Nach der Einigung auf neue Hilfen für Griechenland hat der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, einen Schuldenschnitt für das Land auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Es sei möglich, "zu einem späteren Zeitpunkt" über "neue Adjustierungen" nachzudenken, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. "Da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", fügte er hinzu und verwies zugleich auf haushaltsrechtliche Probleme. "Auf Sicht" sei dies aber "nicht der Fall", was "mit Wahltaktik nichts zu tun" habe.
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte im ZDF, ein Schuldenschnitt sei "nicht vermieden", sondern "verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl" im kommenden Herbst. Alle Beteiligten wüssten, "dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht geht". Zur Frage nach einer Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Vereinbarungen in dieser Woche im Bundestag sagte Steinmeier, er werde den Abgeordneten "kein Verhalten empfehlen, dass dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist". Brüderle sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung im Parlament.
Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Hilfsplan geeinigt. Der Beschluss sieht vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Zudem soll der Schuldenberg des Landes bis zum Jahr 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden.
Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, klügelten sie nun ein Maßnahmenbündel aus, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht. Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern.
Vor einer Woche waren Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds noch bei der Suche nach einer Einigung gescheitert. Die neuen Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Eurostaaten abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.
