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Einigung: Renten sollen stärker steigen

Eine Rentenanpassung von mehr als einem Prozent zur Jahresmitte ist so gut wie sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich offenbar darauf geeinigt, den sogenannten Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen.

Um den 20 Millionen Rentnern am 1. Juli etwas mehr Geld zukommen zu lassen, will die Regierung womöglich das Rentengesetz ändern. Dies berichteten am Freitag mehrere Zeitungen. Ohne die Änderung wären wahrscheinlich nur etwa 0,5 Prozent Rentenerhöhung möglich, mit der Korrektur etwa das Doppelte. Das Sozialministerium erklärte dazu offiziell, man rechne noch. Ob man reagieren werde und wie, werde man erst erst später bekannt geben. "Handelsblatt", "Saarbrücker Zeitung" und "Passauer Neue Presse" beriefen sich in Vorabmeldungen auf Regierungs- oder Koalitionskreise. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) solle den sogenannten Riester-Faktor in der Rentenanpassungsformel für zwei Jahre aussetzen, hieß es. Dieser Faktor ist letztlich ein Abzug von der jährlich möglichen Rentenerhöhung; Begründung ist, dass die Arbeitnehmer wegen der privaten Altersvorsorge weniger in der Tasche haben und die Lasten geteilt werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden etwas für die Rentner tun. Da muss etwas geschehen." Union und SPD seien bereit, den Rentnern zu helfen. Eine Rentenerhöhung von 0,4 Prozent wäre für viele äußerst unbefriedigend, weil damit nicht einmal die Inflation ausgeglichen würde, wird Kauder zitiert. Rentenexperten der Koalition würden über mögliche Lösungen beraten.

Noch im Oktober hatte der Renten-Schätzerkreis eine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 um rund ein Prozent vorhergesagt. Ein entscheidender Faktor in der Berechnungsformel ist die Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Die Rentenschätzer hatten eine Lohnsteigerung 2007 von 1,9 bis 2,1 Prozent angenommen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Bruttolöhne und -gehälter tatsächlich aber nur um 1,4 Prozent. Auch mit der jetzt offenbar wieder angestrebten Rentenerhöhung von rund einem Prozent hätten die Ruheständler unter dem Strich weniger im Portemonnaie. Die Inflationsrate lag bei 2,2 Prozent. Der Sozialverband VdK hält die Pläne der Regierung zur Stärkung der Erhöhung dem Bericht zufolge deshalb für unzureichend: "Es muss eine generelle Lösung gefunden werden, damit die Rentner nicht immer die Dummen der Nation sind", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Zeitung. Ab Juli würden die Rentner mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,25 Prozent zusätzlich belastet. "Das frisst Erhöhungen zu einem guten Teil wieder auf", sagte Hirrlinger.

AP/chr

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