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Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete

EU-Abgeordnete von CDU, CSU, FDP und SPD ließen sich jahrelang von großen Sicherheitsfirmen wie EADS, Bosch und Thales einen Verein finanzieren. Die Parlamentarier selbst bezahlten einfach mit ihrem guten Namen.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff

Von Anfang an bei GESA dabei: FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff

Es ist im November 2006, als sich in der „Members’ Bar“ im in Straßburg acht Abgeordnete treffen, um einen Verein zu gründen. Es sind große Namen, die sich bald unter dessen Dach zusammenfinden: Auf der einen Seite bekannte Politiker und auf der anderen mächtige Konzerne.

Der Verein nennt sich German European Security Association, kurz GESA. Zu Beginn  schreibt er sich sofort auch die Interessenvertretung für große deutsche Sicherheitsunternehmen auf die Fahnen. Sein Zweck sei die „Zusammenführung der Interessen der deutschen Forschung und der Industrieunternehmen sowie der Nachfrager im Bereich der Sicherheitsforschung und des Sicherheitsmarktes“, beschließen die Gründer in Straßburg.

"Interessen der Industrieunternehmen"

Dass Abgeordnete im Beirat oder Vorstand von Lobbyvereinen sitzen, ist keine Seltenheit. Doch nicht alle treiben die Verquickung der Sphären von Wirtschaft und Politik so weit wie es bei der GESA geschah: Hier finanzierten große Industrieunternehmen den Abgeordneten die laufende Vereinsarbeit praktisch komplett. Das belegen Vereinsunterlagen, die dem vorliegen.

Unter diesen Abgeordneten sind EU-Parlamentarier von CDU, CSU, SPD und FDP. Für die Liberalen ist Alexander von Lambsdorff von Anfang an mit dabei. Er ist heute Präsidiumsmitglied der Partei – und vielleicht sogar so etwas wie ein Hoffnungsträger der Liberalen.

Alexander Graf Lambsdorff wird Vize-Chef

Im November 2006 lässt sich Lambsdorff zum Vize-Chef des Vereins wählen. Der Verein beschließt zugleich eine bizarre Beitragsordnung, die bis zur Auflösung des Vereins im September 2015 Bestand haben sollte: Parlamentarier, also sich selbst, nahmen die GESA-Gründer von jeder Zahlungspflicht aus. Das belegen die internen Beitragsordnungen. Das Geld sollte stattdessen von der Industrie kommen: Bis zu 5000 Euro im Jahr betrug der Beitrag für größere Unternehmen, die sich dem Verein anschließen wollten.

Aus Sicht der Konzerne aus der deutschen Securitybranche schien das ein attraktives Angebot. Noch im Jahr 2012 etwa sind Branchenriesen wie Bosch, EADS, Siemens und zahlende Mitglieder. Ein Jahr darauf grenzen die GESA-Leute ihre Aktivitäten ausdrücklich ab. Es gehe dem Verein nicht um „militärische Sicherheitsbelange“, sondern um die „zivile Sicherheit“ – also etwa um Technik für Polizei oder Geheimdienste und um Themen wie Cybersicherheit oder die Terrorbekämpfung.

Der Verein habe „das Problembewusstsein für Sicherheitsfragen und Sicherheitsforschung“ verbessern sollen, sagt ein Siemens-Sprecher. Und der langjährige Vereinschef Christian Ehler (CDU) versichert heute, das „Hauptanliegen“ des gemeinnützigen Vereins sei es gewesen, „die Entwicklung der deutschen und europäischen zivilen Sicherheitsforschung zu fördern“.

Selbst Manfred Weber, seit 2014 der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten im EU-Parlament ist irgendwann dabei – als „passives Mitglied“, wie er betont. Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß und ebenfalls EU-Abgeordnete für die CSU, sammelt als Schatzmeisterin die Beiträge der Industrieunternehmen ein.

Abgeordneten sehe keinen Interessenkonflikt

Ausgerechnet CDU-Mann Ehler ist nicht nur der Gründungsvorsitzende der GESA, sondern zugleich im Forschungsausschuss des EU-Parlaments für die milliardenschweren Forschungstöpfe der EU-Kommission mit zuständig. Sein Vize Lambsdorff betreut in einem Unterausschuss als Berichterstatter das Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge „in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit“. Beide weisen den Vorwurf eines Interessenkonflikts entschieden zurück. Das EU-Parlament sei „weder an der Exekutierung“ der Forschungsprogramme „noch an der direkten Vergabe der Mittel an Programmteilnehmer beteiligt“, sagt Ehler. Auch Lambsdorff sieht „keine Überschneidung“. Öffentliche Aufträge für Sicherheit und Verteidigung  würden ja „durch völlig andere Stellen, auf der nationalen Ebene, durch die Exekutive, nicht auf EU-Ebene und schon gar nicht durch die Legislative“ vergeben.

Doch in ihrem Verein gab es allerlei andere Überschneidungen. Ein Vertreter des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Deutschland ist zeitweise kooptiertes Vorstandsmitglied der GESA. Der Chef des Brüsseler Lobbybüros der Diehl-Gruppe – sie ist ebenfalls in der Wehrtechnik tätig - fungierte von Jahr zu Jahr als Rechnungsprüfer. Mehr Kuscheln mit der Industrie ging kaum.

Vereinssitzung im Bundestag

Und wo die Industrie nicht zahlte, behalfen sich die Abgeordneten anderweitig. Im März 2012 etwa hielten sie laut offiziellem Vereinsprotokoll eine Vereinssitzung in Räumen des Bundestages in Berlin ab. Jahrelang nutzte Ehler das Büro, das ihm als EU-Abgeordneten der Bundestag stellt, als offiziellen Sitz des Vereins. Es habe sich aber nur „um eine Korrespondenzadresse“ gehandelt, sagt der Christdemokrat. Der Verein verfügte damit immerhin über die noble Adresse Platz der Republik 1 in Berlin.

Ehlers damalige Straßburger Assistentin führte auf der Gründungssitzung sogar das Protokoll – „außerhalb ihrer Arbeitszeit“, sagt der Abgeordnete. Später verschickte eine andere vom Parlament bezahlte Ehler-Mitarbeiterin im Namen der GESA Mails. Das recherchierte bereits vor einigen Jahren der damalige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Heute räumt CDU-Mann Ehler ein, dass in "Einzelfällen mögliche Überschneidungen noch sorgfältiger hätten vermieden werden können".

„Für Unternehmen sind Konstruktionen wie GESA ein praktischer Weg, um privilegierten Zugang zur Politik zu bekommen“, sagt Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol. „Abgeordnete begeben sich dabei in Interessenkonflikte“, glaubt Lange, „die einseitige Finanzierung verschärft das noch."

Dass Abgeordnete und Beamte in derartigen Vereinen keine Beiträgen zahlen, sei eine geläufige Praxis, versichert jetzt ein Industrievertreter, der bei der GESA dabei war.

Sicher ist, dass manche Lobbyvereine Modelle praktizierten, bei denen Abgeordnete und Beamte auf Antrag erlaubt wurde, weniger einzuzahlen als andere. Bei der Atlantik-Brücke begründete das deren Vorsitzender Friedrich Merz im Jahr 2010 laut Vereinsprotokoll damit, dass es „ein großes Interesse“ gebe, „dass Bundestagsabgeordnete – aber auch Beamte - Mitglieder in der Atlantik-Brücke sind“. Doch der Merz-Verein schaffte dieses Privileg für die Amtsträger im August 2010 explizit wieder ab.

Abgeordnete stellen Kontakte her

Es sei „nicht unüblich“, dass Parlamentarier in solchen Organisationen nichts zahlen müssten, sagt hingegen der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Er war ebenfalls zeitweilig Mitglied in der GESA. Abgeordnete seien in diesen Vereinen dabei, „damit man Kontakte herstellen kann“, sagt Uhl. Dafür zahle er nicht auch noch Geld.

Bei der GESA gewann Ehler zeitweilig einige prominente Bundestagsabgeordnete für eine Mitarbeit. Edelgard Bulmahn, die ehemalige SPD-Forschungsministerin und heutige Vizepräsidentin des Bundestages, amtierte kurzzeitig sogar als Vorstandsmitglied. Sie sei eingetreten,  um die zivile Sicherheitsforschung „gegenüber den militärischen Ansätzen“ zu stärken, sagt sie heute: „Ich konnte allerdings nicht erkennen, dass die GESA diese Ziele effektiv verfolgt, so dass ich nach meinem Eintritt im Mai 2012 bereits im November 2012 mit Wirkung zu Januar 2013 wieder meinen Austritt erklärt habe.“

Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht.

Konzerne machen ihre Lobbyarbeit wieder selbst

Die GESA selbst formulierte das in einem Protokoll  vom September 2015 so: „Die Industrie hat ihre eigenen Forschungsabteilungen. Sie zieht es vor, die Gespräche zu EU-Förderprogrammen in Brüssel mit den EU-Generaldirektionen nunmehr selbst zu führen und möchte ihre Forschungspläne, vielleicht aus Wettbewerbsgründen, auch nicht immer offenbaren.“

Weil die Unternehmensvertreter nun ihre Lobbyarbeit lieber wieder selbst machten und den Verein der Abgeordneten nicht mehr aushalten wollten, zogen die verbliebenen Mitglieder die Konsequenz. Sie lösten die GESA Ende 2015 auf.

Das Kapitel ist also geschlossen. Der FDP-Mann Lambsdorff strebt zu neuen Ufern. Er will sich Anfang Juli in Bonn als Kandidat für die Bundestagswahlen im Jahr 2017 aufstellen lassen.

Und sowohl er wie Ehler lassen die Frage unbeantwortet, warum sie sich in dem Verein über Jahre von allen finanziellen Vereinsbeiträgen freistellten – und dafür die Industrie zahlen ließen. Ihre Kollegin Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Parlament sitzt und ebenfalls Vereinsmitglied war, gibt dafür immerhin diese Antwort: „Als Mitglied habe ich diesem Verein über viele Jahre das zugeführt, was für mich am wertvollsten ist: meine Zeit.“

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