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Annan führt Gespräche über neue Syrien-Kontaktgruppe

Angesichts seines weitgehend gescheiterten Friedensplans führt der internationale Sondergesandte Kofi Annan Gespräche über die Bildung einer Syrien-Kontaktgruppe unter Einbeziehung von Ländern aus der Region.

Angesichts seines weitgehend gescheiterten Friedensplans führt der internationale Sondergesandte Kofi Annan Gespräche über die Bildung einer Syrien-Kontaktgruppe unter Einbeziehung von Ländern aus der Region. Ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte Annan bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor einem offenen Bürgerkrieg in Syrien. Ban warf Syrien den Einsatz schwerer Waffen gegen UN-Beobachter vor.

An einer möglichen Syrien-Kontaktgruppe sollten neben den Weltmächten auch Länder der Region beteiligt sein, die Einfluss auf die Regierung oder die Opposition in Syrien hätten, sagte Annan. Er "hoffe", dass auch der Iran als wichtiges Land der Region "Teil der Lösung" der Krise in Syrien sein werde.

Die USA wiesen dies umgehend zurück. Der Iran sei "Teil des Problems" und unterstütze die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aktiv bei ihrem gewaltsamen Vorgehen, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice. Ban nannte die Schaffung einer Kontaktgruppe eine "nützliche Idee". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, Deutschland unterstütze eine regionale Einbindung.

Ban betonte nach der Sitzung des Sicherheitsrats, die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs in Syrien sei "unmittelbar und real". Eine Eskalation werde "katastrophale Konsequenzen" für das Land wie für die gesamte Region haben. Auch Annan warnte, die Lage in Syrien drohe außer Kontrolle zu geraten. "Je länger wir warten, desto düsterer wird die Zukunft Syriens", sagte der Sondergesandte. Der Sicherheitsrat müsse "vereinten Druck" auf Assad ausüben.

Annans Friedensplan steht vor dem Scheitern, weil sich Regierung und Opposition in Syrien nicht an die darin festgelegte Waffenruhe halten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren bei einem Massaker in zwei Dörfern in der Provinz Hama am Mittwoch mindestens 55 Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Nach ersten Erkenntnissen hätten Regierungstruppen das Dorf Al-Kubeir umstellt, Milizen seien in den Ort vorgedrungen und hätten Zivilisten "barbarisch" ermordet, sagte Ban nach Diplomatenangaben in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

UN-Beobachter waren am Donnerstag auf dem Weg nach Al-Kubeir beschossen worden. Sie wollen am Freitag erneut versuchen, in das Dorf vorzudringen. Ban warf der syrischen Armee vor, in der Vergangenheit in mehreren Fällen schwere Waffen gegen die UN-Beobachter in dem arabischen Land eingesetzt zu haben. Auf diese Weise versuche die Regierung, die unbewaffneten Beobachter aus bestimmten Gegenden des Landes zu vertreiben, wo der Armee Angriffe vorgeworfen würden.

Auf Fahrzeuge der UN-Mission sei mit panzerbrechender Munition gefeuert worden, berichtete der UN-Generalsekretär. Zudem setze das syrische Militär Drohnen ein, um die Beobachter zu überwachen. Mehrfach hätten die UN-Beobachter den Vormarsch von Militärkonvois auf Dörfer beobachtet und versucht, Panzerangriffe auf bewohnte Gebiete zu verhindern. Sie seien jedoch ignoriert worden. Ban lobte die "tapferen" UN-Beobachter. Der Sicherheitsrat müsse jedoch überlegen, ob die Beobachtermission aufrecht erhalten werden könne.

Ban betonte, die internationale Gemeinschaft müsse sofort handeln, um eine Durchsetzung des Friedensplans für Syrien zu erzielen. Er werde dazu "bald eine Reihe von Optionen" vorschlagen.

AFP / AFP