Seehofers Kultusminister entdeckt die Reue

4. Mai 2013, 10:27 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, den Raffke-Skandal hinter sich zu lassen. Er fordert Parteifreunde auf, Geld aus den umstrittenen Gehältern zu spenden. Ein Minister folgt dem Aufruf.

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Kater- statt Partystimmung: Horst Seehofer ist zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden. Die Krönungsmesse hatte er sich sicher anders vorgestellt.©

CSU-Chef Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen an bayerische Minister und Staatssekretäre zurückgewiesen, die in den Raffke-Skandal seiner Partei verstrickt sind. "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen", sagte er in München und machte klar, dass er die Fälle in seinem Kabinett für nicht so gravierend hält. Stattdessen forderte er betroffene CSU-Kollegen auf, Geld zu spenden, das Verwandte als Mitarbeiter im Landtag oder Landesregierung verdient haben.

Als erstes der betroffenen fünf Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle am Freitagabend an, 34.000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck. Seehofer empfahl seinen Parteikollegen als Vorbild. "Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden." 34.000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte der Politiker.

Der CSU-Chef steht bei den Bürger im Wort

In Bayern ist am 15. September Landtagswahl. Die CSU hatte es sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit zurückzuerobern, die sie vor fünf Jahren verloren hatte. Seither regiert sie gemeinsam mit der FDP. Seehofer ist Spitzenkandidat seiner Partei. Die Affäre überschattet den Wahlkampf und mindert die Chancen der CSU deutlich. Er steht bei den Bürgern im Wort. Er war 2008 mit dem Versprechen angetreten, das Amigo-System in Bayern zu beenden und der CSU Staatspartei-Allüren auszutreiben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bescheinigte Seehofer, gescheitert zu sein. Die FDP-Politikerin warf dem bayerischen Ministerpräsidenten und in seiner Partei fortgesetzte Hochnäsigkeit und Allmachtsfantasien vor. Ihre Kritik verband sie mit einem Eigenlob für die FDP. Sie sagte "Spiegel Online": "Man sieht an dem immer wieder selbstherrlichen Auftreten der CSU, wie wichtig es ist, dass die FDP Korrektiv dieser Koalition ist. " Die Ministerin erinnerte an das Debakel der bayerischen Landesbank, die sich verzockt hatte. "Die Bayern-LB würde ohne die FDP sonst heute noch Weltbank spielen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Seehofers SPD-Herausforderer spricht von Skandal

Seehofers SPD-Herausforderer Christian Ude verlangte den Rücktritt der fünf in die Raffke-Affäre verstrickten Mitglieder der Münchner Regierung. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte bereits seinen Rücktritt erklärt. Er beschäftigte seine Frau für rund 2300 Euro netto im Monat als Sekretärin.

Die von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten über Jahre ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte. Während seiner Kür zum Spitzenkandidaten sagte Seehofer an Ude gerichtet: "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

In der laufenden Wahlperiode ist nur die CSU betroffen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte reinen Tisch machen wollen und am Freitag die Namen aller 79 betroffenen Abgeordneten veröffentlicht, die früher oder bis heute Verwandte angestellt hatten. Die CSU ist die einzige Partei, die in der laufenden Legislaturperiode betroffen ist. Stamm warnte davor, alle Abgeordneten über einen Kamm zu scheren: "Es ist nicht gerecht, alle in einen Topf hineinzuwerfen."

Im Jahr 2000 wurde den Parlamentariern verboten, Ehepartner, Kinder und Eltern als Mitarbeiter zu beschäftigten. Altverträge durften aber weiterlaufen. Und von dieser Altfallregelung haben viele Abgeordnete eifrig Gebrauch gemacht - einige davon bis heute. 17 waren es zuletzt bei der CSU, in der Legislaturperiode davor waren es 39 - fast jeder Dritte. Bei der SPD hatten zwischen 2003 und 2008 noch 7 von 41 Abgeordneten Ehepartner oder Kinder unter Vertrag. Und auch eine Grünen-Politikerin machte von der Altfallregelung Gebrauch.

Stamm (CSU) hatte ausdrücklich das Risiko in Kauf genommen, verklagt zu werden, wenn sie die Liste aller Abgeordneten, die die Altfallregelung nutzten.

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