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Neue Regeln für Autofahrer: Bio-Diesel und satte Bußen

Normen, Strafen, Gesetzesänderungen. Was ändert sich für den Autofahrer? Verkehrsrowdies werden stärker zur Kasse gebeten. Und der letzte Ausweg, der Auslandsführerschein, wird vom Gesetzgeber versperrt.

Zum 1. Februar 2009 soll ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft treten, mit dem Delikte im Straßenverkehr stärker geahndet werden. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden deutlich teurer.

Die Bußgeld-Obergrenze für Alkoholverstöße wird von 1500 auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt. Aber auch beim Überfahren einer roten Ampel müssen statt der bisherigen 50 Euro bis 200 Euro künftig 90 Euro bis 360 Euro berappt werden; die Vorfahrts-Missachtung kostet 100 Euro statt bisher 50 Euro und für notorisches Linksfahren ohne Überholvorgang werden 80 Euro statt 40 Euro fällig.

Verkehrsunfälle im Ausland

Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Ausland regelt die sogenannte Rom-2-Verordnung. Meist bereits angewendet, gilt sie verbindlich ab dem 11. Januar 2009. Bei Schäden im Ausland greift das Recht des jeweiligen Landes, indem der Unfall eingetreten ist. Nur bei Schäden von zwei Deutschen im Ausland gilt das Recht des Heimatstaats. Anders sieht die Rechtslage bei grenzüberschreitenden Verträgen wie beispielsweise dem Autokauf im Ausland aus: Ab Dezember 2009 gilt das Recht des Landes, indem der Verbraucher seinen Sitz hat. Wer also in Slowenien kauft, hat die deutschen Rechte.

Neue Abgasnorm Euro 5a

Neu entwickelte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen ab September die Abgasnorm Euro 5a erfüllen, um eine entsprechende Typgenehmigung und somit Straßenzulassung zu bekommen. Die Schadstoffnorm begrenzt vor allem den Ausstoß von Stickoxiden und Rußpartikeln, so sollen Automobile künftig "sauberer" werden. Bereits vor diesem Datum auf den Markt gebrachte Neuwagentypen sind von der Regelung nicht betroffen.

Aus für den Führerscheintourismus

Das Aus für den Führerscheintourismus bedeutet laut ADAC das am 19. Januar in Deutschland kommende, neue Führerscheinrecht. Wer seinen deutschen "Lappen" entzogen bekommt, darf dann unter Umständen auch mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht mehr in Deutschland fahren.

Mehr Maut für Lkw

Mit dem Jahreswechsel werden die Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erhöht. Für Euro 5-Fahrzeuge mit drei Achsen inklusive Anhänger oder Auflieger fallen dann 14,1 Cent je gefahrenem Kilometer an, mit vier Achsen sind 15,5 Cent/km zu zahlen. Nutzfahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro 4 kosten als Dreiachser künftig 16,9 Cent/km, als Vierachser 18,3 Cent/km. Auch für Fahrzeuge mit Euro 1, 2, 3 wurden die Preise erhöht.

Große Lkw ab 3,5 Tonnen aus dem Baujahr 2000 oder später müssen spätestens bis zum 31. März mit verbesserten Weitwinkelspiegeln nachgerüstet werden, um Gefahrensituationen im "toten Winkel" der Trucks zu reduzieren,

Mehr Bio im Diesel

Des Weiteren wird im kommenden Jahr der Bio-Anteil im Diesel-Kraftstoff von fünf auf sieben Volumenprozent erhöht. Negative Auswirkungen auf den Motor wird es nach Experteneinschätzungen nicht geben. Ebenfalls wird bei Autos mit Erstzulassung ab 2006 die Abgas- mit der Hauptuntersuchung (HU) zusammengelegt, für Fahrzeuge ab Erstzulassung April 2006 steht bei der HU zusätzlich die Elektronik auf dem Prüfstand.

Mehr Klarheit beim Leasing

Außerdem werden die Verbraucher künftig stärker geschützt: Finanzierungsleasingverträge müssen die Vorschriften der Verbraucherkreditlichtlinie erfüllen und dementsprechend genauso klar und umfangreich wie reine Darlehensverträge formuliert werden.

Kleine Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht zudem Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, ein Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter, eine Reduzierung der Verkehrszeichen und neue Regeln für Inline-Skater und die Fahrer von einachsigen Stehrollern, auch unter dem Herstellernamen "Segway" bekannt, vor. Wann die Änderungen umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht klar. Auch das für 2009 geplante Inkrafttreten des EU-Beschlusses, künftig gegenseitig Geldsanktionen wegen Verkehrsverstößen anzuerkennen und zu vollstrecken, hat noch keinen konkreten Termin.

Kfz-Haftpflichtversicherung wird teuerer

Wie viele Autofahrer mit Sicherheit bereits bemerkt haben, steigt zudem zum Jahreswechsel bei jedem fünften Auto der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Die entsprechenden Bescheide sind bereits versendet. Die höhere Einstufung ist laut dem Internet-Portal toptarif.de Folge der geänderten Typenklassen. Ebenfalls bereits gültig sind seit dem 1. Dezember die neuen Freimengengrenzen bei der Wareneinführung aus Nicht-EU-Ländern. Fluggäste und Schiffreisende können sonstige Waren wie Kleidung und Elektroartikel im Wert von 430 Euro zollfrei einführen, per Auto und Bahn sind Gegenstände für 300 Euro gestattet. Aus den EU-Länder Polen, Slowakei und Ungarn können zudem statt 200 Zigaretten künftig 800 Stück eingeführt werden.

Änderungen im Ausland

Neben Deutschland haben auch viele andere Länder ihre Regeln entsprechend angepasst oder verändert. So hat Italien turnusgemäß die Bußgelder an die Lebenshaltungskosten angepasst und somit um durchschnittlich rund vier Prozent erhöht. In der Slowakei wird ab dem 1. Januar der Euro eingeführt, unter anderem müssen dann Bußgelder für Telefonieren am Steuer (Verbot ab 1. Februar) oder Fahren ohne Licht (ganzjährige Tagfahrlicht-Pflicht) in dieser Währung gezahlt werden. Die Schweiz ist dem Schengener Abkommen beigetreten, so dass die Ausweiskontrollen an den Grenzen wegfallen. Nur Flugreisende müssen bis Ende März noch mit Personenkontrollen rechnen.

MID/bp / MID

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.