Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die anstehenden Gespräche berichtet. Hintergrund des kurzfristig angesetzten Termins sei der Karneval, berichtete die Zeitung. Sonst hätten die Gespräche erst nach Aschermittwoch beginnen können.
SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Wahlsieger Friedrich Merz hätten sich auf das Treffen mit jeweils neun Teilnehmern verständigt, erfuhr AFP aus Parteikreisen. Genaue Angaben zu Termin und Ort des Treffens wollte keine Seite machen.
Von SPD-Seite nehmen nach AFP-Informationen vier Männer und vier Frauen plus Generalsekretär Matthias Miersch an den Gesprächen teil: die Parteichefs Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Für die Union sind CDU-Chef Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär dabei.
Merz hatte am Dienstag gesagt, er wolle den Austausch mit der SPD über ein Regierungsbündnis nun "intensivieren". Demnach sollen er und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" tragen. Merz bekräftigte dabei, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.
Die Union hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 28,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD kam mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl ein.
Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar.
Außerdem wollen CDU/CSU das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen und "Totalverweigerern", die jegliche Zusammenarbeit bei der Jobsuche ablehnen, die Bezüge komplett streichen. Die SPD hält hingegen am Bürgergeld fest. Sie will aber auch auf mehr Kontrollen setzen, ob Arbeitsangebote auch wahrgenommen werden.
Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD will auch das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes festschreiben.
Auch bei Steuern haben beide Seiten noch sehr unterschiedliche Vorstellungen: Die Union will den Soli streichen und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Die SPD will ihrerseits die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken, Top-Verdiener sollen jedoch einen höheren Beitrag leisten.
Diskussionsbedarf dürfte es auch bei der Frage geben, ob die Schuldenbremse gelockert werden soll, um mehr Investitionen bei Verteidigung, aber auch in Infrastruktur zu ermöglichen. Hier drängt die Zeit. Denn die dafür nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetz-Änderung gäbe es für Union und SPD zusammen mit den Grünen nur noch im scheidenden Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. Alternativ wird auch über ein Sondervermögen für höhere Verteidigungsausgaben diskutiert. Auch hier wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
