Schäuble setzt Deutsche Bahn unter Druck

8. Februar 2013, 08:36 Uhr

Eine Baustelle mit nicht absehbaren Kosten: Im Streit um die Finanzierung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Finanzminister Schäuble Transparenz von der Deutschen Bahn gefordert.

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Eine Baustelle mit immer höheren Kosten: Das Bahnprojekt Stuttgart 21©

Im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 macht die Bundesregierung weiter Druck auf die Deutsche Bahn. "Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums fügte hinzu: "Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird."

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Absage. "Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten", sagte er dem Magazin. Der Kostendeckel gelte.

Der Streit um Stuttgart 21 ist wieder voll entbrannt, nachdem die Bahn im Dezember Kostensteigerungen in Milliardenhöhe einräumen musste. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von den Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Das Staatsunternehmen will daher Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro selber tragen. Darüber hinaus sieht die Bahn aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern aber nicht mehr rentieren. Zuletzt pochte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts.

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