Mit einer Milliardensumme entlastet das Land das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Dazu unterzeichneten Vertreter der Landesregierung und des UKSH-Vorstands sowie die Chefs der Landtagsfraktionen den sogenannten Zukunftspakt II im Kieler Landeshaus. "Mit diesem Kraftakt stärkt das Land das UKSH als Maximalversorger in Schleswig-Holstein substanziell", sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Das UKSH mit Standorten in Kiel und Lübeck hat als Krankenhaus der Maximalversorgung rund 17.500 Beschäftigte.
Ein wesentlicher Punkt des Zukunftspakts II ist die Übernahme der Kredite für Immobilien des UKSH in Höhe von fast 922 Millionen Euro, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. In einem weiteren Schritt werde das Land künftige Baukosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro bis 2044 übernehmen, teilten das UKSH und das Finanzministerium mit.
Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Dorit Stenke und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (beide CDU) betonte Schneider, es sei ein starkes Zeichen des Landes für die Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung, "dass wir heute fraktionsübergreifend an der Seite des UKSH stehen".
Engagement des Landes in Milliardenhöhe
Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH angehoben. Das Land gibt Geld für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung sowie die Umsetzung einer Modernisierungs- und Optimierungsstrategie. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sprach von einer Gesamtsumme von mehr als 1,5 Milliarden Euro. "Diese erheblichen Mittel nehmen wir aber bewusst in die Hand, um das Universitätsklinikum dauerhaft zu stärken", so Koch.
Der Zukunftspakt II habe erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sagte Schneider. Mit der Übernahme der Kredite steige die Verschuldung des Landes im Kernhaushalt. Dadurch entstehe eine zusätzliche Zinsbelastung von jährlich rund 27 Millionen Euro ab 2027. Kosten für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 196 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen Impuls vorfinanziert werden. Weitere 237 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden.
Opposition stimmt wegen überragender Bedeutung zu
Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt begründete die Beteiligung als Oppositionsfraktion am Zukunftspakt II mit der großen Bedeutung des UKSH für das Land. "Das Paket geht deutlich über diese Wahlperiode hinaus." Das UKSH sei unverzichtbar für eine gute medizinische Versorgung und auch für Forschung und Lehre. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli nannte als einen wichtigen Punkt für die Zustimmung ihrer Fraktion, dass sich damit zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft bekannt wurde. "Damit sind Privatisierungen ausgeschlossen."
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bezeichnete das UKSH als einen unverzichtbaren Baustein in der Gesundheitsversorgung sowie für Forschung und Lehre. "Ich bin sehr stolz auf dieses moderne, forschungsstarke Universitätsklinikum."
UKSH in bundesweiten Rankings in der Spitzengruppe
Der Vorstandschef des UKSH, Jens Scholz, verwies auf die mit den Investitionen der vergangenen Jahre gestiegene Qualität. Seit einigen Jahren rangiere das UKSH in Rankings immer auf Platz zwei oder drei von mehr als 1.700 Krankenhäusern in Deutschland. "Das wäre ohne den Neubau nicht gegangen." Scholz danke im Namen aller Mitarbeiter und Patienten für die überparteiliche Begleitung der Entwicklung des UKSH.
Auch die Gewerkschaft Verdi unterstützt die Entscheidung. "Mit Blick auf die bevorstehende Reform der Krankenhausfinanzierung und die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage des UKSH ist das die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit", erklärte Christian Wölm, der bei Verdi Nord für die Universitätskliniken zuständig ist. Die Zustimmung aller Fraktionen sei ein starkes Signal – für das Klinikum, für die Versorgung der Bevölkerung und für die Beschäftigten.
Für die Übernahme der Kredite aus dem ÖPP-Projekt ist noch die Zustimmung des Landtags nötig. Das Land hatte die Modernisierung des UKSH parteiübergreifend bereits mit einem Zukunftspakt I unterstützt.
