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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sätze für Asylbewerber müssen steigen. Sofort. Wie beschämend, dass die Parteien diese Menschen bisher mit Almosen abspeisten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Menschenunwürdige Existenzbedingungen: Flüchtlingslager bei Boizenburg (Ludwigslust)© Jens Büttner/DPA
Kaum einmal zuvor hat das Bundesverfassungsgericht so knallhart den Gesetzgeber abgemeiert wie dies jetzt in seinem Urteil über die finanziellen Leistungen für Asylbewerber der Fall war. Geohrfeigt darf sich die gesamte Politik fühlen. Ganz besonders CDU, SPD, Grüne und FDP, die seit 1993 an der Macht waren und es in der Hand gehabt hätten, die skandalöse Behandlung jener Menschen zu verbessern, die in aller Regel es in ihrem bisherigen Leben schon schwer genug hatten.
Wo war das ansonsten so demonstrativ hergezeigte christdemokratische Gewissen der Unionsparteien fast 20 Jahre lang, wo waren die Solidaritätsgefühle, auf die die Genossen ansonsten so stolz sind, wo das Gewissen der Grünen, die jetzt so gerne davon reden, das Existenzminimum müsse nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland?
Alle Parteien, die seit 1993 an der Macht waren und mitregiert haben, haben die Verfassung krass missachtet, die festlegt, dass die Menschenwürde für alle gilt und unteilbar ist. Sie haben die Augen fest verschlossen vor der Lebenswirklichkeit der Asylbewerber, denen die Bundesrepublik das Existenzminimum verweigert hat.
Das Verfassungsgericht hat zum Glück aus seiner Verachtung über diesen Umgang mit dem Grundgesetz keinen Kranz beschönigender Worte gelegt. Die 224 Euro im Monat, mit denen bisher ein Asylbewerber abgespeist wird, seien "evident" unzureichend. Das heißt im Klartext: Das hätte auf einen Blick doch jeder sehen können. Hätte nicht erst Karlsruhe darauf hinweisen müssen.
Zu Recht haben die Richter jetzt der Politik keine weitere Schonfrist eingeräumt. Es muss im Eiltempo ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die staatlichen Hilfen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht. Und gezahlt werden muss in dieser Höhe sofort. Zur bisherigen Leidenszeit soll nicht auch noch eine Übergangszeit kommen dürfen.
Die 374 Euro für Hartz-IV-Empfänger sind schon knapp genug bemessen. Aber wie soll ein Asylbewerber auch nur halbwegs menschenwürdig von 225 Euro im Monat leben können, nachdem die Lebenshaltungskosten seit 1993 um fast 40 Prozent gestiegen sind? Man darf von den für diese skandalöse Misshandlung von Mitmenschen verantwortlichen Parteien erwarten, dass sie jetzt nicht nach neuen Schikanen suchen und endlich Fairness walten lassen. Also keine Ausflucht suchen in noch mehr Lebensmittelpaketen, die den Menschen das Selbstbestimmungsrecht darüber nehmen, was sie essen und trinken, und Einkaufsgutscheinen, die den Zugang zu einem normalen Leben zusätzlich erschweren.
Und die Schwarzmacher unter den Volksvertretern sollen doch einmal öffentlich erklären, weshalb sie in der Vergangenheit die Hungerversorgung für richtig gehalten haben. Und dies sogar bei einem in Deutschland geborenen, heute elfjährigen Mädchen, das inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Dass sich die Bundesrepublik diese unwürdige Behandlung von Menschen vom höchsten Gericht korrigieren lassen musste, dafür kann sie sich nur schämen. Besser: Die Politik muss sich schämen. Denn sie hat nach der Devise gehandelt: Wenn die nur ordentlich hungern müssen, dann hauen sie schneller wieder ab.
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