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Es ist vollbracht: Nach erbittertem Widerstand einiger Landesfürsten hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun doch den Bundesrat passiert. Damit kann das 8,5 Milliarden schwere Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten.
Er kämpfte für alle Länder: der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen© Annegret Hilse/Reuters
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre umstrittenes Milliarden-Steuerpaket doch noch rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte am Freitag mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Für die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich damit nach einem schwierigen Start mit Ministerrücktritt und Dauerstreit in zentralen politischen Fragen vor dem Jahreswechsel doch noch ein erster Erfolg ein.
Das Steuerpaket kann nun wie geplant im Januar in Kraft treten. Es soll Bürgern und Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Außerdem werden Hoteliers und Erben entlastet. Den Ländern und Kommunen bringt das Gesetz hingegen erhebliche Steuerausfälle.
Wochenlang hatten sich deshalb viele CDU-Landesfürsten - allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - vehement gegen das Gesetz der Bundesregierung gewehrt. Widerstand kam aber auch aus Sachsen. Erst am Donnerstagabend hatten sich die schwarz-gelb regierten Länder darauf verständigt, das Steuerpaket passieren zu lassen.
Nach Darstellung von Carstensen kam der Bund den Ländern bei der Kompensierung der Lasten entgegen. "Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt", sagte der Kieler Regierungschef vor der Bundesratssitzung. Laut seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. "Wir haben uns nicht rauskaufen lassen." Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zugute.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, dass der Bund zugesagt habe, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger fair mit den Kommunen umzugehen und dass diese keine Mehrkosten bei der Umgestaltung der Job-Center tragen müssten. Zudem habe der Bund erklärt, bei den nächsten Schritten der Steuerreform die Lage der Länder und Kommunen zu berücksichtigen. Auch die Finanzierungszusagen im Bildungsbereich seien ein Fortschritt. Er rechne fest damit dass beim nächsten Bildungsgipfel im Juni 2010 der Bund einen Mehrwertsteueranteil zugunsten der Länder abgebe.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einem Einknicken der kritischen Unionsländer. Es sei schon mancher als Tiger gesprungen und Bettvorleger gelandet. Der SPD-Politiker verlangte eine Überprüfung des Steuerentlastungspakets im Vermittlungsausschuss.
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