Union will Quoten-Abweichler einnorden

15. April 2013, 06:56 Uhr

Der schwarz-gelben Koalition droht eine herbe Niederlage: Viele Frauen aus Union und FDP wollen im Bundestag für eine feste Frauenquote stimmen. Die Unionsfraktion nimmt die Abweichler ins Gebet.

Trotz klarer Beschlüsse der Koalition bröckelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen nach Medienberichten dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken zustimmen. Die Unionsfraktion hat deshalb für heute ein Krisentreffen angesetzt. Dabei wollen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit jenen Abgeordneten das Gespräch suchen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion. Angeblich ist für Dienstag eine "interne Abstimmung" geplant, deren Ergebnis eine "gewisse verbindliche Wirkung" zugebilligt werde, verlautet aus Parteikreisen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schürte den Zwist beim politischen Gegner, indem er an die Frauen in der Union appellierte, den Mut zu haben, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen zu stimmen. "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. "Jetzt hänge das von deren Mut ab", sagte Steinmeier.

Merkel nimmt von der Leyen ins Gebet

"Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind", zeigt die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk öffentlich bereit, dem Appell Steinmeiers zu folgen. In erster Linie im Fokus steht aber die stellvertretende Parteichefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Quoten-Befürworterin - ihr Stimmverhalten dürfte Signalwirkung auch für andere Abgeordnete haben. Ihr Ministerium bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen persönlich eingeschaltet und von der Leyen am vergangenen Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch ins Kanzleramt gebeten hatte. Die Ministerin wolle sich aber erst Anfang der Woche entscheiden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll es noch vor der Präsidiumssitzung am Montag ein weiteres Gespräch geben.

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

Unions-Fraktionschef Kauder hatte die Abweichlerinnen daher zur Ordnung gerufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm daraufhin unbotmäßiges Verhalten vor. "Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Frauen in der Union öffentlich aufgefordert, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen. Das ist ein krasser Fall von Fraktionsdisziplin, den Herr Kauder da durchsetzen will", kritisierte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".

"Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren", entgegnete Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei klar, "dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen". Auch Hasselfeldt sagte dem Magazin: "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung." Die Fraktionsspitze ist mit Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) für die sogenannte Flexiquote. Diese soll die Wirtschaft zunächst verpflichten, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen.

Die gesetzliche Quote favorisieren laut "Wirtschaftswoche" neben Laurischk mehrere weitere FDP-Frauen, ohne sich aber öffentlich äußern zu wollen. Auch die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: "Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote." Auch der CSU-Abgeordnete Josef Göppel will dafür stimmen. "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau", sagte er dem "Spiegel".

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