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Alkohol im Verkehr: Dobrindt will die Schnaps-Bremse am Steuer

Erst pusten, dann starten. Der Bundesverkehrsminister will die Straßen sicherer machen und dafür hartnäckige Suff-Fahrer disziplinieren. Sie müssten ein Messgerät im Auto installieren. Mit Fahne läuft dann nichts mehr.


Dieser Unfall geschah, weil ein betrunkener Fahrer sein Auto auf die Gegenspur lenkte.

Dieser Unfall geschah, weil ein betrunkener Fahrer sein Auto auf die Gegenspur lenkte.

Eine gute Idee aus dem Verkehrsministerium: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Wegfahrsperren für Alkoholsünder einführen. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" und beruft sich dabei auf einen "Unfallverhütungsbericht" des Verkehrsministeriums, der der Zeitung vorliegt. Die Zeitung zitiert aus der Kabinettsvorlage: "Das Starten des Motors ist ohne vorherige Alkoholmessung nicht möglich." Technisch sind diese Alkohol-Interlock-Systeme kein Problem. In vielen Ländern sind sie im Einsatz. Häufig können Berufskraftfahrer etwa von öffentlichen Bussen ihr Gefährt nur mit Messung anlassen. Lkw-Hersteller Scania und Volvo bieten derartige Systeme ab Werk an. Für fast alle anderen Fahrzeuge werden Nachrüstlösungen angeboten. Mit Einbau liegen die Kosten zwischen 1000 und 2000 Euro.

Maßnahmen gegen Verkehrstote 

Hintergrund der Überlegung ist die Zahl der Verkehrstoten. Die geht zwar sehr stark zurück. 2015 waren es 3459, das sind 70 Prozent weniger als 1991. Sie lässt sich aber weiter senken. Erreicht werden soll das durch Maßnahmen, die primär der Unfallvermeidung dienen. Das Verkehrsministerium wünscht verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten und setzt dabei auf Blitzer mit Ankündigung und Information. Das Ministerium will damit auch ein Imageproblem bekämpfen, weil Blitzer und Kontrollen vom Bürger vor allem als Maßnahmen zur kommunalen Geldbeschaffung wahrgenommen werden. Etwas verklausuliert heißt es in der Vorlage: "Handlungsbedarf besteht bei der Überzeugungsarbeit durch die Entscheidungsträger, dass diese Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit sind und nicht den Zweck der Geldeinnahme erfüllen sollen."

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Massive Einschränkungen 

Derzeit bereitet das Ministerium die Rechtsgrundlagen zur Einführung atemalkoholgesteuerter Wegfahrsperren für Alkoholsünder vor. Vermutlich wird es noch einige Stolpersteine für die an sich gute Idee geben. Denn tatsächlich sind die Einschränkungen sehr hoch, die ein Alkohol-Interlock-System mit sich bringt. Noch am geringsten dürften Kosten für Anschaffungen und Montage wiegen.

Eigentümer profitieren

Stärker dürfte sich auswirken, dass die Betroffenen dann nur noch nur noch im eigenen Fahrzeug fahren können. Es wird sicher keinen Rechtsanspruch geben, dass etwa ein Installationsbetrieb seinen Fuhrpark auf Alkohol-Interlock-Systeme umrüsten muss, weil ein Klempner ein Alkoholproblem hat. Mietwagen und Sharingautos sind tabu. Wer kein eigenes Auto besitzt, hat weiterhin Fahrverbot. Wie man diese Faktoren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbaren will, muss das Ministerium noch klären.

Drängler wird von Polizei überrascht.

Nur für schwere Fälle 

Alles in allem sind die Einschränkungen so hoch, dass eine derartige Sanktion wohl nicht denkbar ist, weil ein Bier zu viel getrunken wurde. Doch bei Personen, bei denen der Führerschein komplett eingezogen wurde, könnte so eine Auflage erlassen werden, wenn ein neuer Führerschein ausgegeben wird. Außerdem wären Deals denkbar. Anstatt eines langen Fahrverbots, könnte man die Schnapssperre im Auto wählen.

Fair wäre das allemal. Wer in Deutschland erwischt wird, wie er unter dem Einfluss nicht legaler Drogen Auto fährt, bekommt den Führerschein nicht wieder, wenn er nicht per Haaranalyse nachweisen kann, dass er komplett sauber ist. 

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