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Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer Die Posse um die Winterreifen-Pflicht


Noch vor Einbruch des Winters sollen Winterreifen zur Pflicht werden. Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Minimal-Anforderungen nachdenkt, fahren die meisten Autofahrer schon lange mit passender Bereifung. Sie verstehen mehr von Qualität als der Gesetzgeber.
Von Gernot Kramper

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch vor Beginn des Winters eine Winterreifen-Pflicht einführen. Wer bei Schnee und Eis mit unzureichender Bereifung fahre, gefährde sich und andere, so der CSU-Politiker. In der Straßenverkehrsordnung solle festgelegt werden, was unter winterlichen Straßenverhältnissen zu verstehen sei, bei denen entsprechende Reifen aufgezogen sein müssten. Als Maßstab gelte etwa, wenn Schnee oder Matsch, eine geschlossene Schnee- oder Eisdecke sowie Spiegelglätte herrschten.

Ramsauer foderte, dass der Begriff Winterreifen genau definiert wird. Hierzu sollen laut dem CSU-Politiker etwa Reifen zählen, die vom Hersteller mit bestimmten Symbolen versehen sind, etwa einer Schneeflocke oder "M+S" für die Begriffe Matsch und Schnee. Der Aktionismus des Ministers überdeckt, dass erst die schlampige Arbeit des Gesetzgebers das Durcheinander verursacht hat. Hintergrund der plötzlichen Aktivitäten ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer, wonach die bisherige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung zu unbestimmt und damit nicht verfassungskonform sei.

Wünschenswerte Lösung

Eine denkbare neue Lösung wäre eine zeitlich begrenzte Winterreifenpflicht beispielsweise von Oktober bis April. Die Autos müssten dann in dem jeweiligen Zeitraum zwingend mit Winterpneus bereift sein, sobald sie auf öffentlichen Straßen unterwegs sind. So eine Regelung kann in Deutschland nur in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) festgehalten werden, nicht aber in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Lösung hat jedoch mehrere Nachteile: Für ausländische Fahrzeuge gilt die Straßenverkehrszulassungsordnung nicht, Transit-Lkw könnten also weiterhin mit Sommerreifen unterwegs sein. Gelegenheitsfahrer oder Besitzer von Zweitwagen, die ihr Fahrzeug bei Schnee und Glätte stehen lassen, wären gezwungen, den Wagen mit Winterreifen auszurüsten, wenn sie ihr Fahrzeug nicht ein halbes Jahr stehen lassen wollen. Ohnehin bieten fixe Termine wie "von Oktober bis April" nur die Basis für eine Faustregel und eignen sich kaum für gesetzliche Normen. Innerhalb dieses Zeitraums muss man regelmäßig mit Temperaturen rechnen, bei denen man mit Sommerreifen besser ausgerüstet ist als mit Winterreifen. Besser wäre es, eine Regelung in die StVO zu schreiben, die das korrekte Verhalten von Fahrern im Straßenverkehr festlegt. Die Minister müssten dazu nur die bisherige schwammige Empfehlung zu Winterreifen konkreter fassen. Diese Regelung würde auch ausländische Fahrzeuge treffen.

Die gesetzlichen Anforderungen an Reifen

Auch wenn der Gesetzgeber eine konkrete Winterreifen-Pflicht vorschreiben will, gelten für Reifen bislang nur Minimalanforderungen. Die Profiltiefe muss auch bei Winterreifen in Deutschland nur 1,6 Millimeter betragen – im Schnee reicht das nicht aus. In Ländern wie Österreich übrigens auch nicht. Außerdem verliert ein Reifen mit der Zeit seine guten Eigenschaften - ein Höchstalter kennt die StVO jedoch nicht. Die meisten Fahrer sind allerdings vernünftiger als das Gesetz vorschreibt. Hans-Jürgen Drechsler, Geschäftsführer des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV), sagt: "ADAC und Stiftung Warentest prägen das Kaufverhalten." Billigreifen würden kaum verkauft, aber "die Testsieger sind immer als erste ausverkauft." Der Trend in den Werkstätten gehe klar zum Premiumreifen. Dressler schätzt, dass 87 Prozent aller Autos in Deutschland im Winter bereits mit Winterreifen unterwegs seien.

Woran erkennt man gute Reifen?

Bei der Wahl des richtigen Reifens sollte man den Testergebnissen des ADAC oder der Fachzeitschriften vertrauen. Hier wird erklärt, worauf es beim Wechsel ankommt, außerdem werden die Ergebnisse des aktuellen ADAC-Winterreifentests vorgestellt. Die gesetzlichen Regelungen definieren lediglich einen Mindeststandard. Für Winterbereifung gibt es die Kennzeichnung mit dem "M+S"-Symbol. Es steht für "Mud and Snow" oder "Matsch und Schnee". Wenn Winterbereifung gefordert ist, muss der Reifen die "M+S"-Kennung tragen. Winter- und Ganzjahresreifen besitzen sie. Leider sagt das Kennzeichen überhaupt nichts über die tatsächliche Winterqualität des Reifens aus, weil die Kennzeichnung mit keinem Test verbunden ist. Auch das ist ein Mangel der deutschen Gesetzgebung, die die Benutzung eines Typs von Reifen zwingend vorschreiben will, aber vergessen hat, entsprechende Qualitätsnormen aufzustellen.

Das Schneefocken-Symbol ist aussagekräftiger. Die amerikanische Straßenbehörde NHTSA vergibt es, wenn die Reifen eine Mindesttraktion auf Schnee und Eis erreichen. Winterreifen sollten daher immer das Schneefocken-Symbol tragen. Auch gute Ganzjahresreifen besitzen das Schneeflocken-Symbol. Auch es in Deutschland nicht vorgeschrieben ist, liegt die Vermutung nahe, dass Ganzjahresreifen ohne Schneeflocke den US-Test nicht bestehen würden.

Keine Engpässe beim Reifenkauf

Wie jedes Jahr gibt es Warnungen vor Engpässen bei Winterreifen. "Diese Alarmmeldungen kommen jedes Jahr", sagt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer dazu. Er vermutet, einen "Kunstgriff", um die Kunden früher in die Werkstatt zu locken. Richtig ist allerdings, dass es an den Tagen nach dem ersten Kälteschock immer Schlangen an den Werkstätten gibt. Fahrer, die seltene Reifengrößen benötigen, müssen zudem immer damit rechnen, dass ihr Wunschreifen bestellt werden muss.

(Mit Agenturen)


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