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Immobilienverkäufe in Potsdam bringen Matthias Platzeck in die Bredouille. Unter fragwürdigen Umständen ließ der heutige Ministerpräsident als Postdamer OB Häuser an einen holsteinischen Investor verkaufen. Der sponserte später auch Vereine, die von Platzecks Ministern geführt wurden. Von Hans-Martin Tillack
Immobilienverkäufe mit zumindest "Geschmäckle": Ministerpräsident Matthias Platzeck© Nestor Bachmann/DPA
77 Prozent Zustimmung - nicht viele deutsche Politiker haben in Umfragen so viel Rückhalt wie Matthias Platzeck. In seinem Bundesland jagen sich die Skandale, aber die Beliebtheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten leidet nicht. Seine Minister mögen stürzen, über Dienstwagen-Schmu, Vaterschaftsaffären und zweifelhafte Deals mit dubiosen Investoren. Platzeck thront über allem, unangefochten.
Das könnte sich ändern. Ausgelöst durch Enthüllungen von stern.de geht bereits seit fast einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Landtag der Frage nach, wie schlimm der Filz in Brandenburg wirklich ist - und ob Unternehmer beim Verkauf von Landeseigentum "eine bevorzugte Behandlung" bekamen, wenn sie im Gegenzug SPD-nahe Sportvereine bezuschussten. Jetzt könnten die Oppositionsabgeordneten von CDU, Grünen und FDP versucht sein, den Untersuchungsauftrag zu erweitern.
Sicher ist: Dank Platzecks Unterschrift konnte ein Mittelständler aus Holstein Dutzende von Immobilien in Bestlagen der Landeshauptstadt Potsdam erwerben - unter Umständen, die intern heftig umstritten waren. Der Investor war Theodor Semmelhaack, ein Kaufmann aus Elmshorn. Er wiederum förderte später als Premiumsponsor zwei örtliche Vereine, die beide bis vor Kurzem von SPD-Landesministern geführt wurden.
Platzeck und Semmelhaack - die Anfänge dieser Verbindung liegen um die zehn Jahre zurück, aber sie wirkt bis heute. Als Eigentümer von rund 350 Mietshäusern in Potsdam ist seine Gruppe heute der wohl wichtigste private Anbieter auf dem Immobilienmarkt der florierenden, vornehmen Nachbarstadt von Berlin.
Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Geschäftsmann in den Jahren 2000 und 2001 den Grundstein für sein Potsdamer Imperium legte. Damals sicherte Platzeck gerade vier Jahre lang als Oberbürgermeister die SPD-Herrschaft in Potsdam. Unter der Führung des von ihm bestellten Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius verkaufte die kommunale Gesellschaft Gewoba - die heute unter dem Namen Pro Potsdam agiert - paketweise Hunderte von Wohnungen. Das sollte helfen, den Haushalt der Stadt zu sanieren. Über 100 der damals privatisierten Immobilien gehören heute Semmelhaack.
Alle Geschäfte der Pro Potsdam würden "nach vorgegebenen Regeln vorbereitet und abgewickelt", versichert die Gesellschaft. Doch daran sind Zweifel erlaubt. Der damalige Gesellschaftsvertrag der Immobilienholding bestimmte eigentlich, dass beim Verkauf von Grundstücken "der Verkehrswert nicht unterschritten werden" dürfe. Dennoch gewährte die städtische Gesellschaft Semmelhaack bei einem ersten Paket einen zehnpro-zentigen "Paketabschlag" auf die zuvor ermittelten Werte.
So wechselten mit Kaufvertrag vom 27. September 2000 insgesamt 61 Objekte mit zusammen 71 Adressen den Besitzer - Häuser, die großenteils um das Jahr 1900 entstanden waren, oft in Toplage. Der heutige Ministerpräsident unterschrieb am 7.November 2000 eigenhändig, um den Verkauf "an Herrn Semmelhaack" zu genehmigen, für umgerechnet 14,3 Millionen Euro.
Müller-Zinsius lässt den Paketabschlag heute als ebenso zulässige wie "gängige Branchenpraxis" verteidigen, ähnlich äußert sich die Stadt Potsdam. Die städtische Gesellschaft sagt, sie habe ordnungsgemäß die Verkehrswerte ermittelt. Dann habe Semmelhaack das "wirtschaftlich günstigste Angebot" gemacht, argumentierte Müller-Zinsius seinerzeit vor seinem Aufsichtsrat. Aber der Geschäftsführer räumte damals auch ein, dass "ein Vergleich der vorliegenden Angebote nur eingeschränkt möglich" gewesen sei, weil die - zuvor von der Gewoba angesprochenen - Interessenten unterschiedlich unter den angebotenen Immobilien ausgewählt hatten. Ein transparentes Bieterverfahren, wie es die EU-Kommission für solche Fälle verlangt, um Begünstigungen einzelner Unternehmen auszuschließen, hatte es nicht gegeben - dabei waren der Stadt die entsprechenden Bestimmungen aus dem Jahr 1997 wohlbekannt.
Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 2000 ging ein zweites Paket an den Holsteiner - 17 Objekte mit insgesamt 33 Adressen für gut 12 Millionen Euro. Einen Großteil der betroffenen Immobilien hatte die Gewoba dieses mal per Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) offeriert. Doch nicht alle acht Interessenten, die sich darauf meldeten, waren mit dem Verfahren zufrieden.
"Mit großer Überraschung", so Adrian Lachowicz vom Bau-Verein zu Hamburg in einem Schreiben vom 10.11.2000 an die Gewoba, habe er von den Bedingungen erfahren: Dass er für das am 27. Oktober 2000 inserierte Paket mit 21 Liegenschaften bis zum 24. November ein verbindliches Kaufangebot inklusive Finanzierungszusage einer Großbank vorlegen solle. Das sei viel zu kurzfristig, "seriös nicht durchführbar" und "unannehmbar", so Lachowicz damals. Ähnlich sahen das offenkundig die übrigen Interessenten, außer Semmelhaack. Er war der einzige, der den Potsdamern ein Kaufangebot vorlegte - und bekam prompt den Zuschlag.
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