Bundeswirtschaftsministerium

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie

Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.
Irans Konsulat in Frankfurt

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen. Geprüft werde, "welche Form von Gütern dabei betroffen" seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können."