Sachsen-CDU: Sponsoring auf Sächsisch: Rent a Tillich!

Auch ein Mietobjekt? Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich© DPA/Peter Kneffel

Jürgen Rüttgers, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, hat ordentlich Prügel bezogen - dafür, dass seine Helfer Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit ihm versprachen. Nun legt der "Spiegel" nahe, dass es ein ähnliches Gebaren auch in der CDU des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gebe. Das Magazin berichtete über ein Schreiben an potenzielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen", die am Montag in Dresden stattfindet. Danach können interessierte Firmen vier "Präsentationsstufen" zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich". Zusätzlich werde Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiere die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung".

"Wir verkaufen den Ministerpräsidenten nicht"

Ist es in der CDU also gang und gäbe, dass Gespräche mit Regierungschefs vertickt werden? Kretschmer wehrt sich gegenüber stern.de gegen den Vorwurf - und bestreitet eine Vergleichbarkeit des sächsischen Falls mit der Praxis in Nordrhein-Westfalen. Tillich würde mit keinem Sponsor Zwiegespräche führen, sondern sich lediglich mit ihnen vor den Augen und Ohren aller kurz unterhalten. Zudem sei die Gesprächsdauer nicht an einen gezahlten Betrag gekoppelt. "Die Länge des Gesprächs hängt nicht von der Höhe des Sponsoring-Betrags ab", sagte er. Bei den Stufen eins und zwei der "Präsentationsstufen" handele es sich um plakatartige Auftritte, sagte Kretschmer. Nur die Stufen drei und vier seien richtige Stände. Und da gehe der Ministerpräsident eben jeweils kurz vorbei. "Es ist eine Selbstverständlichkeit für mich, dass man da guten Tag sagt", so Kretschmer. "Das ist etwas anderes als das, was ich über die Praxis in Nordrhein-Westfalen gelesen habe".

Kritischer äußerte sich der sächsische SPD-Chef Martin Dulig. "Hier ist eine Grenze überschritten worden", sagte er stern.de. "Für eine konkrete politische Leistung wird Geld gezahlt." Dulig störte sich vor allem an der namentlichen Nennung von Sponsoren in Reden Kretschmers: "Wenn der CDU-Generalsekretär eine Firma begrüßt, dann adelt er den Sponsoren gleich zum Staatsunternehmen. Das ist moralisch problematisch", sagte Dulig. Rücktrittsforderungen wollte der SPD-Chef allerdings nicht erheben. Aber: "Wenn der Ministerpräsident das mit sich machen lässt, schadet das seinem Ansehen." Grundsätzlich verteidigte Dulig zudem das Parteitags-Sponsoring. Das sei zur Finanzierung der Veranstaltungen unerlässlich. In Sachsen regiert seit 2009 eine Koalition von CDU und FDP. Die nächsten Landtagswahlen stehen erst wieder 2014 an.

Wegen Sponsoring-Angeboten war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck. Die Sponsorenaffäre um Rüttgers beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Die SPD bat Parlamentspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs. Im Raum stehe der "Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung". Geklärt werden muss laut SPD, ob die Landes-CDU gegen das Parteiengesetz verstieß, weil sie in Briefen an Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März anbot. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine Klärung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die SPD verlangt den Rücktritt von Rüttgers als CDU-Landeschef. Die "kommerzielle Vermarktung" von Ministerkontakten sei nicht statthaft. Rüttgers hatte die Vorwürfe, er sei käuflich, als "völligen Quatsch" zurückgewiesen und der Opposition bescheinigt, sie wolle "billigen Wahlkampf" machen.