Peer Steinbrück im stern: "Merkel hat ihren Zenit überschritten"

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "veritablen Führungskrise". Steinbrück, dem selbst Ambitionen nachgesagt werden, die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen, sagte in einem Interview mit dem stern: "Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement". Merkel habe "ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert".

Steinbrück sprach sich im Falle eines vorzeitigen Bruchs der schwarz-gelben Koalition für Neuwahlen aus. Angesichts einer drohenden Niederlage könnte Merkel vor 2013 "die Reißleine" ziehen. "Die SPD sollte dann für Neuwahlen sein - und kein sinkendes Schiff betreten und in eine Notkoalition einsteigen". Steinbrück plädierte im stern-Interview dafür, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten über eine Urwahl zu bestimmen. "Ich gewinne der Mitgliederbefragung bei der Kür von Spitzenkandidaten viel ab."

SPD? "Sehr altbacken"

Mit dem Zustand seiner eigenen Partei zeigte sich Steinbrück nur mäßig zufrieden. Die SPD stehe "sehr altbacken da". Steinbrück: "Wir haben uns in der Vergangenheit zu häufig selbst dementiert. Wir haben bei der Agenda 2010 unseren Stolz aufgegeben." Die SPD erscheine derzeit nicht so interessant wie die Grünen. Von dieser Kritik nahm der frühere Finanzminister ausdrücklich Parteichef Sigmar Gabriel aus. Der habe "die Partei sehr gut stabilisiert" und zudem in den vergangenen Monaten "im Parlament jeden Auftritt gegen Merkel gewonnen".

Die angestrebte freiwillige Beteiligung der Banken zur Rettung Griechenlands nannte Steinbrück im stern "reine Augenwischerei". Es sei "Gift", dass die schwarz-gelbe Regierung zulasse, dass die Gewinne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit übernommen werden müssten. Steinbrück sprach sich für einen anderen Umgang mit Banken aus, die in ihrer Existenz bedroht sind. "Im Zweifel muss eine Bank geordnet abgewickelt werden und vom Markt verschwinden. Dafür gibt es Verfahren. Wir brauchen ein europäisches Bankeninsolvenzrecht."