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Verbot der E-Zigarette in NRW: Streit um elektrischen Glimmstengel

Genussmittel oder doch Arznei? Um die E-Zigarette tobt schon seit Längerem ein Streit. In manchen Bundesländern ist sie verboten. Doch die Hersteller wehren sich.

Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Beschwerde ein, nachdem er im Eilverfahren gegen das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in erster Instanz unterlegen war. Das Ministerium bewertet - wie die Bundesregierung - die E-Zigarette als Arzneimittel, das ohne Zulassung nicht verkauft werden darf.

Deutschland gilt als lukrativer Markt für E-Zigaretten. Nach unterschiedlichen Herstellerangaben gibt es 1,2 Millionen bis 2 Millionen Konsumenten hierzulande, Tendenz steigend. In einigen Bundesländern wie NRW oder Bayern sind E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Bei der E-Zigarette wird mittels eines elektrischen Verneblers Flüssigkeit verdampft und inhaliert. Diese Liquids gibt es mit und ohne Nikotin.

Im Verfahren vor dem OVG Münster hat der Hersteller nach eigener Einschätzung schon jetzt einen Erfolg erzielt. Das Gericht habe in einem rechtlichen Hinweis "beanstandet", dass das Ministerium die nikotinhaltige E-Zigarette als Arzneimittel bewerte, teilte er mit. Ein Sprecher des OVG stellte am Mittwoch klar: "Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Das ist nur ein rechtlicher Hinweis, wie er in anderen Verfahren auch erfolgt."

Beschluss in den kommenden Wochen

Das Gericht lehnte eine inhaltliche Stellungnahme in dem noch laufenden Verfahren ab. Die "Richtung" dessen, was die Firma in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht habe, stimme. "Das geht in der Berichterstattung aber durcheinander, als wenn die Firma schon gewonnen hätte. Davon kann keine Rede sein", sagte der Sprecher. Einen Beschluss in dem Eilverfahren will das OVG in den kommenden Wochen verkünden.

Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht prozessiert derzeit ein Herstellerverband mit dem Ziel, dass E-Zigaretten nicht mehr als Medikament geführt werden. Eine Zulassung ist teuer, langwierig und würde - bei erfolgreichem Ausgang - bedeuten, dass das Produkt am Ende nur in der Apotheke an Erwachsene verkauft werden darf. Belastbare Studien zu Langzeitfolgen des E-Zigaretten-Konsums gibt es noch nicht. Dennoch warnen Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Deutsche Krebsforschungszentrum vor den Gesundheitsrisiken.

jwi/DPA / DPA

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