Wählen Sie Merkel oder Merkel!

21. September 2009, 18:14 Uhr

Kurz vor der Bundestagswahl steht die Gewinnerin fest: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Weil die FDP nicht mit der SPD und die SPD nicht mit der Linken will. Noch nicht. Von M. Becker, L. Kinkel, J. Schneider

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Es kann nur eine geben: Aktivistin mit Merkel-Maske©

Spitzenpolitiker haben gefühlt 120 Termine am Tag und in Wahlkampfzeiten eher doppelt so viele. Trotzdem sah Angela Merkel, CDU, am vergangenen Freitag vor der Bundespressekonferenz völlig ausgeruht aus. Scherzte fröhlich über ihre privaten Haushaltseinkäufe (Artischocken in Dosen), über einzelne Journalisten ("Normalerweise sind Sie doch immer unter den ersten drei Fragestellern") und war zwischendurch ein bisschen politisch. Verblüffend oft verwies sie auf Projekte, die sie in dieser Legislaturperiode angefangen und in der nächsten fortsetzen wolle. Zum Beispiel die Regulierung der Finanzmärkte.

Kurz: Merkel verhielt sich so, als sei sie bereits wiedergewählt. Und dieses gute Gefühl hatte sie nicht irgendwo her.

Merkel wusste wohl, was SPD-Finanzminister Peer Steinbrück beim Baumwall-Gespräch nur ahnen konnte: Dass die FDP am Wochenende ein Bündnis mit SPD und Grünen ("Ampel") offiziell ausschließen würde. Weil dies genau so geschah, und die SPD bekanntermaßen rot-rot-grün und die Grünen schwarz-gelb-grün ausgeschlossen haben, gibt es nur noch zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten. Entweder reicht es nach der Bundestagswahl für ein schwarz-gelbes Bündnis oder die Große Koalition geht in die zweite Runde. Die Kanzlerin heißt in jedem Fall: Angela Merkel. Eine für sie unglaublich entspannende Perspektive. Eigentlich könnte sie sich den Rest der Woche mit ihren Artischocken-Dosen beschäftigen. Man habe ihr geraten, es mal mit frischen Artischocken zu probieren, erklärte Merkel.

Oppositionsführer mit Artischocke II

Folglich musste sich Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier am Montag auf der Pressekonferenz nach der SPD-Präsidiumssitzung die Frage gefallen lassen, ob er noch als Kanzlerkandidat oder schon als Vizekanzlerkandidat zur Wahl antrete. Natürlich antwortete er nicht direkt auf diese Frage, sondern prügelte erstmal auf die FDP ein. "Ich habe mit einigem Kopfschütteln gesehen, was Guido Westerwelle und die FDP da am Wochenende veranstalten", sagte Steinmeier. Welche Folgen der Ausschluss der Ampel haben könnte, fasste Steinmeier so zusammen: "Es könnte sein, dass Guido Westerwelle der dienstälteste Oppositionsführer Deutschlands wird." Vor diesem Schicksal, das war der Subtext, könne ihn nur eine Ampel-Koalition mit der SPD bewahren. Immer wieder verwies Steinmeier auf die Bundestagswahl am kommenden Sonntag - erst danach werde sich die Situation klären. Über seine Einkäufe verlor Steinmeier kein Wort.

Westerwelle schon. "Ich esse nur frische Artischocken. Man muss sie gut salzen und mit viel Wasser kochen. Sie müssen schwimmen. Das ist ganz wichtig“, sagte er bestens gelaunt am Montag in Berlin. Im Übrigen zementierte Westerwelle nochmals die Koalitionsaussage vom Wochenende - er will nicht in die Ypsilanti-Fallen tappen. "Es muss eine Partei geben, die sagt: Kein Ministerposten ist so schön, dass wir ein Wort brechen, welches wir vor der Wahl gegeben haben." Und das heißt: Entweder schwarz-gelb oder Opposition. Westerwelle ist indes zuversichtlich, dass er es diesmal in die Regierung schafft. Die Koalitionsaussage hat ja gerade deswegen getroffen, um die Liberalen so fett wie möglich zu machen. Das Argument, das Westerwelle nun - und nicht zu Unrecht - ins bürgerliche Lager ruft, lautet: Nur wer FDP wählt, votiert ganz sicher für eine bürgerliche Koalition. Wer seine Stimme der CDU gibt, bekommt unter Umständen eine Große Koalition. Im Westerwelle-Deutsch klingt das so: "Wir sind die einzige Wahlalternative ohne Links-Option."

Die rote Gefahr - irgendwann

Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, versuchte am Montag, just diesen Gedanken so weit wie möglich im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses zu zerstreuen. "Wir begrüßen die klare und konsequente Aussage der FDP", leierte Pofalla in seinem typisch rheinischen Singsang. "Wir wollen gemeinsam mit der FDP eine Regierung der Mitte bilden." Pofalla redete sich derart hoffnungsfroh in eine schwarz-gelbe Zukunft hinein, dass ihm zu einer Großen Koalition erstens nur wenig, und zweitens nur Gruseliges einfiel. Eine zweite Große Koalition laufe Gefahr, dass die SPD nach kurzer Zeit ausbrechen und mit Grünen und Linken koalieren würde, sagte Pofalla. Selbstredend sind diese Vorahnungen aber nicht so gruselig, dass Pofalla eine Große Koalition ausschließen würde. Man muss die Kirche schon im Dorf und die Artischocke in der Dose lassen.

Und Angela Merkel im Kanzleramt.

Tatsächlich ist die Chronik, die Pofalla andeutete, die einzig konkrete Gefahr für Angela Merkel - sie wird zwar, sollte kein politisches Wunder geschehen, wieder Kanzlerin. Aber vielleicht bleibt sie es nicht allzu lang. Sollte eine rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis existieren, wäre es für Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering sehr schwer, die SPD im großkoalitionären Zaum zu halten.

Und, zweite Spekulation: Sollte die CDU bei der Bundestagswahl ihr Ergebnis von 2005 unterbieten, also weniger als 35 Prozent bekommen, wäre Merkels Position deutlich geschwächt. Dann würden die konservativen Landesfürsten wieder die Messer wetzen - und ihr zumindest den Parteivorsitz abringen. Dann wären auch ihre Popularitätswerte vermutlich im Eimer und dann …

Ja dann. Richtig spannend wird's wohl erst nach der Wahl. Guten Appetit bis dahin.

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KOMMENTARE (10 von 15)
 
raptor-xl (22.09.2009, 13:51 Uhr)
also ich wähle nicht merkel...
denn sie muss in eine koalition gedrängt werden. und der partner dort muss stark sein. so stark, dass sie nicht umhin kann, dessen politik mitzutragen. daher fdp!!! denn spd hat nichts gebracht ausser ungerechtigkeit, verschuldung und mal wieder lange, lange nichtstun! wir brauchen endlich reformen! und frau merkel muss mal irgendwann farbe bekennen. ihre einheitlichen laber-nichtssagenden-sätze sind genug gedroschen...
Berlin0110 (22.09.2009, 13:18 Uhr)
Liebe Linkswähler,
bevor Sie noch polemischer werden, rate ich Ihnen einmal, etwas realistischer Ihre Einschätzungen und Wahlvorschläge hier Preis zu geben. Vergleichen Sie doch nur einmal die Bundesländer untereinander. Wer hat die wenigste Neuverschuldung, welches Bundesland hat die höchste Arbeitslosenquote, welches hat die meiste Industrie, wo leben die meisten Hartz IV Empfänger u.s.w. Ich wette mit Ihnen, dass Ihre SPD oder Ihre Linke nicht unter den ersten Plätzen zu finden sein wird.sind. Auch dürfte das Thema " soziale Gerechtigkeit " in Bundesländern wie Bayern oder Baden Würtemberg nicht die Rolle spielen, wie z.B. in Berlin. Und wer regiert in Berlin? Das können Sie sich selbst beantworten. Unter der Regierung der CDU stand Berlin zweifelsohne am Abgrund, Ihre SPD und die ach so kompetente Linke haben allerdings diese Stadt in den Abgrund gestürzt. So viel dazu!
tolate (22.09.2009, 11:55 Uhr)
Links wählen
Sowie damals die Grünen das Thema Ökologie ins Gespräch brachten, so könnten die Linke das Thema Soziale Gerechtigkeit endlich wieder mehr in den Mittelpunkt bringen. Allein schon dafür lohnt es sich links zu wählen.
Malt (22.09.2009, 10:41 Uhr)
"Wählen Sie Merkel oder Merkel!"
oder: 4 weitere Jahre Stillstand und damit Rückschritt ahoi!
undueberhaupt (22.09.2009, 10:14 Uhr)
Zur Einsicht!
Es ist zu hoffen, das dieser Tage viele Milchbauern und deren Mitstreiter zur Einsicht gelangen werden, das mit dieser Kanzlerin nicht gut Kirschenessen ist. Viele tragen sich schon mit dem Gedanken, ihr Kreuzlein nicht bei dieser CDU zu setzen. Veilleicht sind sie das Zünglein an der Waage, welche dann nach links ausschlägt. Liebe Bauern, ihr habt es in der Hand. Haut nicht nur in Brüssel auf den Putz, sondern sorgt dafür, das diese Kanzlerin abgewählt wird!
endbenutzer (22.09.2009, 08:54 Uhr)
@Maeus:
"... das problem mit euch journalisten ist leider,
dass ihr euch auf gefühlt 12000 zeilen über solchen quatsch auslasst (wofür benötigt man dazu eigentlich drei schreiberlinge?) und es euch offenbar weder im traum noch ein paar tage vor der wahl einfällt, mal über die politik, die die kochenden damen und herren machen wollen, zu schreiben..."++++Sehr richtig! Statt ständig die persönlichen Animositäten einzelner Politiker zueinander breitzutreten, sollten Nachrichtenmagazine doch eher mal die Programme der Parteien durchleuchten.
lazarus06 (22.09.2009, 08:52 Uhr)
Lasst euch nicht verarschen ,jede Stimme zaehlt
Geht waehlen egal bei welchen Wetter,man will uns erzaehlen es waehre alles entschieden um uns Mutlos zu machen...waehlt LINKS ..wenn nicht aus ueberzeugung dann wenigstens um den Abzockern zu zeigen wo's lang geht denn schlechter koennen die es im Ernstfall auch nicht machen..es ist einen Versuch wert...
Salzsteuer (22.09.2009, 08:48 Uhr)
Hoffentlich nie
wieder CSPDU !!
Medienbeobachter (22.09.2009, 08:39 Uhr)
Simonis, Ypsilanti, Merkel
SPD und CDU/CSU zusammen bei ca. 50 % wäre schon ein Zeichen. Für die SPD wäre es der Ruin noch weitere 4 Jahre mit der CDU/CSU zu regieren. Wenn demnächst Linke, Grüne und FDP zusammen auf ebenfalls 50 % oder mehr kommen, hat sich die Lage in unserem Land schon sehr verändert. Dann müssen die Parteien flexibel sein, um an die Macht zu kommen. Demokratie heißt auch miteinander reden und Kompromisse finden. Nach der Wahl ist zu hoffen, dass es eine starke Opposition gibt. Alleine dafür lohnt es sich zu Wahl zu gehen. Vielleicht wird es Frau Merkel ja irgendwann ähnlich ergehen wie Frau Ypsilanti oder Frau Simonis.
Administrator (22.09.2009, 08:38 Uhr)
Liebe User,
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