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Zensur: "Jetzt wissen wir, dass Yahoo! mit Chinas Polizei zusammenarbeitet"

Um in China ihre Angebote betreiben zu können, beugen sich einige Internet-Dienste den Bedingungen der Regierung. Jetzt soll Yahoo! den Behörden sogar dabei geholfen haben, einen Bürgerrechtler zu stellen.

Das Internetunternehmen Yahoo! ist wegen des Vorwurfs, durch die Preisgabe von Daten bei der Inhaftierung eines zweiten Dissidenten in China mitgeholfen zu haben, erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Bei der Verurteilung des Bürgerrechtlers Li Zhi 2003 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu acht Jahren haben nach Angaben seiner Anwälte persönliche Daten und E-Mails eine Rolle gespielt, die Yahoo! in Hongkong ausgehändigt hatte. Die Menschenrechtsgruppe "Reporter ohne Grenzen" übte scharfe Kritik. "Jetzt wissen wir, dass Yahoo regelmäßig und effizient mit Chinas Polizei zusammenarbeitet."

Keine Stellungnahme

Das Internetunternehmen wurde aufgefordert, "eine Liste mit allen Cyber-Dissidenten vorzulegen, bei denen Daten zur Verfügung gestellt worden sind". In China säßen 49 solcher Bürgerrechtler in Haft, berichtete "Reporter ohne Grenzen". Zu dem konkreten Fall konnte sich Yahoo!-Sprecherin Mary Osako zunächst nicht äußern. Sie verteidigte aber grundsätzlich die Haltung des Unternehmens, sich an lokale Gesetze zu halten, auch wenn diese "nicht unbedingt mit unseren Werten übereinstimmen". Der chinesische Aktivist Liu Xiaobo, der den Fall enthüllt hatte, warf Yahoo! vor, "den Tyrannen zu helfen".

Das Internetunternehmen war im November schon kritisiert worden, weil es Benutzerdaten des chinesischen Autors Shi Tao herausgegeben hatte, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Eine Welle der Kritik haben ferner die Geschäfte anderer Internetfirmen wie Google und Microsoft in China ausgelöst, die kritische Betrachtungen zur Menschenrechtslage in China, zu Pekings Politik gegenüber Tibet und Taiwan oder Kritik an der Kommunistischen Partei selbst zensieren und aus ihren Nachrichten und Suchergebnissen herausfiltern.

Anhörung in Kürze

Wenn die großen Internetfirmen nicht nur selbst zensierten, sondern Chinas Staatssicherheit auch Benutzerdaten aushändigten, "ist die virtuelle Welt für die chinesischen Nutzer genauso wie ihr echter Lebensraum, wo sie nicht einen Zentimeter persönliche Freiheit genießen", kritisierte der Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Die großen Internetfirmen müssen sich am kommenden Mittwoch im US-Kongress in Washington zu ihren China-Aktivitäten äußern, nachdem sie einer früheren Vorladung zum freiwilligen Erscheinen nicht nachgekommen waren.

Der Fall des im Dezember 2003 verurteilten Li Zhi liegt allerdings anders als der des Autors Shi Tao. Wie eine Verteidigungsschrift erkennen lässt, spielten einerseits Benutzerdaten und E-Mails eine Rolle, doch erhofften sich seine Anwälte andererseits auch mögliche entlastende Hinweise von dem Material, das Yahoo! der Staatssicherheit ausgehändigt hatte. Es gehe um Aufklärung über die Aktivitäten von zwei mutmaßlichen chinesischen Agenten, die Li Zhi mit ihrer Korrespondenz in eine Falle gelockt hätten. Das Gericht behandelte aber nur die Darlegungen des Angeklagten, während die seiner Korrespondenzpartner als Beweismittel nicht zugelassen wurden.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(