24. Juni 2009, 11:02 Uhr

Rekordverschuldung unvermeidbar

310 Milliarden Euro Miese bis 2013 - Deutschland wird sich in den kommenden Jahren massiv verschulden.

Haushalt, Schulden, Verschuldung, Etat, Steinbrück

Vom Pfad der Haushaltskonsolidierung abgekommen: Finanzminister Peer Steinbrück©

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen mit Rekordschulden verbundenen Etatentwurf für das nächste Jahr als alternativlos verteidigt. Er sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass die darin angesetzte Zahl von 86,1 Milliarden Euro für die Neuverschuldung 2010 "einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt".

In der aktuellen Wirtschaftslage, der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sei die Regierung gezwungen "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte der SPD-Politiker. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, wie etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Die Pläne von Steinbrück sehen von 2010 bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

2010 könnte am Ende auch ein Minus von 100 Milliarden Euro stehen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Für dieses Jahr sind bisher neue Kredite von 47,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Auf neue Regierung wartet Mammutaufgabe

Steinbrück sieht die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Sie werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte der Finanzminister dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss er erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Spätestens Anfang 2010 wird die EU ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen, glaubt Steinbrück. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

Steinbrück sprach sich im "Deutschlandfunk" für eine Beibehaltung des Paktes aus, auch wenn derzeit in den meisten EU-Ländern die Defizite explodierten. Auf die Frage, ob der Pakt tot sei, sagte er: "Nein, im Gegenteil." Er ergänzte: "Ich trete sehr stark dafür ein, dass die disziplinierende Klammer dieses Stabilitäts- und Wachstumspaketes erhalten bleibt." Damit solle den Bürgern wie auch den Finanzmärkten klar signalisiert werden, dass man, wenn man aus der scharfen Rezession herauskomme, auf den Konsolidierungspfad zurückkehren müsse.

Reuters/DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (5 von 5)
 
Angel_of_Mercy (25.06.2009, 16:42 Uhr)
Nette Steilvorlage von raptor-xl
"die 10% der bestverdienenden erbringen heute 50& des steueraufkommens!!!"
Das ist einfach ausgedrückt, Schwachsinn. Entweder Sie wissen nicht was sie sagen oder sie sind einer Lüge zum Opfer gefallen. Diese 10 Prozent Vermögenden erbringen 50% des Steueraufkommens bezogen auf die Einkommenssteuer und nicht des gesamten Steueraufkommens. Das ist ja auch kein Wunder. Nahezu die Hälfte aller abhängig Beschäftigten zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer. Ich bin durchaus dafür hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Durch mehr Vollzeitarbeitsplätze (2 Millionen sind durchaus drin) und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Basis (obwohl selbst 10 Euro/h nicht reichen werden um groß Einkommenssteuer zahlen zu können). Dazu Abschaffung von Niedrigentlohnung jedweder Art für einen Vollzeitjob.
Oh und es ist erwiesen, dass mittlere Einkommen in Deutschland prozentual höher belastet werden als Spitzeneinkommen. Durch Steuern und Sozialabgaben.
So. Jetzt überlegen wir uns mal Sinn und Zweck einer Vermögenssteuer, wie sie Die Linke will. 5 % auf Vermögen über 1 Million Euro. Sagen wir jemand hat 1.100.000,00 Euro, dann würde er nur auf die 100.000,00 Euro Steuern zahlen. Das wären gigantische 5.000,00 Euro im Jahr.
Bei jemandem der 10.000.000,00 Euro hat sieht es schon anders aus. Das wären dann 450.000,00 Euro im Jahr. Im gleichen Zeitraum wird bei einer Kapitalanlage mit, zum Beispiel 6 % Verzinsung dieser besteuerten 9.000.000,00 Euro, ein leistungsloses Einkommen von 540.000,00 Euro erzielt. Selbst wenn davon die Kapitalertragssteuer abgezogen wird bleibt ein gesamter Gewinn für's Nichtstun des Vermögenden.
Gut, kommen wir zum Zweck der Vermögenssteuer. Sehr große Vermögen werden selten zum Konsum verwendet. Genauso selten wird es für die Schaffung von Arbeitsplätzen und anderen sinnvollen Investitionen verwendet. Somit fehlt es dem Wirtschaftskreislauf und führt eben zu Absatzkrisen wie wir heute eine haben. Als ob das schon nicht genug wäre werden hohe Vermögen oftmals wirtschaftsschädigend eingesetzt. Zur Investition in Anlagen mit sehr hohen Renditen, die nur auf Kosten von Arbeitsplätzen und Dumpinglöhnen machbar sind. Diese Art leistungsloses Einkommen ist in meinen Augen unmoralisch, ja sittenwidrig und gehört vom Staat geschröpft, um die Folgen solcher Anlagen für Staat und Bevölkerung abzuwehren und wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es geht auch nicht um Neid. Firmengründer und -eigner, aka Arbeitgeber sollen ja ruhig mehr haben als Arbeitnehmer. Anteilseigner sollen Dividende bekommen. Personen die in einem Unternehmen besondere Verantwortung und leitende Positionen haben sollen mehr bekommen als die ihnen Unterstellten. Facharbeiter sollen mehr bekommen als Ungelernte (sagt auch Gregor Gysi). Im großen und ganzen geht es aber darum, dass jeder in einem Unternehmen gerecht an Erfolg und Niederlage beteiligt wird.
Wofür soll die Vermögenssteuer verwendet werden? Für vom Staat geschaffene Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, welche der Staat in vielen Bereichen dringend nötig hat. Arbeitsplätze, die dafür sorgen, dass für viele Arbeitslose/HartzIV Empfänger ein menschenwürdiges Leben wieder möglich ist. Arbeitsplätze, welche dank ihrer Entlohnung auch wieder für mehr Konsum und Kaufkraft sorgen, welche wiederum auch den Vermögenden zu gute kommt. Somit ist die Vermögenssteuer nichts anderes als, wie ich immer gerne sage, eine "Zukunftsorientierte risikoarme Kapitalanlage mit gesunder Rendite".
So geehrter raptor-xl. Vielleicht konnte ich ihnen ja dazu verhelfen mal ein bischen weiter zu blicken als bis zum nächsten Quartalsende.
ganzbaf (25.06.2009, 12:22 Uhr)
Noch schlimmer...

imho besitzen 10% über 90% aller Vermögenswerte. (Ca. 3 Billionen Uero.)
Die sollen die Staatsschulden gefälligst alleine bezahlen.
.
Die haben lange genug davon profitiert und schmarztz.
bernie-abg (24.06.2009, 11:06 Uhr)
@raptor-xl...
...Die 10% der "oberen Zehntausend" zahlen 50% der Einkommenssteuer. Die Einkommenssteuer macht aber nur ein Drittel des Gesammtsteueraufkommens aus.
Im übrigen halten die 10% auch über 80% des gesammten Vermögens.
Natürlich müssen die Volksvertreter bei den Staatsausgaben diszipliniert werden. Die Staatsausgaben sind aber nicht der Grund für das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich.
raptor-xl (24.06.2009, 10:28 Uhr)
...der witz ist ja:
noch nie hatte eine regierung so viel geld zur verfügung! auch wenn die verschuldung steigt, die einnahmen der steuern stiegen auch immer auf rekordhöhe.
aber der staat kann mit so viel geld nicht umgehen und betriebt eine verfehlte sozial-, subventions- und verschenkerpolitik, weil sie sich damit die wählerstimmen erkauft.
mittlerweile steht der staat so kopf, dass die vielen steuergelder -welche von den arbeitenden erarbeitet werden- denen selbst kaum noch zu gute kommt. der umverteilungsmechanismus ist derart verrückt, dass nur noch die profitieren, die am wenigsten tun.
um den irrsinn dann noch zu toppen, wird nach reichensteuer gerufen. der unsinn daran ist, dass große firmen sich sicher arm rechnen können, weil man auch keine steuerreform schaffen kann, aber reiche zahlen sehr wohl steuern. denn jeder manager kommt um sozialabgaaben und einkommessteuer ja gar nicht herum! das ist ja immer der dümmste irrglaube der sozialneider. die 10% der bestverdienenden erbringen heute 50& des steueraufkommens!!! wäre es da nicht mal besser, man spart im haushalt und ermahnt andere, die sich nicht an der gesellschaft beteiligen? die neiddebatten sind ungeheuerlich und werden immer von denen befeuert, die selbst am wenigsten dazu beitragen.
lazarus06 (24.06.2009, 10:03 Uhr)
Wenn es darum geht die Spareinlagen der Reichen zu retten
ist diesem Unfaehigen Taugenichts und Dummschwaetzer jedes Mittel recht. An der Bevoelkerung wurde jahrelang gespart,wir hoerten nur das geseiere vom "AUSGELICHEN HAUSHALT " Dem Goetzen wurde Wohlstand und Sicherheit geopfert ...Steinbrueck MUSS weg ,er verschuldet uns und unsere Kinder in unzumutbarem Ausmass ohne den geringsten Nutzen fuer die Bevoelkerung.
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