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Gesundheitspolitik: CSU will mit Schwesterpartei brechen

Die CSU geht in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder fordert einen grundlegenden Neuanfang. Die Patienten zahlten mehr Geld und erhielten weniger Leistungen. "Das ist absurd", wettert Söder.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik. "Der Fonds muss weg", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig." Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Vorstand will die Vorschläge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten.

"Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen", betonte Söder. Alle mit ihm verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. Auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU nach den Worten des Ministers nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. "Es sind untaugliche Instrumente", sagte Söder. Bei der Kopfpauschale zahlen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen fixen Beitrag.

Söder griff auch den seit Anfang 2009 geltenden Finanzausgleich unter den Kassen an: "Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich mag theoretisch interessant sein, aber im Vollzug ist er gescheitert." Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einer Abschaffung der missglückten Honorarreform für die 14.0000 niedergelassenen Ärzte. "Alle Reformen zusammen sorgen dafür, dass derzeit Chaostage im Gesundheitssystem herrschen", sagte Söder. Die Patienten zahlten mehr Geld und erhielten weniger Leistungen. "Das ist absurd."

DPA/AP / AP / DPA