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News von heute Thüringen verschiebt wegen Corona die für April geplante Landtagswahl auf den Herbst

Blick in den Thüringer Landtag in Erfurt
Blick in den Thüringer Landtag: Die für April geplante vorgezogene Neuwahl des Parlaments in Erfurt wird wegen Corona auf den Herbst verschoben.
© Martin Schutt / DPA
Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Thüringen verschiebt für April vorgesehene Neuwahl

Als Reaktion auf dramatisch hohe Corona-Infektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt, wie ihre Spitzenpolitiker am Abend in Erfurt mitteilten. Das Parlament soll damit nicht wie bisher geplant Mitte Februar - und damit mitten in der Pandemie - aufgelöst werden, um vorgezogene Neuwahl am 25. April zu ermöglichen. 

Am 26. September wird auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt. In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich nach Regierungskrise im Februar vergangenen Jahres, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD ausgelöst worden war, auf die vorgezogene Landtagswahl verständigt - sie hoffen danach auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Regulär würde in Thüringen erst 2024 gewählt.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 19.10 Uhr: Toyota zahlt im Abgas-Streit 180 Millionen Dollar Strafe in USA +++

Der japanische Autoriese Toyota hat in den USA wegen jahrelanger Verstöße bei Emissionsberichten eine millionenschwere Strafe aufgebrummt bekommen. Das Unternehmen zahle im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines zivilrechtlichen Verfahrens 180 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro), teilte das Justizministerium in Washington mit. Die US-Umweltbehörde EPA warf Toyota vor, sich von etwa 2005 bis 2015 nicht oder nicht ausreichend an gesetzliche Berichtspflichten zu potenziellen Defekten und Rückrufen von Komponenten zur Abgaskontrolle gehalten zu haben. Es handele sich um anhaltende systematische Verstöße gegen Vorschriften für Autohersteller im Zusammenhang mit dem US-Luftreinhaltungsgesetz "Clean Air Act".

+++ 18.55 Uhr: Thüringen verschiebt für April vorgesehene Neuwahl +++

Als Reaktion auf dramatisch hohe Corona-Infektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt, wie ihre Spitzenpolitiker am Abend in Erfurt mitteilten. Das Parlament soll damit nicht wie bisher geplant Mitte Februar - und damit mitten in der Pandemie - aufgelöst werden, um vorgezogene Neuwahl am 25. April zu ermöglichen. 

Am 26. September wird auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt. In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich nach Regierungskrise im Februar vergangenen Jahres, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD ausgelöst worden war, auf die vorgezogene Landtagswahl verständigt - sie hoffen danach auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Regulär würde in Thüringen erst 2024 gewählt.

+++ 17.09 Uhr: Bericht: Bundestag will Faxgeräte abschaffen +++

Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen Faxgeräten trennen. In der kommenden Legislaturperiode sollten die Geräte abgeschafft werden, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Dies habe der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag beschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums.

Vor allem junge Parlamentarier hätten sich zu Beginn der Legislaturperiode darüber gewundert, wie häufig im Bundestag noch gefaxt wird, berichtete die Zeitung weiter. Ende vergangenen Jahres habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP geantwortet, dass insgesamt noch 900 Faxgeräte im regierungsamtlichen Einsatz seien.

+++ 16.55 Uhr: Berlusconi wegen Herzproblemen im Krankenhaus +++ 

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi lässt sich wegen Herz-Rhythmus-Störungen in einer Klinik im Fürstentum Monaco behandeln. Wie ein Sprecher seiner Partei Forza Italia der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird der 84-Jährige im Herz-Thorax-Zentrum in Monaco untersucht. Er könne in einigen Tagen wieder nach Hause gehen.

Nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa untersuchte Berlusconis Leibarzt Alberto Zangrillo den Forza-Italia-Chef am Montag. "Danach habe ich mich für einen dringenden Krankenhausaufenthalt im Herzzentrum in Monaco entschieden", sagte der Arzt. 

+++ 16.37 Uhr: Serie verdächtiger Briefe in Unna reißt nicht ab – wieder Pulver +++

Am vierten Tag in Folge hat ein verdächtiger Brief im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Diesmal meldete sich am Donnerstag eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, wie die Ermittler mitteilten. Sie habe von einem Brief in der Poststelle berichtet, in dem sich weißes Pulver befunden habe. Das Schreiben ohne Absender war an das Straßenverkehrsamt adressiert. Abermals wurde daraufhin eine spezielle Analyseeinheit der Dortmunder Feuerwehr eingeschaltet. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es sich um ein unbedenkliches Pulver handelte.

Schon am Montag, Dienstag und Mittwoch waren im Kreis Unna verdächtige Briefe gemeldet worden - in diesen Fällen an Kindergärten. In einem steckte eine profane Rechnung, in zweien befand sich weißes Pulver, das sich später ebenfalls als unbedenklich erwies. Ein Zusammenhang zu dem neuerlichen Fund wird nun geprüft.

+++ 16.17 Uhr: Prozess wegen Anschlagsplanung: Gericht spricht 22-Jährigen frei +++

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim einen 22-Jährigen freigesprochen. Allerdings sei er der Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen schuldig, sagte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Hildesheim am Donnerstag zu dem Urteil. Außerdem solle der junge Mann seine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik fortsetzen und danach in betreutes Wohnen ziehen. Ein psychiatrischer Gutachter hatte ihm eine Zwangs- und Angststörung bescheinigt. Es seien rechtsradikale Tendenzen erkennbar, sagte die Richterin. 

+++ 15.35 Uhr: Angriff auf Wirt von jüdischem Restaurant in Chemnitz - jetzt erfolgt die Anklage +++

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf den Wirt eines jüdischen Restaurants in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 29 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stammt er aus Stade in Niedersachsen. Der Mann soll am späten Abend des 27. August 2018 gemeinsam mit mindestens neun weiteren Personen Schottersteine und eine Bierflasche in Richtung des Wirtes geworfen haben, der vor seinem Restaurant stand.

+++ 14.30 Uhr: Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen +++

Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen. Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke enthielten sich der Stimme.

Das Kartellamt kann nun erstmals, eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" von Digitalplattformen feststellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken untersagen. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

+++ 14.26 Uhr: Anschlag angedroht: Staatsanwältin fordert drei Jahre Gefängnis +++

Im Prozess gegen einen 22-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat die Staatsanwaltschaft eine Gesamtstrafe von drei Jahren gefordert. Der junge Mann könne nicht ernsthaft glauben, dass ihm sein angeblich neutrales Interesse am Rechtsextremismus abgenommen werden könne, sagte die Staatsanwältin am Donnerstag am Landgericht Hildesheim Az.: 14 KLs 43 Js 2/20). Er sei mitnichten ein Beobachter, sondern tief verwoben in die rechtsextreme Szene - er habe schockieren sowie Angst und Schrecken verbreiten wollen. Gleichzeitig versuche er die Tat als Streich kleinzureden.

Der 22-Jährige hatte im Internet-Chat im Mai 2020 einen Anschlag angekündigt, vor Gericht betonte er dann, er habe nie einen echten Anschlag vorgehabt: "Ich hatte nie den Plan, jemanden zu töten. Ich bin nicht böse", sagte er. "Für mich war es ein Streich, wenn auch ein extremer." Mit der Anschlagsdrohung habe er seinen Chatpartner verarschen" wollen. Das Internet sei für ihn nicht die reale Welt.

+++ 14.14 Uhr: Menschenrechtsklage der Ukraine zur Krim in Straßburg zugelassen +++

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Staatenklage der Ukraine gegen Russland wegen Verstößen auf der Krim größtenteils für zulässig erklärt. In dem Fall geht es vor allem um den Zeitraum zwischen Ende Februar und Mitte März 2014, also im Vorlauf der Annexion der Krim durch Russland, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hieß. Russland muss sich nun unter anderem wegen der Anwendung russischen Rechts auf der Krim, Einschüchterungen und Verhaftungen vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht verantworten. In Bezug auf Erschießungen und die Festnahme ausländischer Journalisten sah das Gericht aber kein Muster - sie wurden als Anklagepunkte nicht zugelassen. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest.

+++ 13.51 Uhr: Madrid rechnet mit 1,4 Milliarden Euro Schaden durch Wintereinbruch +++

Der Bürgermeister der spanischen Hauptstadt Madrid, José Luis Martínez Alméida, hat die geschätzten Schäden durch den heftigen Wintereinbruch mit rund 1,4 Milliarden Euro angegeben. Diese Zahl umfasse Einnahmeverluste der Wirtschaft und Schäden an der Infrastruktur. Die Millionenmetropole kämpfte am Donnerstag weiter mit den Folgen des "Jahrhundert-Schnees" vom Wochenende und einer anschließenden Kältewelle, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete.

+++ 13.31 Uhr: Verunreinigter Alkohol tötet 24 Menschen in Indien +++

In Indien sind mindestens 24 Menschen gestorben, nachdem sie verunreinigten Alkohol getrunken hatten. Ein Dutzend Menschen werde zudem in Krankenhäusern behandelt, sagte ein Polizeisprecher im Bundesstaat Madhya Pradesh der Deutschen Presse-Agentur. Alle kämen aus fünf Dörfern in der Nähe einer kleinen Stadt. Außerdem fürchten die Beamte, dass es weitere Opfer gibt, da nach ersten Ermittlungen mindestens 50 Flaschen des tödlichen Getränks verkauft worden seien. Die Polizei konnte zunächst zwei Verdächtige festnehmen, die den Alkohol produziert oder verkauft haben sollen. Fünf weitere würden noch gesucht.

+++ 13.22 Uhr: Bahn sperrt wegen Schneefalls Strecken im Allgäu und in Oberbayern +++

Der starke Schneefall im Alpenvorland hat auch den Zugverkehr durcheinandergewirbelt: Im Allgäu und in Oberbayern kam es neben Verspätungen zu Zugausfällen und Streckensperrungen. So verhinderten umgestürzte Bäume Fahrten zwischen Garmisch-Partenkirchen und Reutte in Tirol, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch zwischen Penzberg und Kochel ging im Oberland nichts mehr. Zwischen Immenstadt und Oberstaufen im Allgäu steckten die Züge ebenso fest wie in den Schneemassen zwischen Kempten und Pfronten-Steinach.

+++ 13.19 Uhr: Merz löst mit "Neidsteuer"-Beitrag Twitter-Debatte aus +++

Mit dem Begriff "Neidsteuer" hat Friedrich Merz kurz vor der Wahl des neuen CDU-Chefs auf Twitter eine Debatte über eine stärkere Belastung hoher Vermögen ausgelöst. "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen", schrieb der Kandidat für den Parteivorsitz in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter und verwies auf die ZDF-Talkshow "Markus Lanz", in der er am Mittwochabend zu Gast gewesen war. "Nach #Corona müssen wir Kassensturz machen, aber die Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits sehr hoch."

Der Hashtag #Neidsteuer führte am Donnerstag stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an. Nutzer @RalfRisch etwa kommentierte eine stärkere Belastung für Topverdiener an Merz gewandt so: "Sie als zukünftiger Kanzler können dem Einhalt gebieten!" Nutzerin @Freihei89070736 hingegen schrieb: "Wieso Neidsteuer? Die Lasten fair auf alle Schultern verteilen, das wäre das Motto der Stunde!" Nutzer @Pottfamilie twitterte: "Man könnte es Solidarität nennen oder Verantwortung übernehmen oder... aber der Kandidat für den Vorsitz der #CDU nennt es #Neidsteuer."

+++ 13.07 Uhr: Flugzeugtragödie: Immer mehr Taucher bei Bergungsarbeiten vor Java +++

Fast eine Woche nach dem Flugzeugunglück vor Java laufen die Bergungsaktionen weiter auf Hochtouren. Am Donnerstag seien 268 Taucher zwischen den Inseln Laki Island und Lancang Island im Einsatz gewesen, um vor allem nach persönlichen Gegenständen der Insassen, Leichenteilen und dem Stimmenrekorder der Boeing zu suchen, zitierte die Nachrichtenagentur Antara News die Behörden.

Die Einsatzkräfte arbeiteten mit Dutzenden Schiffen und Booten, aber auch mit Hubschraubern. Damit sollten umliegende Inseln und Strände abgesucht werden. Der Absturz ereignete sich bei der Inselgruppe Seribu, die auch Thousand Islands genannt wird und sich in der Nähe der Küste von Java befindet.

+++ 12.43 Uhr: UN-Bericht: Staaten wappnen sich nicht ausreichend gegen Klimaschocks +++

Weltweit wappnen sich Länder einem UN-Bericht zufolge bei weitem noch nicht ausreichend gegen Klimaschocks. Die Staaten hätten zwar Fortschritte bei der Planung von Maßnahmen erreicht, um sich an die Klimaveränderungen anzupassen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Allerdings gebe es vor allem in Entwicklungsländern noch sehr große Lücken bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels.

+++ 12.03 Uhr: BGH bestätigt Freispruch nach Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag +++

Zwei Jahrzehnte nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf ist der lange als Attentäter Verdächtige rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts von 2018. Es weise keine Rechtsfehler auf. Die Düsseldorfer Richter hatten in dem späten Prozess auf Freispruch entschieden, weil gegen den heute 54-jährigen Angeklagten aus der rechten Szene eindeutige Beweise fehlten. (Az. 3 StR 124/20)

Der Anschlag hatte sich am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof Wehrhahn ereignet. Zehn der Sprachschüler aus Russland, der Ukraine und Aserbaidschan wurden teils lebensgefährlich verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr Kind. Einige der Opfer sind jüdischer Abstammung.

+++ 11.17 Uhr: Organspenderzahl in Deutschland bleibt trotz Corona-Pandemie stabil +++

Trotz der Corona-Pandemie ist die Zahl der Organspender in Deutschland im Jahr 2020 stabil geblieben. In der Bundesrepublik spendeten im vergangenen Jahr 913 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main erklärte. So konnten Patienten auf Wartelisten insgesamt rund 2900 postmortal entnommene Organe zugewiesen werden. Statistisch ermöglichte so jeder der rund 900 Organspender mehr als drei Schwererkrankten die Chance auf ein neues Leben.

+++ 11.13 Uhr: Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen +++

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. Von Juni 2018 bis zum 21. Dezember 2020 kamen 845 Betroffene ins Land, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete.

Die Zahl liegt dem Bericht zufolge deutlich unter dem Kontingent, das Deutschland zugesagt hatte: Laut Bundesinnenministerium verpflichtete sich Deutschland, ab Mitte 2018 bis zu 1314 aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

+++ 10.43 Uhr: Schüler bleiben bei minus 50 Grad Celsius in Jakutsk zuhause +++

Wegen Temperaturen um die minus 50 Grad Celsius müssen Schüler in der russischen Stadt Jakutsk vorübergehend von zuhause aus lernen. Die Schulen blieben geschlossen, es gebe aber Fernunterricht, teilten die Behörden der sibirischen Metropole im Föderationskreis Fernost mit. Jakutsk am Fluss Lena gilt mit mehr als 200.000 Einwohnern als kälteste Großstadt der Erde. Die aktuellen Temperaturen liegen unter dem durchschnittlichen Januar-Wert von um die minus 43 Grad Celsius.

+++ 10.04 Uhr: Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im Corona-Krisenjahr 2020 massiv eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. In der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise 2009 war das BIP um 5,7 Prozent zurückgegangen.

+++ 9.19 Uhr: Auto fährt in Mecklenburg-Vorpommern in Fluss – Mann und Neunjähriger sterben +++

Bei einem Verkehrsunglück sind in Mecklenburg-Vorpommern ein 43-jähriger Mann und ein neunjähriges Kind ums Leben gekommen. Das Auto kam in Anklam aus zunächst unklarer Ursache in einer Linkskurve von der Straße ab und fuhr in den Fluss Peene, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Bei dem Fahrer handelte es sich um den Lebensgefährten der Mutter des Kinds, wie eine Polizeisprecherin sagte.    

Das Fahrzeug musste von der Feuerwehr und einer Tauchergruppe aus fünf Metern Tiefe geborgen werden. Für den Mann und das Kind kam jede Hilfe zu spät. Die Mutter des Kinds und die eingesetzten Rettungskräfte wurden seelsorgerisch betreut.

+++ 8.24 Uhr: Chinas Exporte trotz Corona-Pandemie 2020 gestiegen +++

China hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise seine Exporte steigern können. Die Ausfuhren legten 2020 um 3,6 Prozent zu, wie die Zollbehörde mitteilte. Besonders gefragt im Rest der Welt waren demnach Medikamente und Geräte für mobiles Arbeiten wie Laptops. China hatte weltweit als erstes Land strikte Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie verhängt und lockerte sie dann schnell wieder.

Die Importe nach China dagegen schrumpften im vergangenen Jahr leicht, und zwar den Behördenangaben zufolge um 1,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im Dezember allerdings nahmen die Einfuhren um 6,5 Prozent zu, nach einem Plus im November um 4,5 Prozent. Die Exporte machten Ende des vergangenen Jahres einen Sprung nach oben: Im November stiegen sie den offiziellen Angaben zufolge um 21,1 Prozent, im Dezember um 18,1 Prozent.

+++ 7.50 Uhr: Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++

Im westafrikanischen Mali sind bei einem Angriff von Bewaffneten auf UN-Blauhelme mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Mindestens sechs weitere Soldaten seien verletzt worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Der Überfall geschah am Mittwoch in der Timbuktu-Region, wo Angreifer 20 Kilometer nördlich der Gemeinde Bambara-Maoudé das Feuer auf die Einheit eröffneten. Zuvor hatten sie den Trupp mit einem Sprengsatz gestoppt. Wer hinter den Angriffen steckt, war zunächst unklar.

+++ 6.22 Uhr: Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin +++

Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.

Mit der jetzigen Gerichtsentscheidung ist das juristische Gefecht um die Verurteilung der Ex-Präsidentin wegen Korruption endgültig abgeschlossen. Diese Auseinandersetzungen hatten zu mehreren neuen Verfahren geführt. Auch das Oberste Gericht hatte sich schon zuvor einmal mit dem Fall befasst.

Insgesamt ist Park zu 22-jähriger Haft verurteilt. Zu den 20 Jahren wegen Korruption kommen noch zwei Jahre wegen Verstößen gegen die Wahlgesetze hinzu, die aber nicht Gegenstand der jetzigen höchstrichterlichen Entscheidung waren.

+++ 5.33 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Abwehr gegen Drohnen ausbauen +++

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe mit Drohnen rüsten. Sie verwies dazu auf den Verlauf der Kämpfe um Berg-Karabach, bei dem das aserbaidschanische Militär mit dem Einsatz der unbemannten Flugkörper gegen armenische Soldaten erstmals ganze Frontverläufe änderte. "Ich will das Thema, was bedeuten die neuen Entwicklungen für den Bereich Luftverteidigung, noch mal auf die Tagesordnung nehmen. Sind unsere Prioritäten und Planungen richtig und wo müssen wir Anpassungen vornehmen", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur DPA in Berlin.

"Wir haben in Berg-Karabach gesehen, dass mit Drohnen eine andere Art von Krieg geführt wird. Wir sehen, dass Drohnen ein Mittel sind, die asymmetrische Bedrohungen darstellen können, weil sie auch von nichtstaatlichen Gruppierungen, Terrorgruppen genutzt werden", sagte Kramp-Karrenbauer nun. "Deswegen müssen wir unsere gesamte Luftverteidigung noch mal überprüfen."

+++ 5.18 Uhr: Puerto Rico: Mutmaßlicher Polizistenmörder tot aufgefunden +++

Zwei Tage nach dem Mord an drei Polizisten in Puerto Rico ist die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Schild gefunden worden. Darauf stand "Ich bin für den Mord an den Polizisten verantwortlich" geschrieben. Der 25-Jährige sei ohne Zweifel der Täter gewesen, sagte der designierte Polizeichef des karibischen US-Außengebiets, Antonio López, am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz.

Am Montag hatte in einem Vorort der Hauptstadt San Juan nach einem Verkehrsunfall einer der Beteiligten unvermittelt mit einem Gewehr auf Polizisten geschossen, das er in einer Tasche mit sich trug, wie López weiter erklärte. Er habe anschließend ein Auto gestohlen und auf seiner Flucht auf einer Autobahn auf weitere Beamte geschossen. Er sei schließlich in einem Wohngebiet entkommen.

Der junge Mann wurde den Angaben zufolge am folgenden Tag erschossen auf einer Straße in San Juan entdeckt. Die Botschaft stand demnach auf einem Stück Pappe, das auf der Leiche lag. Der Tote sei Mitglied einer Bande und auch im Oktober am Mord an einer als Pinky Curvy bekannten Instagram-Influencerin beteiligt gewesen, sagte López. Er sei auch ein Verdächtiger in anderen Mordfällen und unter anderem wegen Autodiebstahls vorbestraft gewesen. Wer ihn getötet hatte, war zunächst unbekannt.

+++ 5.05 Uhr: Studie: Weniger Krebsbehandlungen im und nach Lockdown 2020 +++

Im und nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 hat es nach Daten eines großen deutschen Klinikbetreibers weniger Krebsbehandlungen gegeben als in der gleichen Zeit 2019. Der Rückgang der stationären Aufnahmen für Diagnostik und/oder Therapien betrage im Schnitt 10 bis 20 Prozent, heißt es in einer Studie von Autoren um den Mediziner Peter Reichardt vom Helios-Klinikum Berlin-Buch. Besonders betroffen seien Patienten über 75, bei denen im Schnitt 20 Prozent weniger Behandlungen durchgeführt worden seien.

Für die Studie wurden rund 69.000 Fälle von 75 Helios-Kliniken in 13 Bundesländern analysiert. Die Autoren halten die Ergebnisse für repräsentativ für Deutschland. Betrachtet wurden Krankenhausaufnahmen zwischen Mitte März und Ende April sowie der Zeit unmittelbar danach bis Mitte Juni 2020 – im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen 2019. Die Einschnitte in der Onkologie betrafen laut der Studie insbesondere größere Kliniken und Häuser in Bundesländern mit höheren Covid-19-Fallzahlen. Helios ist nach eigenen Angaben Europas größter privater Klinikbetreiber.

+++ 4.38 Uhr: US-Behörde: Tesla soll mehr als 150.000 Wagen zurückrufen +++

Bei Modellen des Elektroautobauers Tesla sind in den USA Probleme in der Sicherheitstechnologie festgestellt worden. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA forderte das US-Unternehmen deshalb in einem Brief auf, 158.000 Wagen zurückzuholen. Die Behörde hatte nach eigenen Angaben bei diesen Autos einen Defekt am Bordcomputer entdeckt. Dieser habe zur Folge, dass die Rückfahrkamera und andere Sicherheitseinrichtungen nicht richtig funktionieren.

Betroffen von dem Defekt sind laut NHTSA die Limousinen des Modells S aus den 2012 bis 2018 sowie geländegängige Wagen des Modells X aus den Jahren 2016 bis 2018. Tesla ist nicht verpflichtet, der Aufforderung der Behörde nachzukommen. Will das Unternehmen die Wagen nicht zurückrufen, muss es der NHTSA aber eine Begründung vorlegen.

+++ 4.34 Uhr: Studie: Anteil von Paketretouren sinkt in Corona-Krise +++

Obwohl Onlinehändler in der Corona-Krise deutlich mehr Bestellungen verschickt haben, kamen nach einer Studie der Universität Bamberg verhältnismäßig weniger Pakete wieder zurück. Bundesweit stieg die Zahl der online bestellten und versendeten Pakete 2020 um mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie eine erste Schätzung der Forscher nach Befragung von 103 Onlinehändlern in Deutschland ergab. Allein von März bis August 2020 wurden demnach 17,4 Prozent mehr Sendungen verschickt als noch im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig habe sich die Retourenquote von 17,8 auf 15,9 Prozent reduziert. Absolut gesehen bleibt die Zahl der Retouren aber hoch.

+++ 3.58 Uhr: Wegen Fluchthilfe: Elf Festnahmen in Hongkong +++

Die Hongkonger Polizei hat elf Personen, darunter einen oppositionellen Bezirksrat, unter dem Verdacht der Fluchthilfe festgenommen. Die Festnahmen stehen nach Medienberichten im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht von zwölf prodemokratischen Aktivisten in einem Boot nach Taiwan.

Die Flüchtlinge waren im August von Chinas Küstenwache aufgegriffen worden, als sie sich in das freiheitliche Taiwan absetzen wollten. Zehn von ihnen wurden im Dezember in Shenzhen in Südchina zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt. Zwei Minderjährige wurden der Hongkonger Polizei übergeben.

+++ 2.08 Uhr: Scheuer will Haushalten mit schlechtem Internet Gutscheine ausstellen +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Berufsausübung von zu Hause aus oder auf den Fernunterricht von Schülern "besonders negativ" aus, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deshalb wolle er ein Gutschein-Programm auflegen, mit dem die betroffenen Haushalte kurzfristig etwa Satellitenkapazitäten nutzen könnten. Bundesweit könnten auf diese Weise über Nacht etwa 200.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgt und ihnen so die "digitale Teilhabe" in der Corona-Krise ermöglicht werden, sagte der CSU-Politiker. Er bezeichnete dies als Überbrückungshilfe für Häuser in Randlagen, bis auch dort Festnetz-Förderprojekte umgesetzt seien.

+++ 1.03 Uhr: Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++

Netflix wird für einen Teil seiner Kunden in Deutschland teurer. Die Preiserhöhung betrifft allerdings nicht den Basistarif, der auch weiterhin 7,99 Euro im Monat betragen wird. Das teilte der Streaminganbieter der Nachrichtenagentur DPA in Berlin mit.

Der Standardtarif (inklusive HD-Qualität und Empfang auf zwei Geräten gleichzeitig) kostet künftig 12,99 Euro im Monat und damit 1 Euro mehr. Der Premiumtarif (Ultra HD, HDR sowie Dolby-Atmos-Qualität und Empfang auf vier Geräten) wird in Zukunft 17,99 Euro statt 15,99 Euro kosten. Der Basistarif gibt das Bild hingegen in SD-Qualität wieder und ermöglicht kein zeitgleiches Streamen auf mehr als einem Gerät.

Die Tarife traten am Donnerstag in Kraft. Neu-Mitglieder werden den neuen Preis sofort sehen. Für betroffene Bestandskunden wird er im Laufe der nächsten Monate eingeführt, sie werden laut Netflix mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten einer Änderung benachrichtigt.

kng / wue DPA AFP

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