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Mittwoch, den 4.6.2003: Wowereits SARS-Kotau

Wenn deutsche Spitzenpolitiker nach China reisen, üben sie sich gerne in der Kunst das Kotaus - der chinaüblichen Geste der Demut und Unterwerfung. So auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei seinem Besuch in Peking.

Wenn deutsche Spitzenpolitiker nach China reisen, üben sie sich gerne in der Kunst das Kotaus - der chinaüblichen Geste der Demut und Unterwerfung. Das ist logisch. Vertreter eines Landes, das auf Fünf-Millionen-Arbeitslose zu steuert, reden lieber über Transrapid-Strecken und Airbus-Aufträge als über die Verletzung von Menschenrechten und internationalen Verträgen. Wahrscheinlich haben die Repräsentanten eines stagnierenden 80-Millionen-Volkes gegenüber den Herrschern eines aufstrebenden 1, 3 Milliarden-Volk den Kriechgang automatisch eingebaut.

Es ist richtig und wichtig, der SARS-Hysterie den Wind aus den Segeln zu nehmen

Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, macht bei seinem Peking-Besuch keine Ausnahme. Gestern überreichte er seinem Amtskollegen Wang Qishan acht Notfallbeatmungsgeräte der Dräger Medical AG im Wert von 60.000 Euro, einen Sterilisator der Firma Webeco und ein Ultraschalldiagnose-Gerät der Siemens AG. Das ist schön für die rührigen Unternehmen und ein gutes Symbol dafür, dass die Deutschen nicht abseits stehen, wenn China sich mit der gefährlichen Lungenseuche SARS herumschlägt. Klaus Wowereit hat deshalb recht, wenn er in seiner wöchentlichen Kolumne für den "Berliner Kurier" schreibt: "Besonders in schwierigen Zeiten sollten sich Partnerschaften bewähren." (www.Berlin.de)

Es ist auch richtig und wichtig, dass deutsche Politiker nach China reisen (Lesen Sie dazu meine Tagebucheinträge vom 8. Mai: "Ein Freund, ein guter Freund" und vom 15. 5. 2003: "SARS und der Kanzler ohne Maske"), um der SARS-Hysterie (Tagebucheinträge vom 2. Mai: "Einsam in Peking" und 9. Mai: "Die Kunst an SARS zu sterben, ohne SARS zu haben") den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es ist peinlich, wenn Wowereit das SARS-Management seines Amtskollegen lobt

Es ist aber peinlich, wenn der Regierende Bürgermeister seinen Pekinger Amtskollegen mit den Worten lobt: "In der SARS-Krise hat mein Kollege alles Menschenmögliche getan." Wowereit vergaß zu erwähnen, dass die Pekinger Stadtregierung vor allem alles Menschenmögliche unternahm, um beinahe zwei Monate lang das Ausmaß von SARS zu verschleiern. Dafür wurde Wangs Vorgänger entlassen - nicht viel mehr als ein Bauernopfer. Seitdem gibt es zwar ein Quäntchen Offenheit. Davon aber, dass die Pekinger Regierung und China als Ganzes seinen Verpfichtungen als Mitgliedsland (seit 1946) der Weltgesundheitsorganistion (WHO) nachkommt, kann keine Rede sein.

Zur gleichen Zeit als Wowereit die Chinesen in Sachen SARS über den grünen Klee lobte, platzte in der philippinischen Hauptstadt Manila einem hochrangigen WHO-Vertreter der Kragen. Dies war umso bemerkenswerter als der Mann Japaner war und Japaner normalerweise Höflichkeit und stille Diplomatie über alles schätzen. Hitoshi Oshitani aber schimpfte: "Die WHO braucht dringend Informationen, die uns die Chinesen nicht geben." Er beklagte unter anderem, dass die WHO immer noch nicht wisse, woher Neuansteckungen rühren und dass die Pekinger Behörden nach wie vor verschweigen, ob sie bei den erst gemeldeten Zahlen Mitte April auch alte Fälle mitzählten. Damals gab es offiziell zwischen 100 und 150 Neuansteckungen täglich.

Selbst hinter verschlossenen Türen trauen sich deutsche Politiker nicht, Tacheles zu reden

Auf der Dachterrasse des "Beijing"-Hotels pries Wowereit gegenüber seinem Kollegen das "schnelle Wachstum der Stadt". Er schaute auf Hochhäuser und Baustellen, auf die Verbotene Stadt und den Platz des Himmlischen Friedens. Es war der 3. Juni. Vor dreizehn Jahren am 4. Juni 1989 rannten dort Studenten vor den Panzern und Maschinenpistolen der Volksbefreiungsarmee um ihr Leben. Deng Xiaoping, der Architekt der chinesischen Wirtschaftsreformen, hatte seinen Soldaten befohlen, die Studentenproteste niederzukartätschen und auf das eigene Volk zu schießen. Auch das blieb gestern unerwähnt.

Es ist verständlich, dass deutsche Politiker ihre chinesischen Gesprächspartner nicht vor laufenden Kameras brüskieren wollen. Dass aber in aller Regel auch hinter verschlossenen Türen Tabu-Themen ausgespart bleiben und niemand sich traut den Chinesen klar zu sagen, wie daneben ihre SARS-Politik war und ist, passt trefflich zur China-Politik der Schröder-Fischer-Regierung. Die deutsche Botschaft in Peking erschrickt sich halb zu Tode, wenn Verwandte von inhaftierten Dissidenten sie kontaktieren wollen und dabei irgendwann wegen der mangelnden Sprachkenntnisse keinen anderen Weg mehr sehen, als dies über Journalisten zu tun.

Lang, lang ist's her, dass Joschka Fischer Peking unablässig mit der Menschenrechtsfrage konfrontieren wollte

Als Außenminister Fischer, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen, noch die Oppositionsbank drückte, forderte er in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, 26. 6. 1996: Die drei Fehler der deutschen China-Politik), "Peking unablässig mit der Demokratie- und Menschenrechtsfrage zu konfrontieren". Er schrieb: "Laut, klar und deutlich müssen wir von Demokratie, von Menschenrechten, von Religionsfreiheit und dem Lebensrecht einer Kultur in Tibet reden, auch wenn das Peking nicht paßt, auch wenn es mit dem Entzug von Aufträgen droht". Den damaligen Außenminister Klaus Kinkel bezeichnete er rüpelhaft, aber nicht unzutreffend als "Tropf im Amte".

Fischer verlangte Schluss zu machen, mit der "windelweichen Servilität" gegenüber Peking. Lang, lang ist's her. Es hat keinen Sinn, gegenüber China den Lehrmeister zu spielen. Völker sollen selbst wählen, wie sie regiert werden wollen. Nur weltfremde Idealisten können annehmen, dass sich die westliche Demokratie eins zu eins und von heute auf morgen auf andere Länder und Kontinente übertragen ließe.

Es wäre aber gut, wenn deutsche Politiker und Wirtschaftsleute die Werte, für die unsere Demokratie steht, bei China-Besuchen nicht abgeben würden wie einen Wintermantel an der Theatergarderobe. Gerade vor dem Hintergrund des "Massakers am Platz des Himmlischen Friedens", das sich heute zum 13. Mal jährt, haben sie Bedeutung: das Recht, sich zu versammeln, das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Immerhin hat Fischer noch das Rückgrat, den Dalai Lama, den Vertreter der tibetischen Exilregierung, in Berlin zu empfangen. Ganz so als sei Deutschland die dreiunddreißigste Provinz der Volksrepublik verlangte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums gestern: "China fordert, dass Deutschland sich strikt an die Position hält, dass Tibet ein untrennbarer Teil des chinesischen Staatsgebietes ist and dass Deutschland garantiert, dass ein ähnlicher Vorfall, sich in der Zukunft nicht noch einmal ereignet."

Ich bin dafür, dass der deutsche Außenminister auch in Zukunft alleine und im Interesse des deutschen Volkes darüber entscheidet, wen er empfängt. Es lohnt sich im übrigen einmal darüber nachzudenken, wie die chinesiche Außenpolitik aussehen wird, wenn China in dreißig oder vierzig Jahren zu einer wirklichen wirtschaftlichen und militärischen Großmacht herangereift ist.

Matthias Schepp

Wissenscommunity