inseln abzutragen, wenn sie keine demonstranten wollen.

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ElPrimo (16.05.2007, 10:50 Uhr)

@zuSimpel

hab nie behauptet, dass ich es in ordnung finde andere zu bedrägen, das schonmal vorweg. natürlich ist es sehr tragisch, was damals passiert ist und der fahrer hat seine strafe unter den umständen mehr als verdient.
aber seit wann ist man automatisch ein raser, wenn man, wo es erlaubt ist, schneller als 130 km/h fährt? wenn man rücksicht im strassenverkehr fordert, dann gilt das für alle und nicht nur für die auf der linken spur.
auf dem stück der A81 auf dem ich hauptsächlich unterwegs bin, gibts keine geschwindigkeitsbegrenzungen. und wenn ich da auf der linken (von 3 spuren) unterwegs bin, ist es nicht meine aufgabe, auf die rechts zu achten, sondern ganz einfach deren aufgabe sich zu vergewissern, ob sie ohne sich oder andere zu gefähren die spur wechseln können. was gibts denn für ne rechtfertigung, dass man auf der linken spur bremsen muss, weil jemand auf der rechten spur nicht bremsen will und deswegen knapp vor einem rauszieht der schneller ist ?
mfg

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IndianerJoe (16.05.2007, 10:34 Uhr)

!!Achtung!!

An alle:
Könnte es sein, dass hier in diesem Forum als Kommentatoren getarnte professionelle Dienstleister bestimmte politische Inhalte und Meinungen realisieren?
Lest doch mal die Kommentare durch - wie gehts euch damit?

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zuSimpel (16.05.2007, 10:08 Uhr)

@ElPrimo

oh ja natürlich sind die schuld die sich an die regeln halten. das sind echt böse böse menschen, lassen die tollen raser nicht vorbei:( tja ich hoffe das du dich noch an den fall erinnern kannst, wo ein merzedeswerkfahrer eine frau und ihr kind von der Strasse gedrängt hat und sie so beide getöttet hat. Das fandest du bestimmt toll. auf welcher wand klebt das foto von ihm bei dir? überleg es dir genau bevor du argumentierst

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ElPrimo (16.05.2007, 09:29 Uhr)

@ just_marvin

du hast noch was vergessen. einige deppen die durch rumschleichen genauso unfälle verursachen, weil dies nicht für nötig hält, mal nen blick in den rückspiegel zu werfen und 100 m vor jemandem rausziehen der mir 200 km/h fährt, oder schlicht und ergreifend nicht einschätzen können wie schnell der hintermann näherkommt. aber macht ja nix, der andere wird schon abbremsen...oder wieso sollte man auch zwischen zwei lkw auf ner strecke von nem kilometer auch wieder zurück auf die rechte spur, wenn man solange auch mit 120 km/h weitertuckern und alle anderen aufhalten kann.
aber ich hör lieber auf, tut nix zum thema

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ElPrimo (16.05.2007, 09:14 Uhr)

@ Globalisierungskritiker

und ihr haltet euch wirklich für schlauer ? ihr seid doch alle gleich, ihr tut doch nichts anderes als die über die ihr euch aufregt...andere für dumm erklären. nein, noch schlimmer...ich habe von "immer mehr vollidioten" geschrieben, die nur zum randalieren hingehen, nicht von demonstranten allgemein. ihr erklärt aber alle für dumm die es nur wagen, ein demo-verbot zu rechtfertigen. niemand ein generelles demo-verbot gefordert, aber wenn ihr ja so intelligent seid wie ihr den leuten hier weismachen wollt, dann lasst doch mal hören wie eure vorschläge aussehen, der ranadale zu begegnen, die es dort definitiv geben würde.
globalisierungskritik, wenn ich das schon höre. kritisieren ist ganz leicht...solange man keine vorschläge zur verbesserung machen muss.
aber ich sehe schon, ich bin zu dumm hier überhaupt mitzuschreiben, weil ich nicht mit tollen fachbegriffen um mich werfe und mich nicht mit der "tobin-steuer" befasst habe. deshalb hör ich jetzt lieber mal auf.
mfg an alle hochintellektuellen hier...und natürlich auch an die anderen.

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just_marvin (16.05.2007, 08:48 Uhr)

Das Demonstrationrecht

aller Friedlichen wird ausgesetzt, weil einige Deppen es missbrauchen. Warum dann nicht auch ein Fahrverbot auf Autobahnen für alle, weil einige Deppen sie zum Rasen missbrauchen und Tote, Verletzte und Sachschaden verursachen.

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tripex (16.05.2007, 04:13 Uhr)

@Lucky

In einer Demokratie wird friedlich demonstriert... und weil einige das nicht koennen wird Demonstrieren grundsaetzlich verboten. Tolle Schlussfolgerung.

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