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Ermittlungen gegen Regierungschef Der Sündenfall des Heiligen Sebastian – wie lange kann sich Österreichs Skandalkanzler halten?

Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz
© Sepa Media / Imago Images
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den österreichischen Bundeskanzler wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Beginnt nun der Stern des Sebastian Kurz zu sinken? Möglich. Möglich ist aber auch etwas anderes.

Wer Sebastian Kurz in präpandemischen Zeiten auf eine seiner Fan-Wanderungen begleitete, musste eine mulmige Vorahnung beschleichen. Die Begeisterung für den jugendlichen Kanzler war so überschäumend groß, da wurde nicht nur ein Politiktalent bejubelt, sondern eine Art messianische Erscheinung. Viele stellten sich damals die Frage, was passiert, wenn sich dieser Superstar der Spitzenpolitik als einfacher Sünder erweisen sollte. Die Antwort auf diese Frage könnte es bald geben.

Ist Sebastian Kurz' Höhenflug beendet?

Die Enthüllungen der vergangenen Wochen über Absprachen und Kungeleien an der türkisen Parteispitze hatten erst Kurz-Intimus und Finanzminister Gernot Blümel erreicht, nun wird der Bundeskanzler selbst als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt. Er soll den Untersuchungssauschuss belogen haben (mehr dazu lesen Sie hier). Wer die diversen Chatverläufe zwischen Kanzler, Finanzminister, Chef der staatlichen Beteiligungs-AG und Firmenchefs liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Ibiza die Theorie war, die von der "Buberlpartie" um Kurz in die Praxis überführt wurde. "Man muss leider feststellen, dass die aktuellen Vorgänge nicht sehr weit von dem entfernt sind, was sich Herr Strache und Herr Gudenus in jener unheilvollen Nacht erträumt hatten – nur eben, dass es nicht gefilmt wurde", konstatiert der Politologe Peter Filzmaier in der aktuellen Ausgabe des stern.

"Sebastian Kurz hat geahnt, dass sein Höhenflug nicht für immer andauern würde", sagt Barbara Tóth, Politikjournalistin beim Wiener Wochenmagazin "Falter" und Co-Autorin der 2017 erschienen Biografie "Sebastian Kurz - Österreichs neues Wunderkind?". "Er wurde oft davor gewarnt, dass sich die Stimmung auch einmal ändern könnte. Nun ist er deutlich ins Schleudern geraten und er weiß das. Man kann es daraus ableiten, wie nervös er agiert und wie sehr wir als Medien unter Druck gesetzt werden.“

Gerade die Wochenzeitschrift "Falter", die bei der Aufdeckung des Ibiza-Skandals federführend war und zum führenden investigativen Medium aufgestiegen ist, würde nicht "als kritisches Medium wahrgenommen, sondern als Opposition". "Er kennt nur Freund oder Feind. So behandelt er uns auch: Wir werden geklagt, lächerlich gemacht, ich wurde einmal zu einem Hintergrundgespräch für Journalisten nicht vorgelassen." 

Nun werde offenbar, so Tóth, "dass sich sein Versprechen von einem neuen Regierungsstil nicht erfüllt hat, dass Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft in seiner ersten Koalition ebenso blühten, wie zuvor." Sebastian Kurz hat inzwischen bekräftigt, keinesfalls zurücktreten zu wollen und ließ sich der Unterstützung der Landeshauptleute seiner Partei versichern. Dabei hatte er selbst 2019 beim Bruch der ersten Regierungskoalition, öffentlich erklärt, mit einem "Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, nicht länger zusammenarbeiten" zu können. Nachvollziehbar, dass Heinz Christian Strache, der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler, auf den dieser Satz gemünzt war, auf jene Aussage genüsslich in den sozialen Medien hinweist. 

"Man kommt mit Kopfschütteln nicht nach"

Am Christi-Himmelfahrts-Tag thematisierte Österreichs auflagenstärkste Tageszeitung "Krone" die Österreich-Berichterstattung des stern auf einer ganzen Seite, Krone-Starreporterin Conny Bischofsberger kommentierte: "Die morbide Eingangs-Szene zur stern-Coverstory über Österreich trifft die derzeitige Stimmung punktgenau. 'Na servus! Langsam reicht’s!' Tatsächlich passiert in Österreichs Innenpolitik seit Mai 2019 so viel, dass man mit Kopfschütteln gar nicht mehr nachkommt."

Ermittlungen gegen Regierungschef: Der Sündenfall des Heiligen Sebastian – wie lange kann sich Österreichs Skandalkanzler halten?

Das ist insofern bemerkenswert, weil das Boulevardblatt selbst als Player in der Innenpolitik agiert und nach wie vor als wichtigster Meinungsmacher gilt, der schon manche Politikerkarriere durch Liebesentzug ins Wanken brachte. Tatsächlich gilt die Position von Sebastian Kurz in seiner eigenen Partei weiterhin als gefestigt. Die Erfolge der vergangenen Wahlen sind ihm zu verdanken, beinahe das gesamte aktuelle Personal-Tableau der Bundespartei verdankt die Posten seiner Gunst. Allerdings sei er "dazu verdammt, Wahlen zu gewinnen", sagt Politologe Filzmaier. Mit der Landtagswahl in Oberösterreich, einem traditionellen Stammland der ÖVP, dürfte ihm dies recht sicher gelingen. Doch danach müssen sich die Wahlergebnisse mit jenen vergleichen lassen, die zuvor bereits unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz eingefahren worden waren. Er dürfe sich keinesfalls selbst unterbieten, sagt ein früherer Bundesminister.

Die alte "schwarze" ÖVP, die sich bereitwillig von Kurz und seiner Mannschaft zur "türkisen" Neuen Volkspartei verwandeln ließ, sei besonders in den Ländern existent. "Das Sägen am Stuhl des Parteivorsitzenden hat lange Tradition", sagt der ÖVP-Insider. "Aber solange er Wahlen gewinnt und kein ernstzunehmender Alternativkandidat vorhanden ist, passiert das natürlich nicht." Zu gut könne man sich noch an die "mieselsüchtigen Wahl- und Umfrageergebnisse" erinnern, bevor Sebastian Kurz die Partei übernommen hatte. 

Wenn Sebastian Kurz die aktuellen Vorwürfe und Ermittlungen politisch übersteht, könnte die Affäre sogar etwas Gutes haben. Selbst seine härtesten Fans sollten eingesehen haben, dass Heilige eher selten auftreten – schon gar nicht in der Politik. 

wue

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