Merz sprach von "sehr ernst zu nehmenden Vorfällen, die wir im Nato-Raum sehen - im Luftraum aber auch im gesamten Seegebiet". Es gebe "immer wieder Verletzungen des Luftraums, es gibt Überflüge, es gibt Drohnenflüge, es gibt Ausspähversuche".
Er habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon am Wochenende gebeten, sich dazu im Nato-Rat und besonders mit Polen, Frankreich und Großbritannien abzustimmen, wie darauf reagiert werden solle. Merz begrüßte dabei die Beschlüsse der Nato zu Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Diese seien "absolut richtig".
Die Militärallianz hatte am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Rats erklärt, sie werde "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" einsetzen, um "alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren". US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin gesagt, er befürworte auch den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Nato-Luftraum verletzten. Dazu äußerte sich Merz auf eine Frage am Donnerstag aber nicht konkret.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor der zunehmenden Gefährdung durch Drohnen auch in Deutschland. Die Bedrohung durch Drohnen sei "hoch" und im Einzelfall auch "konkret", sagte er im Bundestag. Die Aggression gehe dabei auch von Russland aus. Dobrindt verwies auf die geplante Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes und kündigte mehr finanzielle Mittel zur Drohnenabwehr an.
"Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung", sagte Dobrindt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage." Beim Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen sei der Dreiklang "Aufspüren, Abwehren, Abfangen" Maßstab. Der Minister sprach von Herausforderungen durch "ein Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr".
"Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte auch ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Als Konsequenz sollten nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Er nannte neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes als Maßnahmen.
Im Januar hatte die Vorgängerregierung im Kabinett bereits eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig auch abschießen kann. Die Vorlage wurde aber dann wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels nicht mehr im Parlament verabschiedet. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.
Auch Sicherheitsbehörden der Länder zeigten sich angesichts der jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Dänemark und Norwegen besorgt: "Die Einschläge kommen jetzt häufiger und sind zielgenauer, insbesondere wenn es um kritische Infrastruktur geht", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Detektion und Abwehr der Angriffe schnellstens verbessern."
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bemängelte, dass es "nach wie vor an einer klaren behördlichen Zuständigkeit für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen" fehle. Er warnte vor den Risiken durch Drohnen: "Drohnenangriffe auf unsere Verkehrsflughäfen können im günstigsten Fall erheblichen, wirtschaftlichen Schaden verursachen, im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten", sagte Teggatz dem "Handelsblatt".
In jüngster Zeit hatten die Nato-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Zudem kam es seit Dienstag zu mehreren Vorfällen mit Drohnen an Flughäfen in Dänemark und Norwegen.
