Rechtsextremismus: FDP lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Die FDP lehnt einen eigenen NPD-Verbotsantrag der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin für die fünf FDP-Bundesminister. Damit dürfte der Beschluss der Regierung feststehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Vom Kanzleramt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Kabinett wird sich in seiner Sitzung an diesem Mittwoch damit befassen.

Merkel selbst und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zurückhaltend und skeptisch zur Entscheidung des Bundesrats verhalten, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Friedrich hatte der Deutschen Presse-Agentur am vorigen Donnerstag gesagt: "Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen."

Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. In der Union wurden in den vergangenen Wochen Befürchtungen laut, dass auch ein neuer Versuch, die Partei verbieten zu lassen, scheitern könnte.

"Dummheit kann man nicht verbieten"

Eine Begründung lautete, dass eine Partei nur dann verboten werden könne, wenn sie Demokratie und Verfassung bedrohe und die Gefahr nur durch ein Verbot gebannt werden könne. Das Gericht werde aber argumentieren, dass eine Demokratie eine Partei aushalten können müsse, die bundesweit deutlich unter fünf Prozent liege, meinten Unionspolitiker hinter den Kulissen.

Außerdem hieß es, die Partei werde durch ein Verfahren nur unnötig politisch aufgewertet. Ferner besteht die Sorge, dass immer noch zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in Führungszirkeln sein könnten. Rösler sagte: "Dummheit kann man nicht verbieten." Die FDP habe den Weg eines Verbotsantrags immer für falsch gehalten.

Die SPD äußerte sich enttäuscht: "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er erwarte nun von der Kanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Kollegen im Kabinett überstimmt.

Die NPD hatte nach jüngsten Zahlen Ende 2011 knapp 5800 Mitglieder. 2011 erhielt sie insgesamt 1,32 Millionen Euro staatliche Zuwendungen. Dies geht aus ihrem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2011 hervor. Die NPD-Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen beliefen sich danach auf knapp 554 000 Euro, Spenden auf 1,04 Millionen Euro.