12. September 2025,23:17
Karlsruhe
Wahl der Verfassungsrichter – neuer Zeitplan steht angeblich
Für das Bundesverfassungsgericht werden neue Richter gesucht. Jüngst hatte sich die Koalition in Berlin darüber heftig zerstritten. Jetzt gibt es einen neuen Zeitplan.
12. September 2025,17:21
Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.
12. September 2025,13:55
Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.
12. September 2025,12:51
Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln
Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.
12. September 2025,12:49
Belgien-Luxemburg
Saarländer leitet Parlamentariergruppe im Bundestag
Vor gut einem halben Jahr wurde Philip Hoffmann für die CDU neu in den Bundestag gewählt, jetzt übernimmt er den Vorsitz einer Parlamentariergruppe.
12. September 2025 | 12:32 Uhr
"Auseinanderentwickelt": Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich tritt aus Partei aus
12. September 2025 | 09:46 Uhr
Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen
12. September 2025 | 09:14 Uhr
Warum AfD-Kandidaten unwählbar sind – Demokratie-Check nicht bestanden
12. September 2025 | 09:00 Uhr
Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern
12. September 2025 | 04:06 Uhr
Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen
11. September 2025 | 17:44 Uhr
Ermittlungen: Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah
11. September 2025 | 17:17 Uhr
Sonderkonferenz in München: Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September
11. September 2025 | 15:29 Uhr
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht
11. September 2025 | 15:01 Uhr
Koalition: Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?
11. September 2025 | 14:50 Uhr
Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen
11. September 2025 | 13:10 Uhr
Julia Klöckner verbietet Aufkleber auf Laptops im Bundestag
11. September 2025 | 11:56 Uhr
Maximilian Krah: Bundestag hebt Immunität auf – Polizei durchsucht Büro
11. September 2025 | 10:43 Uhr
Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern
11. September 2025 | 10:31 Uhr
Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"
11. September 2025 | 04:04 Uhr
Bundestag berät über Gesetze zu Pflege und Kohlendioxid-Speicherung
10. September 2025 | 19:31 Uhr
Bundestag: Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
10. September 2025 | 18:57 Uhr
SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
10. September 2025 | 18:37 Uhr
Landtag: Regierung hält an Wahlrecht ab 18 für Kommunalwahlen fest
10. September 2025 | 16:50 Uhr
Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform
10. September 2025 | 16:28 Uhr
Bundestag: Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
10. September 2025 | 16:17 Uhr
Rüstungsindustrie: Patria-Transportpanzer: Serienbau in Freisen rückt näher
10. September 2025 | 16:13 Uhr
Sportpolitik: Olympia-Bewerbung: Viele Fragen zur Auswahl noch offen
10. September 2025 | 16:06 Uhr
Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen
10. September 2025 | 15:33 Uhr
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
10. September 2025 | 13:42 Uhr
Drohnen-Vorfall in Polen: Pistorius sieht "ständige Bedrohung" durch Russland
10. September 2025 | 13:07 Uhr
Bundesregierung: Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
10. September 2025 | 12:40 Uhr
Kabinett: Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren
10. September 2025 | 09:12 Uhr
Union und SPD: Auf diese Abgeordneten sollten Sie achten
10. September 2025 | 06:02 Uhr
Ricarda Lang: "Ich bin nicht rausgegangen, um Model zu werden"
10. September 2025 | 04:04 Uhr
Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen
09. September 2025 | 18:11 Uhr
Landesverteidigung: AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Umfrage: AfD weiter vor Union, so wäre die Sitzverteilung im Bundestag
09. September 2025 | 11:42 Uhr
AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei
09. September 2025 | 10:49 Uhr
Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland
08. September 2025 | 16:09 Uhr
Miersch erwartet Richterwahl für Bundesverfassungsgericht im September
08. September 2025 | 14:32 Uhr
Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"
08. September 2025 | 12:06 Uhr
Pandemie: Corona-Kommission soll "verstehen, nicht verurteilen"
08. September 2025 | 10:46 Uhr
SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg
08. September 2025 | 04:01 Uhr
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich im Bundestag
07. September 2025 | 03:33 Uhr
Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Klarheit beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine
06. September 2025 | 16:43 Uhr
Sicherheitsgarantien: Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
06. September 2025 | 08:25 Uhr
Norbert Lammert: Das macht der frühere Bundestagspräsident heute
06. September 2025 | 04:01 Uhr
"Kanzler der Einheit": Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten
05. September 2025 | 16:39 Uhr
Krankenversicherung: Höhere Kassenbeiträge noch nicht vom Tisch
05. September 2025 | 13:35 Uhr
Bundestag: Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht
05. September 2025 | 12:59 Uhr
Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor
05. September 2025 | 12:12 Uhr
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag
05. September 2025 | 04:00 Uhr
Umstrittene Veranstaltung: Palmer streitet mit AfD - So soll die Debatte ablaufen
05. September 2025 | 03:30 Uhr
Umstrittene Diskussion: Palmer streitet mit AfD-Landeschef - Gegendemos angekündigt
04. September 2025 | 22:33 Uhr
Haushalt 2025 steht – es ist ein Etat für drei Monate
04. September 2025 | 22:16 Uhr
Bundestag: Haushalt für 2025 steht
04. September 2025 | 16:13 Uhr
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken
04. September 2025 | 15:18 Uhr
Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm
04. September 2025 | 14:38 Uhr
Bürgermeisterwahl: Frank Junge will Bürgermeister in Wismar werden
04. September 2025 | 13:18 Uhr
Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2025 an - "Sportmilliarde" kommt
04. September 2025 | 12:15 Uhr
Deutscher Fußball-Bund: DFB bestätigt: Neuer Generalsekretär, neue Vizepräsidentin
04. September 2025 | 04:31 Uhr
Verkehr: Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
04. September 2025 | 04:07 Uhr
Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025
03. September 2025 | 18:08 Uhr
Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"
03. September 2025 | 18:08 Uhr
Altersvorsorge: Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen
03. September 2025 | 16:14 Uhr
Wehrdienst: Protest gegen Wehrpflicht - Bundestags-Kita beschmiert
03. September 2025 | 15:17 Uhr
Kabinettsbeschluss: Mehr Menschen sollen für Betriebsrente sparen
03. September 2025 | 14:19 Uhr
Kabinettsbeschluss: Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten sollen verboten werden
03. September 2025 | 13:05 Uhr
Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden
03. September 2025 | 10:55 Uhr
Rüstungsindustrie: Patria-Panzer: Produktion im Saarland nimmt nächste Hürde
03. September 2025 | 10:14 Uhr
Wehrbeauftragter Otte dringt auf Pflichtdienst für Frauen und Männer
03. September 2025 | 10:02 Uhr
SPD: Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff
03. September 2025 | 04:00 Uhr
Parteien: Mit Haustürgesprächen und jungem Team in den Landtag
02. September 2025 | 16:19 Uhr
Wahlen: Landtagspräsidentin Herbst gegen Bündelung von Wahlen
02. September 2025 | 15:53 Uhr
Landtagswahlen: Schweitzer: Landtagswahlen sind keine Ersatzbundestagswahl
02. September 2025 | 13:35 Uhr
Wahlen: Landtagswahltermine bündeln? - Bayern und CSU sagen Nein
02. September 2025 | 13:24 Uhr
Kriminalität: Über 100 Straftaten gegen Politiker in Brandenburg
02. September 2025 | 00:01 Uhr
Politische Karrieren: Umfrage: 35 Prozent für Comeback Habecks in einigen Jahren
01. September 2025 | 18:35 Uhr
Überraschende Reise: Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew
01. September 2025 | 18:18 Uhr
Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln
01. September 2025 | 17:40 Uhr
Umstrittene Veranstaltung: Palmer streitet mit AfD - So soll die Debatte ablaufen
01. September 2025 | 16:20 Uhr
Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor
01. September 2025 | 14:41 Uhr
Reformpläne: Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden
01. September 2025 | 05:55 Uhr
Sommerlexikon 2025: Ziemlich delulu: Das war der Labubu-Sommer
01. September 2025 | 00:01 Uhr
Ex-Grünen-Chef: Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln
01. September 2025 | 00:01 Uhr
SPD will "Catcalling" strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"
31. August 2025 | 15:14 Uhr
Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen
31. August 2025 | 12:30 Uhr
SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht auch für Frauen
31. August 2025 | 04:30 Uhr
Bundesregierung und Bundestag: Mehr Zeit für Kind und neue Themen - Das macht Faeser heute
31. August 2025 | 04:00 Uhr
Bundesregierung und Bundestag: "Endlich wieder mehr Zeit" - Was macht Nancy Faeser heute?
30. August 2025 | 15:35 Uhr
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt
30. August 2025 | 04:00 Uhr
Umstrittene Diskussion: So soll das Palmer-AfD-Streitgespräch laufen
29. August 2025 | 17:03 Uhr
Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie
29. August 2025 | 14:22 Uhr
Bertolt Brechts Kinderhymne: So klingt Ramelows Alternative zum Deutschlandlied
29. August 2025 | 11:41 Uhr
Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen
29. August 2025 | 09:15 Uhr
Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort
29. August 2025 | 04:04 Uhr
Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab
28. August 2025 | 17:41 Uhr
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
28. August 2025 | 16:33 Uhr
Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer
28. August 2025 | 08:26 Uhr
Julia Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück