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VGH

Artikel zu: VGH

Die Abgeordneten des alten Landtags treffen sich in Mainz. (Archivbild) Foto: Arne Dedert/dpa

Landtag AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung

Hat der VGH das letzte Wort? Die AfD-Fraktion will sich mit der Klage Zeit lassen. Im alten Landtag wird es eine finale Abstimmung über die Hürden für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen geben.
Rheinland-pfälzischer Landtag in Mainz

Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)
Skyline von Frankfurt

Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)
Figur von Justitia

Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ist mit einer Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage als unbegründet zurück (Az.: VGH O 20/25).