Wie der Mindestlohn verschwand

28. November 2012, 17:39 Uhr

Wer sich die beiden Versionen des Armuts- und Reichtumsberichts vergleicht, erkennt eine zerstrittene, mutlose Koalition - die alles mit Neusprech zukleistert, was Wähler verschrecken könnte. Von Alina Bube, Lutz Kinkel und Elias Schneider

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Soziale Lage in Deutschland - Textkrieg um den Armutsbericht©

Die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums ist genervt. Wieder und wieder sagt sie, es handele sich um ein "ganz normales Verfahren", dass ein Bericht zwischen den einzelnen Ressorts abgestimmt werde. Was die Medien bloß wollten? Warum das alle nun so hochspielten? Angeblich fehlt ihr jede Erklärung dafür.

Nun. Es ist ein spannendes Experiment, die zwei Fassungen des 535 Seiten starken Wälzers zu vergleichen. Offizieller Titel: "Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung". Die erste Fassung datiert auf den 17. September, die zweite auf den 21. November, beide liegen stern.de vor. Was in den acht Wochen dazwischen geschehen ist, im "ganz normalen Verfahren", wirft ein Schlaglicht auf den Zustand dieser Regierungskoalition. Nichts passt zusammen zwischen Ursula von der Leyens (CDU) Arbeitsministerium, Angela Merkels (CDU) Kanzleramt und Philipp Röslers (FDP) Wirtschaftsministerium. Unangenehme Wahrheiten, strittige politische Lösungen, selbst Hinweise auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurden im Abstimmungsverfahren so zerrieben, dass nur noch glattgebügelter Politsprech übrig blieb. Der Armutsbericht - ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb. Ein paar Beispiele:

Löschung von peinlichen Zustandsbeschreibungen
Es gibt in der ersten Fassung Sätze, die das Auseinanderdriften von Arm und Reich beschreiben. In denen es auch heißt, dies verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Sie sind in der späteren Version schlicht gestrichen. Gleiches gilt für die Feststellung, dass die Geringverdiener in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt immer weniger Lohn bekommen haben. Auch die Kritik an der unzureichenden arbeitsrechtlichen Absicherung der "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" - gemeint sind zum Beispiel Minijobber oder Leiharbeiter - ist, hokuspokus fidibus, verschwunden.

Penetranter Eigenwerbung
Die Bundestagswahl ist nicht mehr weit und die Regierung will ihre Politik im besten Licht darstellen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie selbst den Armuts- und Reichtumsbericht mit penetranter Eigenwerbung anreichert. Im Vergleich zur Ursprungsversion sind die Unterkapitel "Was bereits getan wird" in der abgestimmten Version sehr viel länger. Und darin wird alles erwähnt, wofür sich Schwarz-Gelb gerne selbst lobt: von Initiativen zur Sprachförderung über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Ausweitung der Verdienstmöglichkeiten für Minijobber.

Abbügeln umstrittener politischer Projekte
Mindestlohn? Ja, in der ersten Fassung wird das noch gefordert. Natürlich nur in vorsichtigen Formulierungen. "Die Bundesregierung wird eine Einigung über ein Konzept zur Festsetzung einer marktwirtschaftlich orientierten Lohnuntergrenze suchen", heißt es. Nachdem die FDP den Bericht in den Händen gehabt hatte, war diese Formulierung draußen. Dasselbe geschah mit einem Passus, der vorschlägt, "privaten Reichtum" zusätzlich zu belasten - was auf eine Vermögenssteuer hindeutet. Die von der FDP durchgeboxte Formulierung spricht nur noch von dem Werben um freiwilliges Engagement der Begüterten - Sozialpolitik als Charity-Event.

Die FDP übrigens macht gar kein Hehl daraus, dass sie den Text zugunsten von Arbeitgebern und Selbständigen geändert hat. Generalsekretär Patrick Döhring rühmte sich am Vormittag auf Twitter: "Verdienst der #FDP, dass diese BReg im Armutsbericht keine Belastung der Betriebsvermögen und des Ersparten vorschlägt. Leistung statt Neid!". Und die liberale Parteizentrale in Berlin gab einen Vorher-Nacher-Vergleich heraus, der stolz verzeichnet, dass ein Abschnitt über die Einschränkung flexibler Beschäftigungsformen ersatzlos gestrichen wurde. Rücksichten - oder gar eine gemeinsame Linie - scheint in dieser Koalition niemand mehr für erstrebenswert zu halten. Herz-Jesu-Leyen gegen Business-Rösler gegen Eingenwerbungs-Merkel. Betroffene, die ihr Leben kaum oder gar nicht auf dem Arbeitsmarkt finanzieren können, und denen der Bericht eigentlich gewidmet sein sollte, werden dieses Politschauspiel als zynisch empfinden.

Ein "ganz normaler Vorgang"? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von Vertuschung, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte: "Der in Teilen schonungslosen Analyse von Frau von der Leyen aus dem ersten Bericht wurden jetzt im zweiten Bericht sämtliche Zähne gezogen." Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Willkür des Berichts, für die Linken erklärte Sabine Zimmermann, es sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Ausweitung von Niedriglöhnen in der neuen Fassung als strukturelle Verbesserungen am Arbeitsmarkt zu feiern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Regierung vor, sie wolle entscheidende Aussagen "verwässern, verschleiern und beschönigen".

Anfang kommenden Jahres soll der Bericht dem Kabinett vorliegen. Und zwar in der finalen Fassung. Bis dahin darf noch darin rumgedoktert werden. Mal sehen, was übrig bleibt.

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