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News des Tages: Griechische Regierung: Daten von Hussein K. in Europa verfügbar

Dylann Roof schuldige gesprochen +++ Sprengstoffspuren an Opfern des EgyptAir-Absturzes +++ Zwei Männer sterben bei Schießerei in Marburg +++ Kinder zünden Obdachlosen in Serbien an +++ Medien: Putin gab Anweisung für Umgang mit Clinton-Mails +++ Die News des Tages im Ticker.

Hussein K.

Hussein K. in Deutschland, eines seiner vielen Selfies auf Facebook

+++ Die Lage in Aleppo +++

Alle Nachrichten über die Lage in Aleppo finden Sie hier in unserem Nachrichtenticker über die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

+++ 23.50 Uhr: Griechische Regierung: Daten von Hussein K. in Europa zugänglich +++

Die griechische Regierung hat sich am späten Abend erstmals offiziell zum Fall Hussein K., dem mutmaßlichen Mörder von Freiburg, geäußert. Laut Aussage des Bürgerschutz- und Justizministeriums seien die Fingerabdrücke und Personalien von K. seit seiner Ankunft in Griechenland im Jahr 2013 im europäischen Eurodac-System eingespeichert gewesen, berichtet "Focus online". Diese Daten seien allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich gewesen, hieß es. Warum K. nur auf die nationale statt auf die internationale Fahndungsliste gesetzt wurde, blieb unklar.

+++ 21.45 Uhr: Rassistischer Attentäter Dylann Roof für schuldig +++

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina hat den Todesschützen von Charleston, Dylann Roof, schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte im Juni 2015 während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige geschossen. Er hatte sich selbst als Rassisten bezeichnet und dazu bekannt, neun Menschen getötet zu haben. Roof war vor dem Bundesgericht in 33 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Mordes und Hassverbrechens. Nach einem Bericht der Zeitung "The Post and Courier" wurde Roof in allen Punkten schuldig gesprochen. Nun wird über das Strafmaß entschieden. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

+++ 18.04 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland +++

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Das verlautete aus Diplomatenkreisen. Die EU hatte wegen der Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ukraine seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

+++ 17.50 Uhr: 36.000 Flüchtlinge klagen gegen eingeschränkten Schutz +++

Fast 36 000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") zugebilligt worden ist. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Nahezu 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien.

Wie aus der Antwort weiter hervorging, ordneten von den bislang 4718 Gerichtsurteilen mit inhaltlichen Entscheidungen 4167 die Erteilung eines Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention an. Dies entspreche 88 Prozent, bei syrischen Flüchtlingen seien es 89 Prozent gewesen.

+++ 17.24 Uhr: Elfjährige in Hessen von eigenem Schäferhund schwer verletzt +++

Ein elf Jahre altes Mädchen ist in Hessen von ihrem eigenen Schäferhand attackiert und schwer verletzt worden. Sie erlitt Bisswunden an Oberkörper und Kopf, Lebensgefahr bestehe aber nicht, teilte die Polizei mit. Das Kind wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Kasseler Klinik geflogen. Warum es zu dem Angriff in Bad Wildungen kam, stand noch nicht fest.

Das Mädchen war mit dem Hund vermutlich zum Gassigehen unterwegs. Ein Zeuge beobachtete laut Polizei, wie der Hund das Kind dann auf Höhe eines Hauses anging. Der 19 Jahre alte Zeuge rief die Polizei und versuchte vergeblich, den Schäferhund mit einem Stock von dem Opfer fernzuhalten. Polizisten erschossen das Tier schließlich.

+++ 17.20 Uhr: Ströbele stellt Strafanzeige gegen US-Drohneneinsätze +++

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe gestellt. In einem Schreiben bat er Generalbundesanwalt Peter Frank, ein Ermittlungsverfahren "gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland" einzuleiten. Ströbele ist der Auffassung, dass die Steuerung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen gegen deutsches Recht verstößt.

Bereits vor drei Jahren hatte es erste Berichte über die Nutzung des US-Stützpunkts in Ramstein für die Einsätze der unbemannten Kampfjets gegeben. Die USA bestätigten das der Bundesregierung aber erst im September des laufenden Jahres. Die US-Streitkräfte nutzen Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die Drohnenangriffe.

Die gezielten Tötungen ohne Gerichtsverfahren sind rechtlich umstritten. Die USA sehen die Angriffe als legalen Akt in ihrem Krieg gegen den Terror. Die Bundesregierung vermeidet eine pauschale Verurteilung und verweist darauf, dass es auf den Einzelfall ankomme.

Neben der Weiterleitung technischer Signale ist der US-Stützpunkt in Ramstein an der Planung, Auswertung und Überwachung von Luftoperationen - also auch Drohnen-Operationen - beteiligt. Die Drohnen-Piloten sitzen aber nicht in Deutschland.

Sitz des bayerischen Landtags: das Maximilianeum in München

Sitz des bayerischen Landtags: das Maximilianeum in München


+++ 16.38 Uhr: Elite Stipendiaten verwüsten Bayrischen Landtag +++

Elite-Stipendiaten haben bei einer Party im bayerischen Landtag ein Schlachtfeld hinterlassen. Vor allem die anliegenden Büros einiger Grünen-Politiker seien in Mitleidenschaft gezogen worden, teilte der Vorstand der Stiftung Maximilianeum mit. Gefeiert hatten dort am Wochenende rund 300 Stipendiaten. Am Montag mussten sie dann zum Putzen anrücken. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.

In Zukunft müssen sich die Stipendiaten eine andere Partystätte suchen. "So ein Partyformat ist nicht mehr durchführbar, vor allem nicht mit dem Landtag als Nachbarn, damit ist Schluss", sagte Vorstand Hanspeter Beißer der Deutschen Presse-Agentur. Die Stiftung Maximilianeum soll hochbegabte Abiturienten aus Bayern beim Studium fördern. Die Stipendiaten erhalten dafür nach Angaben der Stiftung unter anderem freie Kost und Logis im Maximilianeum.

+++ 16.37 Uhr: Mindestens sechs Tote bei Anschlag in Mogadischu +++

n der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Kontrollposten der somalischen Armee mindestens sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Der Sprengsatz sei unter einem Baum in der Nähe der Straßensperre deponiert gewesen, mit der die Soldaten die Zu- und Ausfahrt nach Mogadischu kontrollierten, sagte ein Sprecher der örtlichen Verwaltung am Donnerstag. Die meisten Todesopfer waren demnach Soldaten.

Augenzeugen berichteten, die Gegend sei zum Zeitpunkt des Anschlags voller Zivilisten und Soldaten gewesen. Wenige Stunden zuvor war bereits ein mit Sprengstoff beladener Wagen in ein Regierungsgebäude von Mogadischu gefahren, in dem sich auch ein beliebtes Restaurant befindet. Nach Angaben der Polizei wurde bei der anschließenden Detonation nur der Fahrer getötet, doch gab es mehrere Verletzte.

Somalia wird immer wieder von schweren Anschlägen erschüttert. Hinter ihnen steht zumeist die radikalislamische Shebab-Miliz, die mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbunden ist und seit Jahren gewaltsam für einen islamischen Gottesstaat in dem ostafrikanischen Land kämpft.

+++ 16.25 Uhr: Schweden liefert "Lasermann" wegen Mordes aus +++

Ein als Lasermann bekannter Schwede, der vor 24 Jahren eine Frankfurter Garderobenfrau getötet haben soll, wird nach Deutschland ausgeliefert. Ein schwedisches Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt statt.

Der 63-Jährige sitzt seit den 90er Jahren wegen Angriffen auf Migranten in Schweden im Gefängnis. Der Rechtsextremist hatte auf insgesamt elf Menschen geschossen, einer von ihnen war gestorben. Weil er ein Gewehr mit einem Laser benutzte, bekam er den Spitznamen Lasermann. Falls er in Deutschland verurteilt wird, soll er seine Haftstrafe in Schweden absitzen, erklärte das Gericht in Södertörn.

Der Schwede soll die Garderobenfrau 1992 in Frankfurt auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet haben. Zuvor sollen die beiden in dem Restaurant, in dem die Frau arbeitete, in Streit geraten sein.
Der Lasermann war bereits kurz nach der Tat verdächtigt worden. Die Ermittlungen waren aber im Sande verlaufen. Die Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wieder aufgenommen. Vor Gericht sagte der Mann, der am Donnerstag per Video zugeschaltet war, er sei unschuldig.

+++ 15.54 Uhr: Lebenslänglich für Mord an deutschem Touristen in Bulgarien +++

In einem Prozess um den Mord an einem deutschen Touristen in einem bulgarischen Urlaubshotel hat das Aachener Landgericht den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Donnerstag schuldig, den Ehemann seiner Geliebten getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, im September 2015 den Regierungsrat aus Eschweiler (Nordrhein-Westfalen) in einem Hotel am Schwarzen Meer ermordet zu haben. Als Motiv ging sie von Habgier aus. Von dem Geld des als vermögend geltenden Opfers habe er sich und seiner Geliebten ein sorgenfreies Leben ermöglichen wollen. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.

+++ 15.45 Uhr: USA: Kind unter Schneehügel begraben - tot +++

Beim Spielen im Schnee ist im US-Bundesstaat New York ein 13-jähriger Junge verschüttet worden und später gestorben.
Sein 12 Jahre alter Freund sei mit einer Unterkühlung davongekommen, berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei. Demnach hatten die beiden Jungen am Dienstag auf einem Parkplatz in der Stadt Greenwich im Norden des Bundesstaates in einem Schneehügel eine Burg bauen wollen, als die Schneemassen über ihnen einstürzten. Als die Kinder am späten Nachmittag nicht nach Hause zurückgekehrten, alarmierten ihre Familien die Polizei. Bei einer Suchaktion wurden die Jungen gefunden. Der 13-Jährige starb noch am Abend.

Die Ursache für den Einsturz des Schneehügels war zunächst unklar. Auf dem Terrain laden die Stadtwerke laut Bericht geräumten Schnee ab. Die Polizei vermutet demnach, dass der Fahrer eines Schneepflugs vor dem Unfall neuen Schnee auf dem Hügel abgeladen, dabei die spielenden Kinder aber nicht gesehen hatte. Anfang der Woche seien in der Region zwischen 10 und 13 Zentimern Schnee gefallen.

+++ 15.05 Uhr: EgyptAir-Absturz: Sprengstoffspuren an Opfern +++

Fast sieben Monate nach dem Absturz einer EgyptAir-Maschine im Mittelmeer haben ägyptische Ermittler an sterblichen Überresten der Opfer Spuren von Sprengstoff gefunden. Das teilte das Luftfahrtministerium in Kairo mit. Bei dem Absturz von EgyptAir-Flug 804 auf dem Weg von Paris nach Kairo waren am 19. Mai alle 66 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Ein Anschlag war damals rasch ausgeschlossen worden.

+++ 14.14 Uhr: Zwei Tote bei Schüssen in Arztpraxis in Marburg+++

Bei Schüssen in einer Arztpraxis in der Nähe des Marburger Hauptbahnhofes sind zwei Mediziner ums Leben gekommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zeugen hätten nahe dem Hauptbahnhof gegen 12.50 Uhr Schüsse gehört und die Polizei alarmiert, sagte ein Polizeisprecher. In einem Geschäftsgebäude seien daraufhin zwei Männer tot aufgefunden worden.

"Nach derzeitigen Erkenntnissen sind keine weiteren Personen in das Geschehen involviert", hieß es. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz, der Bereich um den Bahnhof wurde weiträumig abgesperrt. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren". "Zum genauen Geschehensablauf liegen derzeit noch keine gesicherten Informationen vor", hieß es.

+++ 14 Uhr: Bulgarische Polizei: U-Bahn-Angreifer von Berlin nicht in Bulgarien +++

Der Mann, der in einem U-Bahnhof in Berlin-Neukölln einer Frau heftig in den Rücken getreten haben soll, hält sich nach Angaben der bulgarischen Polizei nicht in Bulgarien auf. "Es gibt keine Information, dass die Bulgaren aus der Videoaufzeichnung (...) sich in Bulgarien befinden", sagte der Chef der bulgarischen Polizei, Hristo Tersijski, dem Staatsradio in Sofia.

Die bulgarische Polizei arbeite in dem Fall bereits mit Deutschland zusammen, sagte Tersijski. Bulgarien habe aber noch keinen europäischen Haftbefehl erhalten - deswegen werde dort auch nicht gefahndet.

+++ 13.50 Uhr: Untersuchungshaft nach tödlicher Drängelei in Münchner U-Bahn +++

Nach einer tödlichen Drängelei in der Münchner U-Bahn sitzt ein 36-Jähriger in Untersuchungshaft. Er soll im Juni einen 87-jährigen Mann beim Einsteigen in eine U-Bahn so sehr geschubst haben, dass dieser stürzte und im August an den Folgen starb. Wie die Polizei München mitteilte, ergab ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, dass das Schubsen der Grund für die letztlich tödlichen Verletzungen des 87-Jährigen war.

Der Beschuldigte muss sich nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Er soll den Rentner geschubst haben, um sich an ihm vorbeizudrängeln. Der alte Mann schlug ungebremst mit dem Hinterkopf auf den Boden, erlitt eine Platzwunde am Kopf sowie ein Schädelhirntrauma mit Einblutungen. Er kam in ein Krankenhaus und starb Ende August in einem Pflegeheim.

+++ 13.18 Uhr: Treter von Berlin untergetaucht - Haftbefehl erlassen +++

Gegen den Mann, der eine Frau die Treppe runtergeschubst hatte, ist Haftbefehl erlassen worden. "Nachdem er identifiziert werden konnte, ist gegen den 'Treppenschubser und mutmaßlichen Haupttäter wegen der Tat Haftbefehl erlassen worden", sagte die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der 27-Jährige und seine Begleiter könnten sich ins Ausland abgesetzt haben. Der Verdächtige ist im Nordosten Bulgariens geboren.

+++ 12.39 Uhr: Briten erlauben Babys von drei Elternteilen +++

n britischen Laboren dürfen künftig Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden. Das teilte die Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) mit. Die Methode soll Frauen eine Schwangerschaft ermöglichen, ohne dass sie bestimmte Erbkrankheiten an ihre Kinder weitergeben. Dabei geht es um Erkrankungen, die mit den Mitochondrien vererbt werden. Das sind die sogenannten Kraftwerke der Zelle, sie haben eine eigene DNA.

Großbritannien ist damit das erste Land weltweit, das solche Behandlungsmethoden ausdrücklich erlaubt. Das Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg dafür frei gemacht. Die Experten der HFEA hatten aber das letzte Wort in der Sache.

Eine Expertenkommission hatte der Behörde empfohlen, den "vorsichtigen Einsatz" zweier Methoden bei "besonderen Umständen" zu erlauben. Es geht um den so genannten Maternal Spindle Transfer (MST) und den Pronuclear Transfer (PNT). Bei beiden Verfahren geht es darum, Mitochondrien der Mutter durch Mitochondrien einer Spenderin zu ersetzen.

Beide Methoden bergen auch Risiken. Deshalb sind sie nicht unumstritten. Zuletzt war in Mexiko die Geburt eines Kindes mit dem Erbgut von drei Menschen im April gemeldet worden. Die mexikanischen Gesetze erlauben die Verfahren zwar nicht ausdrücklich, verbieten sie aber auch nicht.

+++ 12.29 Uhr: Medwedew: "Russisches Staatsdoping? Völliger Blödsinn!"

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hält die Vorwürfe von staatlich gestütztem Doping in seinem Land für "völligen Blödsinn". Es habe in Russland und anderen Ländern Fälle verbotener Leistungssteigerung gegeben, gestand er in einem Interview mit russischen Fernsehsendern. Aber vorgegangen werde nur gegen Russland, sagte er in Moskau. "Die Anti-Doping-Kampagne hat sich in eine anti-russische Kampagne verwandelt, das ist klar."

Es sei eine "Kinderei", dass der Bob- und Skeletonverband der russischen Stadt Sotschi die Weltmeisterschaften im Februar 2017 entzogen habe, sagte der Regierungschef. Schließlich gebe es gültige Verträge. Der Weltverband IBSF hatte damit auf den neuen Bericht des Ermittlers Richard McLaren für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA reagiert. McLaren wirft der russischen Sportführung eine "institutionelle Verschwörung" vor, um Doping zu decken.

"Selbstverständlich hat es in Russland kein staatlich gestütztes Doping-System gegeben, gibt es nicht und kann es nicht geben", sagte Medwedew den TV-Sendern in seinem jährlichen Interview.

+++ 11.46 Uhr: De Maizière sauer auf griechische Behörden +++

Der Verdächtige im Freiburger Mordfall ist vor dieser Tat bereits in Griechenland wegen versuchten Mordes verurteilt worden. "Gestern Abend haben ihn die griechischen Behörden anhand der von Deutschland übermittelten Fingerabdrücke eindeutig identifiziert", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig warf er den griechischen Behörden schwere Versäumnisse vor.

Dem Flüchtling aus Afghanistan wird zur Last gelegt, Mitte Oktober eine 19 Jahre alte Studentin in Freiburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Nach Angaben de Maizières wurde er bereits am 26. Mai 2013 in Griechenland wegen eines versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikts und Raubes in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 30. Oktober 2015 sei er unter Meldeauflagen auf Bewährung entlassen worden.

Anschließend hätten ihn die griechischen Behörden zur nationalen Fahndung ausgeschrieben, sagte de Maizière. Eine internationale Fahndung sei aber nicht eingeleitet worden. "Ansonsten wäre der Tatverdächtige bei einer ordnungsmäßigen Kontrolle durch die deutschen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Stufen aufgefallen", sagte de Maizière. "Das ist ein sehr ärgerlicher Vorgang. Wir werden das sicherlich mit der griechischen Seite auch zu besprechen haben."

+++ 11.16 Uhr: De Maizière nennt Afghanistan-Abschiebungen "richtig und notwendig" +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. "Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Praxis solle "verantwortungsvoll und behutsam" fortgesetzt werden.

+++ 11.01 Uhr: Unicef: Zahl der Kindersoldaten im Südsudan steigt +++

Etwa 1300 Kindersoldaten sind laut Unicef dieses Jahr von bewaffneten Gruppen im Südsudan rekrutiert worden. Damit ist ihre Zahl seit Ausbruch des Konflikts 2013 auf rund 17.000 gestiegen, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Donnerstag. "Vom ersten Tag des Konfliktes an sind Kinder am schlimmsten betroffen gewesen", sagte die Unicef-Direktorin für das südliche und östliche Afrika, Leila Gharagozloo-Pakkala. Allein in der Region Greater Upper Nile im Nordosten des Landes seien seit November mindestens 50 Kinder entführt und zum Dienst an der Waffe gezwungen worden.

Die allermeisten Kindersoldaten werden zwangsrekrutiert. Wenn sie sich weigern, droht ihnen häufig die Erschießung. In Folge der jüngsten Verschärfung des Konfliktes würden Kinder wieder verstärkt zum Ziel der bewaffneten Gruppen, erklärte Unicef. Die Organisation ist seit 2015 die Befreiung von fast 2000 Kindern aus dem Dienst bewaffneter Gruppen gelungen, die meisten davon im vergangenen Jahr. 2016 konnten demnach bislang nur 177 Kinder befreit werden.

In dem erst seit 2011 unabhängigen Land war im Dezember 2013 der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet und rund drei Millionen aus ihren Häusern vertrieben.

+++ 10.28 Uhr: Hitlers Geburtshaus gehört nun der Republik Österreich +++

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau gehört nun der Republik Österreich. Der Nationalrat hat am späten Mittwochabend mit großer Mehrheit der Enteignung der bisherigen Besitzerin zugestimmt. Die Höhe der Entschädigungssumme ist noch unbekannt. Was mit dem Haus passiert, in dem der spätere Diktator Hitler (1889-1945) seine ersten Lebensmonate verbrachte, ist noch unklar. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich mehrfach für einen Abriss oder eine sehr weitgehende Umgestaltung ausgesprochen. Nun sollen Varianten für eine Nutzung zwischen Bund, Stadt und Land geklärt werden. Danach wird laut Innenministerium ein Architektenwettbewerb gestartet.

In der Debatte im Nationalrat hatte der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz vorgeschlagen, den Verpackungskünstler Christo damit zu beauftragen, das Gebäude zu verhüllen und so ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Die vom Bund gemietete Immobilie war seit Jahren ungenutzt, nachdem sich die Vermieterin geweigert hatte, notwendige Umbauten vornehmen zu lassen. Die Regierung wollte verhindern, dass sich das Gebäude zu einer Pilgerstätte für Neonazis entwickelt. Der sicherste Weg dafür schien die Enteignung, um in eigener Regie handeln zu können. Eine vom Innenministerium eingesetzte Historikerkommission hatte sich gegen den Abriss ausgesprochen. Er würde "einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen".

+++ 10.13 Uhr: Maas erwägt neue Auflagen wegen Hasskommentaren +++

Wegen der nach wie vor schleppenden Löschung von Hasskommentaren im Netz erwägt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt schärfere gesetzliche Auflagen für die Betreiber sozialer Netzwerke. Bei 46 Prozent der Meldungen von Nutzern veranlasse Facebook eine Löschung, sagte Maas im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben." Wenn sich das nicht verbessere, "werden wir nicht davor zurückschrecken, auch gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände abzuschaffen". Als mögliche Maßnahmen nannte er, die Unternehmen stärker in die Haftung zu nehmen - und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem Facebook über den Fall informiert wird.Zudem könnten gesetzliche Berichtspflichten über die Meldungen und die tatsächlichen Löschungen eingeführt werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Zunächst solle aber das laufende externe Monitoring abgewartet werden.

+++ 9.58 Uhr: Trump laut "Forbes" mächtiger als Merkel - Putin wieder Erster +++

Noch ist Donald Trump nicht US-Präsident - für "Forbes" aber schon der zweitmächtigste Mensch der Welt. Vor dem designierten Nachfolger von Barack Obama landete in der diesjährigen Liste des US-Wirtschaftsmagazins nur der russische Präsident Wladimir Putin. Dieser belegte damit zum vierten Mal in Folge den ersten Platz. Trump verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 70 Plätze und verdrängte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den dritten Rang. Der scheidende US-Präsident Obama, im vergangenen Jahr noch gleich hinter Merkel, rutschte auf Platz 48 ab. Von Russland über Syrien bis zur US-Präsidentenwahl bekomme Putin weiterhin, was er wolle, hieß es zur Begründung bei Forbes. Merkel, die mächtigste Frau der Welt, sei "das Rückgrat der Europäischen Union". 

+++ 9.46 Uhr: Autofahrer macht Pinkelpause - Wagen rollt in die Ems +++

Eigentlich hat er nur eine Pinkelpause machen wollen, doch nun braucht ein Autofahrer aus den Niederlanden einen neuen Wagen: Der 69-Jährige habe an einer abschüssigen Anlegestelle an der Ems angehalten, um sich zu erleichtern, teilte die Polizei in Leer am Donnerstag mit. Währenddessen sei sein Wagen allerdings weiter gerollt - direkt in den Fluss hinein. Das Auto sei etwa sechs bis sieben Meter vom Ufer entfernt versunken, so dass nur noch das Dach zu sehen gewesen sei. Am Fahrzeug, das durch die Feuerwehr geborgen wurde, entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand.

+++ 8.45 Uhr: Kalifornien verbietet Uber-Test mit selbstfahrenden Autos +++

Die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien haben dem Fahrdienst Uber einen Test mit selbstfahrenden Autos in San Francisco verboten. In einem Brief an Uber erklärte die Kraftfahrtbehörde, Uber fehle die nötige Erlaubnis; diese sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit aber nötig. Sollte Uber den Test nicht "umgehend" stoppen und sich um eine Erlaubnis bemühen, werde die Behörde gegen das Unternehmen vorgehen. Uber war für eine Reaktion zunächst nicht erreichbar. Das Fahrdienstunternehmen hatte den Test in San Francisco am Mittwoch mit einigen selbstfahrenden Autos gestartet - wer per Uber-App eine Fahrt buchte, konnte so auch ein Auto ohne Fahrer erwischen. Allerdings saß ein Techniker im Fahrzeug, der im Notfall hätte eingreifen können. Uber arbeitet schon länger an Technologien für autonomes Fahren. Im August hatte das Unternehmen das Start-up Otto gekauft, das Fahrzeuge so nachrüstet, dass sie ohne Fahrer unterwegs sein können. In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania testete Uber erstmals fahrerlose Taxis.

+++ 8.30 Uhr: Gouverneur: Kampf gegen Boko Haram im Nordosten Nigerias vorbei +++

Der Aufstand der Islamistengruppe Boko Haram in Nigeria ist nach Angaben des Gouverneurs des am schlimmsten betroffenen Bundesstaats niedergeschlagen. Der Kampf gegen die Islamisten sei "vorbei", sagte der Gouverneur von Borno, Kashim Shettima, der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Obwohl die Boko-Haram-Kämpfer weiterhin regelmäßig Anschläge verüben, will er bis Mai alle Flüchtlingslager schließen und hunderttausende Vertriebene zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

+++ 7.25 Uhr: Neuwagen rollt beim Pinkeln in Fluss +++

Er hatte die Handbremse vergessen und seinen Neuwagen zum Pinkeln verlassen - das kommt ihn nun teuer zu stehen: Ein Autofahrer hat sich in Ostfriesland am Ufer der Ems erleichtert und dabei zusehen müssen, wie sein vier Wochen alter Wagen währenddessen in den Fluss rollte. Der 69-Jährige hatte sein Fahrzeug am späten Mittwochabend an einem ehemaligen Fähranleger in Leer abgestellt, wie die Feuerwehr in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Während er pinkelte, rollte das Auto die stark abschüssige Straße hinunter und landete im Wasser. Etwa sieben Meter vom Ufer entfernt versank es bis zum Dach. Mit einem Stahlseil musste die Feuerwehr den völlig kaputten Wagen wieder an Land ziehen.

+++ 7.15 Uhr: Drogenboss "El Chapo" erstreitet dickere Decke fürs Gefängnis +++

Dem mexikanischen Drogenboss Joaquín Guzmán ist es im Gefängnis so kalt geworden, dass er sich vor Gericht eine dickere Decke erstritten hat. Ein Richter im nördlichen Bundesstaat Chihuahua habe einer Beschwerde ihres Mandanten aus der vergangenen Woche stattgegeben, sagte Anwältin Silvia Delgado am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Er hatte nur eine sehr dünne Decke, aber vergangene Nacht hat er eine weitere bekommen", sagte sie. Durch die dünne Decke seien seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden.

+++ 6.30 Uhr: Kinder zünden Obdachlosen in Serbien an +++

In Serbien haben drei Kinder einen Obdachlosen getötet. Die zwölfjährigen Jungen hätten die Pappe unter der Matratze des schlafenden Mannes angezündet, meldete die Nachrichtenagentur Tanjug am Mittwoch. Der 52-Jährige sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Vorfall ereignete sich in der nordserbischen Stadt Novi Sad, rund 70 Kilometer von der Hauptstadt Belgrad entfernt. Die Polizei habe die drei Jungen in Anwesenheit ihrer Eltern vernommen, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sie angeklagt würden. Kinder unter 14 Jahren sind in Serbien nicht strafmündig.

+++ 6.15 Uhr: Ilkay Gündogan offenbar erneut verletzt +++

+++ 6 Uhr: Hunderte Gefangene vor Weihnachten vorzeitig entlassen +++

Hunderte Häftlinge sind vor Weihnachten in Deutschland früher als geplant aus dem Gefängnis entlassen worden. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kamen bis Anfang Dezember mindestens 700 Menschen vorzeitig frei. Mit der sogenannten Weihnachtsamnestie werden Gefangene bei guter Führung in vielen Bundesländern einige Tage hinter Gittern erspart. Nicht alle Länder beteiligen sich daran. 

+++ 5. 15 Uhr: Heizkissen löst Wohnungsbrand aus +++

Ein Heizkissen hat die Wohnung eines Seniorenpaars aus Thüringen in Brand gesetzt und verwüstet. Die 73 Jahre alte Frau hatte das Kissen für den 86-jährigen Mann im Schlafzimmer vorbereitet und den Raum in der Nacht zum Donnerstag verlassen, wie die Polizei am frühen Morgen mitteilte. Das Kissen fing aus ungeklärter Ursache Feuer. Die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Gera brannte daraufhin aus und war nicht mehr bewohnbar. Die beiden Senioren mussten wegen möglicher Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Frau erlitt zudem leichte Verbrennungen. In den Wohnungen der Nachbarn brannte es nicht. Wegen des Rauchs verließen aber einige der Anwohner für die Nacht das Haus.

+++ 5 Uhr: Medien: Putin gab selbst Anweisung für Umgang mit gehackten Clinton-Mails +++

Der russische Präsident Wladimir Putin soll dem US-Nachrichtensender NBC zufolge selbst Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Mails der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton gegeben haben. Dies berichtete der Sender am Mittwochabend unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche. Putin habe dies anfänglich aus Rache getan, weil Clinton als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 in Frage gestellt habe. Dann habe der russische Präsident sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, berichtete der Sender weiter. Die "Washington Post" hatte am Freitag unter Berufung auf interne Unterlagen des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei versorgt hätten.

+++ 3 Uhr: SZ: Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht +++

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag). So fehle zum Beispiel der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

feh/jen/tkr / DPA / AFP