Bayern spricht sich gegen Fracking aus

27. Februar 2013, 11:01 Uhr

Umweltminister und Wirtschaftsminister sind sich einig: Fracking soll theoretisch möglich sein. In Bayern und der Energiebranche regt sich Widerstand gegen das Gesetz - aus unterschiedlichen Gründen.

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Der Widerstand gegen das Fracking-Gesetz kommt von vielen Seiten - aus der Energiebranche sowohl wie von Umweltschützern©

Die Pläne für das neue Fracking-Gesetz von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stoßen nicht nur auf Seiten der Opposition auf Kritik. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte, die Technologie gar nicht erst zuzulassen. Die Methode müsse "verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Die Technik dürfe nicht zur tickenden Zeitbombe werden", sagte Huber. Einige rot-grün regierte Bundesländer hatten sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat das Gesetz verhindert.

Energiebranche kritisiert Einschränkungen

Auch die Energiebranche sieht die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Förderung von Schiefergas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten kritisch. Es müsse sichergestellt werden, dass Anträge für Bohrvorhaben "in einem planbaren Zeitrahmen bearbeitet und entschieden werden", sagte der Chef des zum Chemiekonzern BASF gehörigen Erdgasunternehmens Wintershall, Rainer Seele, dem "Handelsblatt". Die geplante Verordnung sieht verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Bohrvorhaben vor, die viel Zeit in Anspruch nehmen können.

Seele betonte die aus seiner Sicht hohe Bedeutung der Ausbeutung schwer zugänglicher Gasvorkommen für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland. "Wir müssen die Ressourcen, die wir haben, bestmöglich nutzen", sagte er der Zeitung. Versorgungssicherheit beginne "vor der eigenen Haustüre". Auch müsse die Branche die Bohr- und Fördertechnik weiterentwickeln und auch in Deutschland erproben. Vorsprung bei der Technik und Bohrungen unter hohen Umweltauflagen seien "die Eintrittskarte für deutschen Öl- und Gasunternehmen in internationale Großprojekte".

Der Deutschland-Chef des internationalen Konzerns BNK, Klaus Angerer, betonte, UVP würden von der Industrie zwar unterstützt. Sie müssten "allerdings einen klaren zeitlichen Rahmen haben". Nur so sei "Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet", sagte Angerer dem "Handelsblatt".

Altmaier verteidigt sein Gesetz

Bei den geplanten Regelungen der Bundesregierung geht es um das sogenannte Fracking. Der Begriff steht kurz für "hydraulic fracturing", was so viel wie hydraulisches Aufbrechen bedeutet. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Gas oder auch Öl freizusetzen. Kritiker bemängeln vor allem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen. In Trinkwasserschutzgebieten soll das Fracking in Deutschland laut Verordnungsentwurf verboten sein.

Altmaier verteidigt sein Gesetz Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für ein Gesetz zur umstrittenen Förderung von Schiefergas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Mit unserem Gesetz wird nichts erlaubt, was vorher verboten war", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Es wird sogar einiges verboten, was bisher erlaubt war." Gerade hinsichtlich der bei der Förderung eingesetzten Flüssigkeit gebe es aber noch "viele offene Fragen", sagte der Minister der Zeitung.

Der Gesetzentwurf sei eine Verschärfung der Rechtslage. "Es wird auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben", sagte Altmaier der Zeitung. Er zeigte sich zudem optimistisch, im Bundesrat "eine breite Mehrheit" für die Pläne zu erhalten. Altmaier hatte sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Regeln verständigt. Das sogenannte Fracking soll künftig nur unter strengen Auflagen zulässig sein. Vorgesehen ist ein Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten. Für alle anderen Vorhaben sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend sein.

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