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Handelskonflikt: Smartphones, 5G und Handelskrieg: Warum Huawei jetzt die USA verklagt

Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen der US-Regierung und Huawei. Jetzt will der chinesische Smartphone-Riese endlich Fakten sehen und klagt gegen die Blockaden der USA. Richtig gut stehen die Chancen nicht – und doch dürfte Huawei am Ende von dem Prozess profitieren.

von Malte Mansholt, Shenzen

Huawei-Vorstandvorsitzender Guo Ping spricht bei der Pressekonferenz zur US-Klage in Shenzen, China

Huawei-Vorstandvorsitzender Guo Ping spricht bei der Pressekonferenz zur US-Klage in Shenzen, China

stern.de

Der Konflikt zwischen Huawei und den USA geht in die nächste Runde. Im August verbot die US-Regierung Behörden mit Verweis auf Sicherheitsbedenken die Zusammenarbeit mit Huawei. Jetzt klagt der Konzern dagegen. Für den Konzern geht es um viel mehr als nur einige Behörden-Aufträge.

Die Klage wurde im Distrikt-Gericht von Plano, Texas eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Abschnitt des diesjährigen Verteidigungsberichts NDAA. Der verbietet US-Behörden den Kauf von Huawei-Geräten, sowie die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Hardware oder Dienstleistungen des chinesischen Konzerns nutzen. Nach Ansicht Huaweis ist diese Regel verfassungswidrig, weil sie den Konzern ohne eine rechtliche Basis als einzelnes Unternehmen sperrt.

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Huawei will den US-Markt

Für den chinesischen Konzern steht viel auf dem Spiel. Die USA sind nach wie vor einer der größten Mobilfunkmärkte überhaupt. Und Huawei – der Konzern kämpft beim globalen Marktanteil immerhin mit Apple um den zweiten Platz hinter Samsung – bekommt keinen Fuß auf den Boden. Der einfache Grund: In den USA werden nach wie vor 90 Prozent aller Smartphones über die Mobilfunk-Anbieter verkauft. Und die sollen aus Angst vor der Regierung das Geschäft mit den Chinesen verweigern, so Huawei.

Nach Angaben der USA geht es bei der Blockade von Huawei um Sicherheitsbedenken. Die Argumentation: Chinesische Konzerne sind auf eine große Nähe zur Regierung angewiesen, könnten deshalb auf Befehl von Peking Hintertüren in Soft- und Hardware einbauen. Auch die europäischen Partner werden unter Druck gesetzt: Sie sollen wie die USA beim Ausbau des wichtigen 5G-Netzwerkes auf Huawei-Technik verzichten. Der Smartphone-Riese kommt eigentlich aus dem Netzwerk-Geschäft, ist neben Nokia und Ericson einer der wichtigsten Konzerne des Bereichs. Die Befürchtung: Huawei könnte auf Geheiß der chinesischen Regierung eine Art Schalter einbauen, der es erlauben würde, in einem Konflikt das gesamte Netz abzuschalten.

"Schmierenkampagne der USA"

Huawei weist die Vorwürfe von sich. "Huawei gehört nicht der chinesischen Regierung, wird von ihr weder kontrolliert noch beeinflusst", erklärte Song Liuping, Leiter der Rechtsabteilung, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Shenzen. "Wir wurden nie von einer Regierung – auch nicht von der chinesischen – gefragt, eine Hintertür einzubauen. Und würden einer solchen Anfrage auch nicht nachkommen. Das wäre geschäftlicher Selbstmord." Huaweis rotierender Vorstandsvorsitzender Guo Ping sieht die Vorwürfe als haltlos: "Die USA betreiben eine Schmierenkampagne, ohne Beweise zu liefern." Der Konzern sei bereit, die Sicherheitsbedenken gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden durch maximale Transparenz beiseite zu räumen. "Wir sind stolz, die offenste, transparenteste – und meistgeprüfte – Firma der Welt zu sein", erklärte John Suffolk, Huaweis Leiter für Sicherheits- und Privatsphäre-Bereich.

Tatsächlich bleiben die US-Behörden bislang Beweise für ihre Vorwürfe schuldig. Genau hierauf dürfte auch Huaweis Klage abzielen: Wenn die US-Regierung vor Gericht zugeben müsste, dass man dem Konzern keine konkreten Vergehen beweisen kann, würde das einem Freispruch des Huaweis gleichkommen. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Als Weg in den US-Markt wird die Klage indes kaum taugen. Eine ähnliche Klage der russischen Antiviren-Experten Kaspersky war letztes Jahr gescheitert. Und selbst nach einem erfolgreichen Prozess dürften sich die US-Provider kaum für Huawei öffnen. Als etwa Anfang 2018 ein Deal mit dem Provider AT&T platzte, wurden nie offiziell die US-Vorwürfe als Grund für das Scheitern genannt, die Einflussnahme erfolgte im Hintergrund.

Trotzdem kann sich Huawei von der Klage viel erhoffen. Vor allem bei seinen 5G-Bemühungen mit den europäischen Staaten dürfte Huawei danach deutlich besser dastehen. Sollten die USA Beweise schuldig bleiben, dürfte es für sie danach deutlich schwieriger werden, ihre Partner von einer Zusammenarbeit mit dem Konzern abzuhalten. Sollten die USA tatsächlich handfeste Beweise vorlegen, hätte Huawei aber ein handfestes Problem.

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