Rösler trotzt Kritik und legt verbal nach

24. Juli 2012, 22:43 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt. Er weist auf massive Versäumnisse in dem krisengebeutelten Land hin.

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Für Philipp Rösler hagelt es nach seinen umstrittenen Äußerungen gegen Griechenland Kritik von allen Seiten©

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei "enttäuscht" von den bisherigen Anstrengungen, sagte Rösler der "Rheinischen Post". "Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Äußerungen niemanden überraschen", sagte der FDP-Vorsitzende. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kritisierte Äußerungen aus dem Ausland zur Zukunft Athens in der Eurozone als "unverantwortlich".

Rösler (FDP) hatte am Wochenende gesagt, er sei mit Blick auf die Lage in Griechenland "mehr als skeptisch". Ein Austritt Athens aus der Währungsunion habe "längst seinen Schrecken verloren". Rösler bekräftigte im Interview mit der "Rheinischen Post" seine Position, dass es keine weiteren Hilfen geben könne, solange die nötigen Reformen in Griechenland nicht umgesetzt seien. Ohne weitere Hilfen aber wäre Griechenland zahlungsunfähig und "müsste selber über den Verbleib in der Eurozone entscheiden", sagte Rösler. Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte, kritisierte der Minister und verwies etwa auf die Reform der Steuerverwaltung, den Aufbau einer Förderbank und die Privatisierung von Staatsvermögen.

Griechenlands Wirtschaftsleistung schrumpft rapide

Die Aussagen "einiger europäischer Vertreter, dass Griechenland seine Ziele nicht schaffe, untergraben unsere Bemühungen", sagte Samaras vor den Abgeordneten seiner Fraktion. Die griechische Regierung setze alles daran, das Land in der Währungsunion zu halten. "Wir tun alles, was wir können, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen und sie tun alles, was sie können, damit wir scheitern", sagte Samaras.

Die griechische Rezession könnte indes noch deutlich gravierender ausfallen als bislang vermutet. Im Jahr 2012 sei mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um "mehr als sieben Prozent" zu rechnen, sagte Samaras. Die griechische Zentralbank war zuvor von rund 4,5 Prozent ausgegangen. Griechenlands Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

Die Troika aus Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist seit Dienstag wieder in Griechenland, um die Umsetzung der Sparauflagen zu prüfen, die Bedingung für internationale Finanzhilfen sind.

Ein Ausscheiden würde die Eurozone viel kosten

Aus der SPD wird nach den umstrittenen Äußerungen Röslers zu Griechenland dessen Entlassung aus dem Bundeskabinett verlangt. "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen", forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf "Handelsblatt Online". Auch von Seiten der Grünen hieß es, Rösler beschädige das Bild Deutschlands als verlässlichen Partner in Europa.

Ähnlich wie Rösler hatte sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring geäußert. "Die Herren Rösler und Döring bekommen heute die Quittung für ihr unverantwortliches Gequatsche", sagte Schneider mit Blick auf die Senkung der Bonitätsaussichten Deutschlands durch die US-Ratingagentur Moody's. Der SPD-Politiker wies erneut darauf hin, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone Deutschland sehr viel kosten würde.

Der Grünen-Haushaltsexperte Manuel Sarrazin kritisierte die Äußerung Röslers als "politisch naiv". "Rösler spielt mit dem Feuer", sagte er "Handelsblatt Online". Es sei "absurd", als Mitglied der Bundesregierung einen Euro-Austritt geradezu herbeizureden, während der Bundestag Milliardenhilfen beschließe, um die Kapitalflucht aus einigen Euro-Staaten zu stoppen. Der Wirtschaftsminister sorge "für zusätzliche Verunsicherung und Destabilisierung".

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