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Wenn sich die Koaliton im Berliner Kanzleramt trifft, steht auch der Post-Mindestlohn auf der Tagesordnung. Durch das Entsendegesetz gibt es den Mindestlohn eigentlich schon - was eine Einigung wahrscheinlich macht. Sehr zur Freude der Linken in Union und SPD. Von Sebastian Christ
Kommen Mindestlöhne für typische Post-Tätigkeiten wie Briefzustellungen?© Michael Gottschalk/DDP
Es gibt da eine Sache, die Franz Müntefering gleichzeitig freuen und ärgern dürfte: Im Grunde gibt es den Mindestlohn schon längst - nur nicht für alle. Das Entsendegesetz ebnet den kleinen Trampelpfad zum sozialdemokratischen Glück, und derzeit wird wieder heiß darüber debattiert, für wen das Gesetz nun gelten soll, und für wen nicht.
Mal fordern SPD-Bezirksverbände, dass es auf die Kurzarbeitsbranche angewendet werden soll. Auch das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist immer wieder im Gespräch. Aktuell ist das Postgewerbe Schauplatz großkoalitionärer Verteilungskämpfe. Verloren haben bisher vor allem die wirtschaftsliberalen Kräfte, vor allem in der CDU.
Hintergrund: Seit der Liberalisierung des Postmarkts versuchen einige Anbieter, die Deutsche Post mit Billigangeboten in Bedrängnis zu bringen. Was von keiner Seite bestritten wird: Die Gehälter bei den Postkonkurrenten sind deutlich niedriger als die des ehemaligen Staatsmonopolisten. So sichern PIN und TNT ihre Marktfähigkeit. Kritiker werfen ihnen vor, dass dies vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer geschehe. Fakt ist, das Wettbewerb und Kostendruck in der Branche immer härter werden. Und zum 1.1.2008 fällt auch das letzte Monopol der Deutschen Post, die Zustellung von Briefen bis 50 Gramm. Die SPD fordert, dass die vom Deutsche Post-dominierten Arbeitgeberverband und Verdi ausgehandelten Mindestlöhne von 8 Euro bis 9,80 Euro für alle Firmen der Branche gelten sollen.
Die privaten Postunternehmen haben in Sachen Mindestlohn schon sehr früh die Nähe der CDU gesucht. Schließlich gilt die Förderung des freien Wettbewerbs seit Jahrzehnten als eine der wichtigsten Konstanten in der christdemokratischen Wirtschaftspolitik. Im September jedoch beschloss das Bundeskabinett die Aufnahme des Postgewerbes in das Entsendegesetz. Eine Entscheidung, die weithin Verwunderung hervorrief. Nicht nur bei den Post-Konkurrenten, sondern auch im Konrad-Adenauer-Haus selbst. Erst kürzlich meldete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu Wort. Mit augenscheinlichem Hinweis auf den Mindestlohn-Beschluss riet er Bundeskanzlerin Merkel, dass sie in wichtigen Grundfragen Kurs halten müsse.
Doch Merkel beweist gerade in vielen Bereichen, dass sie der rot-grünen Bundesregierung ideell wohl doch nicht so fern stand, wie sie das im Wahlkampf 2005 immer behauptet hatte. Anfang des Jahres schwang sie sich zur Klima-Koryphäe auf, dann setzte sie sich brutalstmöglich für den Schutz von Menschenrechten ein - und empfing auch gegen chinesische Proteste den Dalai Lama (was selbst Gerhard Schröder nie gewagt hat). Jetzt gibt sie das soziale Gewissen im höchsten Regierungsamt. Belege dafür sind ihre Unterstützung für den Postler-Mindestlohn und ihre Forderung nach "internationaler Kontrolle" von "Hedge-Fonds". Franz Müntefering würde wohl vom "Kampf gegen die Heuschrecken" reden. Es soll schon wirtschaftsliberale Christdemokraten geben, die Merkel für eine spiegelverkehrte Wiedergängerin von Helmut Schmidt halten: Der Sozialdemokrat gilt vielen CDU-Anhängern auch heute noch als richtiger Mann mit falschen Parteibuch.
Über die Gründe für Merkels Kurs darf spekuliert werden. Was wohl am wahrscheinlichsten ist: In einer Zeit, in der sich alle Parteien mit neo-progressiven Forderungen überbieten, kann die CDU beim Linkssein nicht zurückstecken. Die Unterstützung Merkels für den Post-Mindestlohn ist also der Versuch, die Partei im sich bewegenden Parteienspektrum neu zu positionieren.
Müntefering überblickt das Spiel aus dem linken Mittelfeld heraus und freut sich, dass andere für ihn rennen und auf seine Vorlagen hin vorne die Tore erzielen. Zwar ist der Sauerländer seit Monaten mit seiner Mindestlohn-Forderung in den Schlagzeilen, doch die SPD allein hat eben nur knapp mehr als ein Drittel der Bundestagsmandate inne. So ist er zwangsläufig auf kooperationswillige Christdemokraten angewiesen. In Sachen Mindestlohn für Postangestellte gab es zwischen Vizekanzler und Kanzlerin wohl einen besonders kurzen Dienstweg.
Dass Merkel jetzt den Mindestlohn im Postgewerbe unterstützt, mag aus heutiger Sicht überraschen. Historisch gesehen ist der Mindestlohn in seiner jetzigen Prägung aber ein christdemokratischer Gedanke. Das Entsendegesetz wurde Anfang 1996 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl beschlossen. Ziel war es vor allem, allgemein verbindliche Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer festzulegen. Denn durch die damals schon garantierte freie Arbeitsplatz- und Wohnsitzwahl innerhalb der Europäischen Union kam es immer häufiger zu Fällen von Dumpinglohn: Bauunternehmer etwa beschäftigten viel lieber Arbeiter aus Portugal oder Griechenland, weil die für einen Bruchteil der deutschen Tariflöhne angestellt werden konnten. So gerieten auch die Gehälter der einheimischen Arbeitnehmer unter Druck.
Der Mindestlohn im Sinne von Helmut Kohl war also eher eine pragmatische Erfindung: Um zu vermeiden, dass ganze Branchen auf Billiglohnniveau absacken, gewährte die Bundesregierung eben allen Arbeitnehmern, egal welcher Herkunft, dieselben Standards. Neben dem Gehalt wurde außerdem noch der Urlaubsanspruch geregelt.
Das Entsendegesetz ist bis heute jedoch nur auf einige bestimmte Branchen beschränkt: Abbruchgewerbe, Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigerhandwerk sowie Maler- und Lackiererhandwerk. Bald soll nun auch das Postgewerbe hinzu kommen. Zurzeit streiten sich SPD und Union noch über Details: Für welche Postangestellte soll das Gesetz gelten?
Die marktaffinen CDU-Politiker versuchen jetzt noch, wenigstens ein paar Meter Land gut zu machen. Sie fordern, dass nur jene in den Genuss des Entsendegesetz kommen sollen, die 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit typischen "Post-Aufgaben" wie Briefesortieren - oder austragen verbringen. Experten rechnen mit einem Kompromiss, der ungefähr bei 25 Prozent der Arbeitszeit liegt. Doch für die Kräfteverhältnisse in der Politik sind solche Zahlen jetzt schon längst Makulatur. Der Mindestlohn: der steht. Und die Linke im Land darf sich über einen weiteren Etappensieg freuen - egal, in welcher Partei.
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