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Heiner Geißler bemüht sich seit Tagen um einen Baustopp beim Bahnprojekt "S21", damit Vermittlungsgespräche beginnen können. Doch Bahnchef Grube macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung.
Bahnchef Rüdiger Grube macht alle Hoffnungen auf einen baldigen Baustopp zunichte© DPA
Nach der Absage von Bahnchef Rüdiger Grube an einen Bau- und Vergabestopp steht die Schlichtung im Streit um das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 auf der Kippe. "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", sagte Grube am Montag in Stuttgart. "Ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Vertrag ist dafür da, dass er erfüllt wird", fügte er vor mehreren hundert Vertretern von Wirtschaft und Politik hinzu. Vor den Toren des Veranstaltungsortes demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Projektgegner gegen das 4,1 Milliarden teure Vorhaben.
Die Gegner des Bahnprojekts machen zur Bedingung für die Teilnahme an einem für Ende der Woche geplanten ersten Gesprächs, dass alle Bauarbeiten in und um den Bahnhof ruhen. Sie wollen sich an diesem Dienstag mit Vermittler Heiner Geißler treffen. Für diesen wird der Spielraum immer enger. Denn er hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, die oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. Grubes einziges Angebot an die Projektgegner ist aber, den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes vorerst unangetastet zu lassen und nicht unbedingt notwendige Aufträge nicht zu vergeben.
Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Grubes Worten pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten. Er schloss aus, die Grundwasserregulierung einzustellen. Das Fundament für die Halle, in der die Anlagen für die Grundwasserregulierung installiert werden, müsse noch vor der Frostperiode gelegt werden. Ansonsten könne der Bauplan bis zu einem halben Jahr verzögert werden. Die Gleisvorfeldarbeiten könnten mit Blick auf den Fahrplan der Bahn ebenfalls nicht vorübergehend gestoppt werden.
Auch Kostenkalkulationen könnten nicht offen gelegt werden, da die an Ausschreibungen beteiligten Unternehmen dagegen rechtlich vorgehen würden. Möglicherweise könnten die Unterlagen aber in kleinem Kreise mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit erörtert werden. Grube betonte: "Wir werden alles tun, um den Dialog zu ermöglichen." Zu den Chancen einer Schlichtung sagte er: "Wenn man es nur will, hat es eine Chance."
An der sogenannten Montagsdemonstrationen nahmen im Schlossgarten nach Angaben der Veranstalter mehr als 30.000, nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen teil. Sie forderten erneut den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Der erfahrene Tarifschlichter Geißler will sich an diesem Dienstag im Stuttgarter Rathaus mit Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 treffen, um ihnen die Teilnahme am Runden Tisch mit den Projektbefürwortern schmackhaft zu machen. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte bereits am vergangenen Donnerstag einen Baustopp verkündet, war aber von Grube und Mappus zurückgepfiffen worden.
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