Seit Anfang des Monats gilt in Texas das schärfste Abtreibungsgesetz der USA. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, ob sie schwanger sind. Ausnahmen gibt es nur in medizinischen Notfällen, nicht aber bei Vergewaltigungen und Inzest.
Überwacht werden soll dies vor allem durch Hinweise aus der Bevölkerung: Privatpersonen können zivilrechtlich gegen Frauen vorgehen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Auch Menschen, die Schwangeren bei einer Abtreibung nach dem ersten Herzschlag geholfen haben, sollen Strafen drohen. Wer erfolgreich klagt, soll dafür eine Geldprämie erhalten. Nun wappnen sich Unternehmen gegen die Folgen des Gesetzes und gehen dagegen vor.
Internetseite blockiert
Nachdem TikTok-Nutzer:innen mit der Hilfe eines Codes eine Webseite zum Absturz gebracht hatten, wurde das Web-Hosting-Unternehmen "GoDaddy" darauf aufmerksam. Abtreibungsgegner:innen hatten eine Webseite eingerichtet, auf der Bürger:innen Abtreibungen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, melden konnten. (Lesen Sie auch: "Herzschlag-Gesetz": User überziehen Website von Abtreibungsgegnern mit Spam)
Am Freitag gegen 20 Uhr abends schaltete "GoDaddy" die Whistleblower-Webseite ab. In einem Tweet teilte das Unternehmen mit, dass es "den Eigentümer der Website gestern darüber informiert hat, dass er gegen die Nutzungsbedingungen von GoDaddy verstoßen hat und 24 Stunden Zeit hat, zu einem anderen Anbieter zu wechseln". Die Organisation, die hinter der Website steckt, ließ in einer Erklärung an CNN verlauten, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen würden und einen anderen Weg suchen würden.
Uber-Fahrer:innen vor Strafen schützen
Mehrere US-amerikanische Fahrdienstleister sicherten ihren Fahrer:innen vergangene Woche zu, dass sie die Anwaltskosten übernehmen würden, sollten die Menschen hinterm Steuer aufgrund der neuen Gesetzgebung verklagt werden. Der Wortlaut des Gesetzes lässt die Möglichkeit offen, dass Fahrer:innen für die Fahrt einer Person zu einer Abtreibung haftbar gemacht werden könnte. Das könnte auch dann möglich sein, wenn die Fahrer:innen nicht wussten, dass dies der Fall ist.
Uber und Lyft sicherten ihren Mitarbeiter:innen Unterstützung im Fall einer Klage zu. Lyfts CEO erklärte auf Twitter, dass es darum ging, "sicherzustellen, dass der Transport niemals ein Hindernis für den Zugang zur Gesundheitsversorgung darstellt". Zu diesem Zweck spendete das Unternehmen eine Million Dollar an "Planned Parenthood". Dara Khosrowshahi, CEO von Uber, schrieb auf Twitter: "Fahrer sollten nicht in Gefahr gebracht werden, wenn sie Menschen dorthin bringen, wo sie hin wollen."
Bumble für alle Frauen
Auch Dating-Apps setzen sich für die Betroffenen des texanischen Gesetzes ein: Bumble und der CEO der konkurrierenden Dating-Plattform Match Group richten Hilfefonds für Betroffene ein. Bumble äußerte dazu, dass der Fonds "zur Unterstützung der reproduktiven Rechte von Frauen und Menschen des gesamten Geschlechtsspektrums, die in Texas eine Abtreibung wünschen" dienen soll. "Bumble wurde von Frauen gegründet und wird von Frauen geführt, und vom ersten Tag an haben wir uns für die Schwächsten eingesetzt. Wir werden weiterhin gegen regressive Gesetze wie #SB8 kämpfen", heißt es auf Twitter. Die Spendengelder gehen an Organisationen, die sich für die reproduktiven Rechte von Frauen einsetzen, darunter Fund Texas Choice, so "Bumble".
Die Match Group, die ihren Hauptsitz ebenfalls in Texas hat, ist Eigentümer von Match.com und Dating-Apps wie Tinder, Plenty of Fish, OkCupid und Hinge. CEO Shar Dubey sagte, sie richte einen Fonds ein, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter:innen und deren Angehörige in der Lage seien, sich außerhalb des Staates behandeln zu lassen. "Das Unternehmen bezieht im Allgemeinen keine politische Position, es sei denn, sie ist für unser Geschäft relevant. Aber in diesem Fall konnte ich persönlich als Frau in Texas nicht schweigen", so Dubey laut CNN in einem internen Gespräch. Da das texanische Abtreibungsgesetz nur für Schwangerschaftsabbrüche im Bundesstaat Texas gilt, mache Dubey sich laut Expert:innen nicht strafbar, sollte sie Angestellte unterstützen, die außerhalb des Bundesstaates abtreiben lassen möchten.
Quellen: CNN
