Kohlekraftwerk Moorburg: Der Sündenfall der Grünen

Hat das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg mit Auflagen genehmigt: Hamburg Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL)© Marcus Brandt/DPA

Sie hat es tatsächlich getan: Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk hat den Bau des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg genehmigt. Doch es ging nicht nur um das Kraftwerk und den zu erwartenden CO₂-Ausstoß: Es ist auch eine Entscheidung für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg und gegen die eigenen Grundsätze und Wahlkampfversprechen.

Denn mit Sprüchen wie "Kohle von Beust" hatten sie Bürgermeister Ole von Beust im Wahlkampf scharf angegriffen und Stimmung gegen den Bau des Kraftwerkes im Stadtteil Moorburg gemacht. Sie haben das Kraftwerk zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen erklärt und einen Baustopp gefordert. Nun haben sie ihre eigenen Forderungen ad absurdum geführt. Es ist eine moralische Bankrott-Erklärung an einem Punkt, an dem Umweltschutz wirklich einmal konkret zum Tragen gekommen wäre, statt nur als politische Forderungen und abstrakten Zahlen zum CO₂-Ausstoß aufzutauchen. Damit geben die Grünen ihre eigenen Grundsätze preis.

Fehler wurden früher gemacht

Doch der Fehler ist nicht bei der Prüfung der Genehmigung für das Kraftwerk gemacht worden, sondern schon beim Ausarbeiten des Koalitionsvertrages: "Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Moorburg" heißt es in der Vereinbarung. Was die Einschätzung der juristischen Situation um die Genehmigung für das Kraftwerk angeht, muss man der Hamburger Grünen-Spitze Blauäugigkeit vorwerfen. Da hilft auch der Verweis von GAL-Politiker Willfried Maier wenig, die Genehmigung sei schon eine Entscheidung der vorherigen Hamburger Koalition gewesen. Ganz im Gegenteil: Das ist etwas, was die Grünen schon vor den Beratungen zum Koalitionsvertrag hätten wissen müssen.

Insofern war auch die Zwickmühle, in der Umweltsenatorin Hajduk steckte, von ihrer eigenen Partei verursacht. Nun gehen von ihrer Entscheidung gleich mehrere Signale aus. Erstens zeigt es, dass die Grünen schlecht vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen sind. Zweitens zeigt es, wie leicht die Grünen dazu zu bringen sind, zentrale Wahlversprechen und somit ihre Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen. Und drittens zeigt es, wie sehr die Grünen bemüht sind, der Union ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis zu stellen - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.

Basis vor Dilemma

Doch das Dilemma aus Glaubwürdigkeit oder Koalitionsfähigkeit ist nicht verschwunden, es ist nur auf eine andere Ebene abgewälzt worden. Nun entscheidet die Parteibasis auf einem Sonderparteitag am 9. Oktober wohl über die Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Rettet die Basis die Glaubwürdigkeit oder die Koalitionsfähigkeit ihrer Partei? Wie auch immer sie sich entscheidet, zwei Dinge stehen jetzt schon fest: Das Kohlekraftwerk in Moorburg wird gebaut. Und die Grünen haben schweren Schaden genommen.