Bundestag wird laut Volker Kauder nicht ausscheren

9. Dezember 2012, 14:44 Uhr

Tauziehen um einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD: Während die SPD uneingeschränkt dafür ist, zaudert die schwarz-gelbe Koalition noch.

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An der Frage, ob die NPD verboten werden soll oder nicht, scheiden sich die Geister©

Der Bundestag wird einen neuen NPD-Verbotsantrag der Länder nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mittragen, wenn dies auch die Regierung tut. "Auch wenn es durchaus berechtigte Zweifel bei einigen gibt, wird der Bundestag wohl zustimmen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er selber ließ Vorbehalte gegen einen solchen Antrag erkennen, machte aber deutlich, dass dann "eine politische Entscheidung zu treffen" sei.

Vorerst gibt es aber noch keine Einigkeit in der Frage. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte die Bundesregierung zur Mitwirkung beim geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesländer auf. "Wir wissen, dass alleine rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen. Aber verzichten dürfen wir darauf nicht", sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover. Zugleich hielt er der schwarz-gelben Koalition vor, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen, indem sie sie mit linker Gewalt gleichsetze.

Ministerpräsidenten stimmen für neuen Anlauf

Ein erster Verbotsantrag war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextreme Partei zum Teil auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sprachen sich nun geschlossen für einen neuen Anlauf in Karlsruhe aus - und wollen dies am kommenden Freitag im Bundesrat auch beschließen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte zwar das von Bund und Ländern gesammelte Material gegen die NPD, sieht aber Prozess-Risiken. Von CSU-Chef Horst Seehofer musste er sich deshalb im CSU-Vorstand laut "Spiegel" als "Bundesbedenkenminister" bezeichnen lassen.

Die Fronten laufen dabei quer durch die Parteien, nur die SPD ist nahezu geschlossen für einen neuen Verbotsanlauf. Allerdings sind sich nicht nur die Politiker uneinig - auch die am ersten Anlauf beteiligten Verfassungsjuristen.

Emotionale Übersteigerung statt nüchterner Überlegung

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sprach sich für den Verbotsantrag aus. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem "Spiegel". Er habe keine Zweifel an den Umsturzabsichten der NPD, es sei aber offen, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warnte dagegen vor emotionaler Übersteigerung des Themas statt nüchterner Überlegung. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken", fügte er im "Focus" hinzu. Er geht davon aus, dass ein Karlsruher Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder kassiert würde.

nw/DPA
 
 
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