ECOWAS

Nach einem mutmaßlichen Militärumsturz in Guinea-Bissau ist Präsident Embaló ins Nachbarland Senegal gebracht worden. Viele Details zum Staatsstreich bleiben bislang unklar.

Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär in dem westafrikanischen Land einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Unterdessen reiste der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló ins Nachbarland Senegal aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Reise nach Nigeria, Südafrika und ins Königreich Lesotho auf. Erste Station ist Nigeria, wo Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts in der Hauptstadt Abuja Staatschef Bola Tinubu sowie den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray, treffen wird. Anschließend werde der Bundespräsident in Lagos unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen.  

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Wir verurteilen, ich verurteile daher den Putsch aufs Schärfste und wir begrüßen, wie entschlossen und einig ECOWAS auf diese Krise in Niger reagiert hat. Deutschland und die Europäische Union stehen hinter dem zweigleisigen Ansatz von ECOWAS aus Diplomatie und Druck. Um den Bemühungen von ECOWAS Nachdruck zu verleihen, haben wir sämtliche Zahlungen als Bundesrepublik Deutschland an den nigrischen Staat ausgesetzt und wollen nun in der EU Individualsanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen." Aissata Tall Sall, Außenministerin von Senegal: "Was in Niger geschieht, geht uns alle an, alle Demokraten der Welt und alle, die der Meinung sind, dass Macht durch Demokratie, Dialog, Wahlen und die Einhaltung verfassungsmäßiger Regeln erlangt werden muss und dass man sich an der Macht halten können muss. Deshalb verurteilen wir gemeinsam den Staatsstreich, alle Staatsstreiche."

STORY: Tausende Unterstützer der Putschisten im Niger hatten sich am Sonntag in der nigrischen Hauptstadt Niamey versammelt, um den Aufständischen ihre Unterstützung zu zeigen. Es meldeten sich Freiwillige, um die Putschisten, bei einer möglichen Militärintervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu unterstützen. Auch, wenn nicht alle glauben, dass es so weit kommt: "Ich glaube, dass die militärische Intervention ein Bluff ist. Ecowas, die sind wie Pokerspieler geworden. Sie bluffen. Wir sind hier. Wir sind ein souveränes Land, das in der Lage ist, die Integrität seines Territoriums zu verteidigen. Wir haben also vor nichts Angst. Wir haben eine Armee, die in der Lage ist, jede von außen kommende Bedrohung zu kontrollieren. Und wir, das Volk, werden, wie General Tiani gefordert hatte, inscha'Allah, mobilisieren, damit wir, wenn wir getötet werden, gemeinsam getötet werden." Die Junta in Niger verfolgt für einen Rückgang zur Demokratie eine eigene Agenda. Man werde einen nationalen Dialog über einen möglichen Übergang hin zur Demokratie einleiten, der "nicht länger als drei Jahre dauern sollte", sagte der selbsterklärte neue Machthaber Abdourahmane Tiani in einer Fernsehansprache an die Nation am Samstagabend. Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. Ecowas hatte am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch im Niger unternommen.