Sozialstaat: Die Lüge von der sozialen Gerechtigkeit

Der deutsche Sozialstaat ist aus dem Gleichgewicht: 700 Milliarden Euro werden jährlich umverteilt - längst nicht immer geht es dabei zulasten der Leistungsstarken© Montage: Wieslaw Smetek; Getty Images

Der Samstag dieser Woche wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Hunderttausende, vielleicht eine Million, wollen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen den "Sozialkahlschlag" der Regierung und den Verlust der Gerechtigkeit demonstrieren. Die Gewerkschaften werden die Busse bezahlen, zornige junge Männer von Attac den Entrechteten ihren Slogan zurufen: "Es ist genug für alle da."

Der Streit um den Sozialstaat spaltet Deutschland. Millionen Menschen fragen sich, ob Gewerkschaften und Globalisierungskritiker Recht haben oder doch die Regierenden, die sagen: Wir können uns das alte System nicht mehr leisten. Die Debatte wird geführt mit Pathos und Empörung, aber eines gelingt ihr nicht: den Blick freizumachen auf die Zustände, die unser Sozialstaat schafft und zugleich sorgfältig verschleiert. "Es gab eine Zeit", poltert Heribert Prantl, der Chefankläger der "Süddeutschen Zeitung", "da wohnte die Gerechtigkeit im Sherwood Forest in der Nähe von Nottingham und raubte die Reichen aus." Heute stehe die Gerechtigkeit im Grundgesetz, wer sie - wie der neoliberale Zeitgeist - zurück in die Wälder treiben wolle, müsse mit Widerstand rechnen.

Soziale Gerechtigkeit auf der Werteskala ganz oben

Die Regierung, so scheint es, ist zu weit gegangen: Sie kürzt alten Mütterchen die Rente, verlangt Eintritt beim Arzt und verjagt Langzeitarbeitslose aus ihrer Heimat, wenn es dort keine Jobs gibt. Das halten nach einer Forsa-Umfrage mehr als drei Viertel der Deutschen für ungerecht. Soziale Gerechtigkeit steht auf der Werteskala einer überwältigenden Mehrheit ganz oben.

Aber was ist sozial gerecht? Ist es unser Sozialstaat, der so erbittert verteidigt wird? Gibt er den Armen und nimmt den Reichen, wie die Protestierer glauben? Oder funktioniert er noch immer nach dem alten Prinzip Otto von Bismarcks, des Erfinders der Sozialversicherung, der versuchte, "die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen"?

Robin Hood wäre nie auf die Idee gekommen, sich in Hamburg-Ohlstedt auf die Lauer zu legen. Die Häuser dort haben handliche Vorgärten, sanft geschwungene Giebel. Hier wohnen bürgerliche Familien. Den meisten geht es gut. Wie den Brünners: ein Kind, Mutter pharmazeutisch-technische Assistentin, Vater studierter Betriebswirt. Sie haben einige Absurditäten des Steuer- und Sozialsystems gerade am eigenen Leib erlebt. Als sie sich vergangenes Jahr ein Haus kauften, half der Staat mit Baukindergeld und Eigenheimzulage. "Ohne die Förderung hätten wir es uns zehnmal überlegt, ob wir zuschlagen", sagt Björn Brünner.

Dabei hätte er das 246 000-Euro-Haus ohne jede Hilfe finanzieren können, wenn er nicht zuvor von seinen vermeintlichen Wohltätern ausgenommen worden wäre: Bei rund 70 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr zahlen die Brünners über 25 000 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlag sowie für Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung. Brünners Firma legt als Arbeitgeberanteil noch einmal über 10 000 Euro an Beiträgen für die Sozialversicherung drauf.

Geldverteilung als Lotterie

Gigantische Summen werden von Staat und Sozialversicherung eingesammelt und zum großen Teil später umverteilt. Jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro, insgesamt rund 700 Milliarden, geht durch die Sozialmühlen. Das müsste nicht verwerflich sein, wenn die Geldverteilung nach vernünftigen Kriterien betrieben würde. Aber es ist oft eine Lotterie. Besser gesagt: die Folge eines jahrzehntelangen Kampfes der Interessengruppen.

Das Ergebnis ist chaotisch - und alles andere als gerecht. In 120 Jahren wuchs der Sozialstaat immer weiter. Nichts davon sollte man leichtfertig über Bord werfen, das meiste war ein Fortschritt. Von der Bismarckschen Kranken-, Unfall- und Altersversicherung reichen die Reformen über die Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik bis zu den Segnungen, die in den guten Jahren der Bundesrepublik hinzugekommen sind: umlagefinanzierte Rente, flexible Altersgrenze, Lohnfortzahlung, Bildungsurlaub und vieles mehr. Doch manches leidet seit dem ersten Tag an Konstruktionsfehlern und Kompromissen, anderes hat sich im Laufe der Jahrzehnte überlebt.

Jetzt, wo die fetten Jahre vorüber sind, wird immer deutlicher, welche Probleme lange verschwiegen und mit neuen Wohltaten zugekleistert wurden. Auch wenn es paradox klingt, spricht vieles dafür, dass für das Beharrungsvermögen des Systems - das alles andere als gerecht ist - ausgerechnet die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist.

Ein Land voller Erben

Es ist nicht so, dass sich an der Gerechtigkeit vergeht, wer den Sozialstaat antastet. Im Gegenteil: Tut man es nicht, werden die Verhältnisse immer ungerechter. Denn der Sozialstaat muss sich den Lebensbedingungen der Menschen anpassen. Als in den 50er Jahren die Frauen brav zu Hause blieben und die Kinder hüteten, war deren kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung sinnvoll. Heute führt sie bei vielen kinderlosen Haushalten oft zu absurden Ergebnissen: Ein Alleinverdiener mit 7000 Euro im Monat zum Beispiel zahlt für sich und seine nicht berufstätige Gattin einmal den Höchstbeitrag in der Krankenversicherung. Wenn aber Mann und Frau je 3500 Euro verdienen, wird der Beitrag zweimal fällig. Auch die Koppelung der Beitragslasten allein an den Lohn ignoriert, dass sich das Land verändert hat: Es ist inzwischen voller Erben. Wer eine Million erbt und nur noch halbtags arbeitet, wird dafür von der Solidargemeinschaft belohnt. Seine Sozialbeiträge sinken, obwohl er plötzlich viel mehr Geld hat.