Skandal in Sachsen: Staatsanwälte mit Sex bestochen

Sachsens Justiz und Politik ist durch ein kriminelles Netzwerk mit dem Rotlichtmilieu verbunden© Matthias Rietschel/AP, Boris Roessler/DPA

Herr Roth, seit mehr als drei Wochen werden schwere Vorwürfe gegen sächsische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker erhoben. Es geht um ein Dickicht aus Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Alles scheint irgendwie miteinander in Verbindung zu stehen. Worum geht es bei dem Skandal?

Es geht um unterschiedliche, voneinander vollkommen getrennte Fallkomplexe. Einmal ist da der Fallkomplex Leipzig. Dort steht die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Stadtverwaltung und die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Justiz im Mittelpunkt. Der nächste Fallkomplex befasst sich mit der kalabresischen Mafia N´dranghetta.

Was hat die kalabresische Mafia mit Leipzig zu tun?

Die hat einen ihrer zentralen Stützpunkte in Leipzig.

Sie sagten es gebe mehrere Fallkomplexe. Welche gibt es noch?

Es gibt noch den Fallkomplex osteuropäische OK (Organisierte Kriminalität) in Dresden. In diesem Komplex ist vom sächsischen Verfassungsschutz ermittelt worden. Informanten des Verfassungsschutzes haben hier nicht nur Gerüchte, sondern konkrete Informationen über die organisierte Kriminalität in Dresden geliefert. Ein vierter Fallkomplex ist Plauen im Vogtland. Dort haben hohe Polizeibeamte, Bau-Unternehmer, kriminelle Größen und Leute aus dem Rotlichtmilieu zusammengearbeitet. Das ist das Plauener Netzwerk.

Plauen hat ein Rotlichtmilieu? Ist das nicht eine eher kleine Stadt?

Ja, die Stadt ist klein. Doch es gibt dort ungewöhnlich viele Prostituierte. Ihre Dienstleistungen wurden von den 90er Jahren bis zum Jahr 2000 regelmäßig von Staatsanwälten und Polizeibeamten als Gegenleistung dafür in Anspruch genommen, dass sie gegen dieses Netzwerk keine Ermittlungen einleiteten. Hinzu kam, dass einer der wichtigsten kriminellen Drahtzieher gleichzeitig V-Man des Landeskriminalamtes war. Diese Vorgänge enden jedoch mit dem Selbstmord des Plauener Kripochefs Ende 1999 beziehungsweise beziehen sich in einem Fall zusätzlich auf einen ehemaligen Staatssekretär ohne ihn genau zu belasten, weil die weiteren Ermittlungen der Verfassungsschützer bekanntlich gestoppt wurden.

War es wirklich ein Selbstmord?

Offiziell, ja. Innerhalb der Polizei gab es jedoch Zweifel. Genährt wurden diese Zweifel von einem anderen Vorfall. So gab es vor dem Selbstmord des Kripochefs einen Mord an einem Russen, der, wie der Kripochef, in dieses Netzwerk involviert war. Nach diesem "Selbstmord" ist der Plauener Staatsanwalt nach Bayern verschwunden und hat später das mächtige Grundstück des ehemaligen SED-Kaders Harry Tisch für gerade mal 50.000 Euro gekauft. Harry Tisch war Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des FDGB in der DDR.

Immer wieder taucht auch der Name des ehemaligen Leipziger Oberstaatsanwalts Norbert Röger auf. Das sächsische Justizministerium hat bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Was wird ihm vorgeworfen?

Röger steht im Mittelpunkt von Zeugenaussagen des Fallkomplexes Leipzig. Er soll demnach Teil des kriminellen Leipziger Netzwerkes, bei dem es auch um Kinderbordelle ging, gewesen sein. Röger hat zudem immer wieder - der Verdacht liegt nahe auf Anweisung - Verfahren und Anzeigen niedergeschlagen. Außerdem hatte er Kontakt zu Thorsten R., einem bekannten Kriminellen.

Beamte des sächsischen Verfassungsschutzes haben zwischen 2003 und 2005 auf rund 15.600 Seiten Material zur organisierten Kriminalität zusammengestellt. Mittlerweile sollen die bisher streng geheim gehaltene Verfassungsschutz-Akten über das mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität an die Justiz gegangen sein. Die Unterlagen sollen hoch brisantes Material enthalten. Sie haben Teile davon gelesen. Glauben Sie, dass die Weitergabe der Daten den Skandal noch ausweiten wird?

Im Moment wird mit allen Techniken der Desinformation versucht, den Skandal und die eigentlich zentrale Frage, wer für diesen Sumpf verantwortlich ist, einzudämmen. Es wird versucht, alles als Gerüchte und Mutmaßungen zu diskriminieren. Das verbreiten insbesondere jene Journalisten, die bislang kein einziges Blatt der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelesen haben.

Doch der sächsische Justizminister Geert Mackenroth hat während einer Sondersitzung des Landtages eine "lückenlose Aufklärung" versprochen. Glauben Sie nicht daran?

Ich verspreche mir in der Sachlage wenig. Ich hoffe hingegen, dass der Untersuchungsausschuss endlich herausfindet wer für all diese Skandale die Verantwortung trägt. Denn was jetzt herausgekommen ist, steht ja in einer langen Tradtition von nicht aufgeklärten Fällen von Wirtschaftskriminalität in Sachsen.

Der sächsische Innenminister, Albrecht Buttollo, hat jetzt erste personelle Konsequenzen aus dem Skandal gezogen und den Verfassungsschutz Präsidenten Rainer Stock von seinem Posten abberufen und ihn als Referatsleiter ins Innenministerium versetzt. War das ein Schritt in die richtige Richtung?

Stock ist ein Bauernopfer, gemäß dem Motto: Der Bote, der die schlechte Nachricht überbringt, wird geköpft.

Was wäre in Sachen Sachsen-Skandal für Sie die ideale Vorgehensweise?

Ideal wäre, wenn im Untersuchungsausschuss sämtliche Affären in einem Gesamtzusammenhang aufgezeigt würden, und, dass als Konsequenz, Polizei- und Justizposten mit qualifizierten und vor allem unabhängigen Persönlichkeiten besetzt werden. Das größte Dilemma, das behoben werden müsste, ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik. Solange die Staatsanwaltschaft an der langen Leine der Politik hängt, kann sie nicht unabhängig arbeiten. Wenn das Justizministerium die "Appellfähigkeit" der Staatsanwälte einfordert - was soll da noch an Ergebnissen herauskommen?

Die Affäre hat auch die Bundespolitik erreicht. Landtagsabgeordnete forderten vergangenen Donnerstag in Dresden Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, seine Tätigkeit vorerst ruhen zu lassen. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass er während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Herbst 2004 bis Ende 2005 von Verfassungsschutzinformationen über die Organisierter Kriminalität gewusst, sie aber vorenthalten habe. Wie bewerten sie den Vorwurf?

Es gab ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts, dass der Verfassungsschutz nur dann die Organisierte Kriminalität beobachten darf, wenn ihre Aktivitäten die freiheitliche Grundordnung gefährden. De Maizière hat trotz des Urteils weiterhin vom Verfassungsschutz die Organisierte Kriminalität durch die Verfassungsschützer beobachten lassen. Er befand sich in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichtes und seinem Interesse, die OK zu bekämpfen.

De Maizière hatte also durchaus positive Vorsätze?

Er hatte gute Vorsätze, wollte Organisierte Kriminalität bekämpfen, was das Landeskriminalamt bislang nicht erfolgreich tat. Davon bin ich überzeugt. Dennoch: Es gab das Urteil des Verfassungsgerichts, das er nicht beachtet hat. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat - auch wenn Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Sachsen bekanntlich nicht die große Rolle spielen.

In ihrem Buch "Anklage unerwünscht - über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" haben Sie nicht nur in Sachsen recherchiert, sondern in ganz Deutschland. Ist Sachsen ein Einzelfall?

Sachsen ist nur ein Fall von vielen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte es sicher ähnlich schlimm sein. Dass die Staatsanwaltschaft an der kurzen Leine gehalten wird, ist leider weitverbreitet. In Sachsen ist es aber am extremsten.

Hat Sie im Rahmen ihrer Recherchen eine Sache besonders schockiert?

Ich bin durch nichts mehr zu schockieren. Ich kannte die Dinge, die jetzt diskutiert werden schon seit langem. Ich bin nur erstaunt, dass die weiterverbreitete Korruption und politische Willfährigkeit in der Justiz noch immer ein Tabuthema ist. Auch aus diesem Grund habe ich mit meinen Kollegen Rainer Nübel, und Rainer Fromm zusammen das Buch geschrieben.

Interview: Britta Hesener

Jürgen Roth Jürgen Roth recherchierte zusammen mit seinen Kollegen Rainer Nübel, und Rainer Fromm für sein neues Buch "Anklage unerwünscht" über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Ein komplettes Kapitel widmet er darin auch dem Skandal in Sachsen, vornehmlich dem kriminellen Netzwerk in Plauen im Vogtland. Das Buch erscheint am 22. Juni im Eichborn-Verlag. Preis: 19,95 Euro.