HOME

Prozess: Milde Strafen für Münchner Neonazis

Fünf Neonazis sind wegen eines geplanten Anschlags auf das Münchner Jüdische Zentrum zu milden Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein zweiter Prozess um den als Rädelsführer geltenden Martin Wiese läuft noch.

Im Prozess um die Anschlagspläne einer Neonazigruppe auf das neue Jüdische Zentrum in Münchnen hat das Bayerische Oberste Landesgericht relativ milde Urteile gesprochen. Eine 18-jährige Auszubildende verurteilte das Gericht zu 18 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung, eine 20 Jahre alte Schülerin zu 22 Monaten, eine 23-jährige Szene-Aussteigerin zu 18 Monaten und einen 19-jähriger Schüler zu 16 Monaten. Im Fall eines 38-jährigen alten Freundes von Wiese aus Brandenburg hielt das Gericht die Beihilfe zum Waffenerwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen für erwiesen und verurteilte ihn auf 18 Monate auf Bewährung.

Anwälte wollen Revision einlegen

Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich in zwei Fällen mehrjährige Vollzugsstrafen gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Das Urteil beruhte weitgehend auf den umfassenden Geständnissen von drei Angeklagten. Für die Beschuldigten sprach nach Angaben des Gerichtes, dass sie im Parallel-Prozess gegen Martin Wiese aussagten und so das Risiko auf sich nahmen, "Ziel von Racheakten" zu werden.

Martin Wiese war Chef der rechtsextremen "Kameradschaft Süd". Ihm und drei weiteren Gesinnungsgenossen wurde in einem eigenen Verfahren der Prozess gemacht. Laut Urteil habe der Neonazi aus ausgewählten Mitgliedern einen inneren Zirkel die "Schutzgruppe" gebildet. Ziel der Gruppe "war ab Frühjahr 2003 die Vorbereitung des politischen Umsturzes durch eine blutige Revolution, die sich mithin auch auf die Begehung von Mord und Totschlag richtete", sagte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg.

Gericht hielt den Angeklagten ihr Alter zu Gute

Die vier jungen Angeklagten gehörten zu Wieses Gruppe und hätten seine Zielsetzung gekannt und gebilligt. Teilweise sogar ausdrücklich, so das Gericht. Sie seien auch über den Plan eines Sprengstoffanschlags bei der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München am 9. November 2003 informiert worden. Die 20-jährige Schülerin hat im Mai 2003 an einer Sprengstoffbeschaffung in Ostdeutschland teilgenommen. Als der Attentatsplan wegen Hausdurchsuchungen fallen gelassen wurde, hatte die 18-jährige Schülerin einen Selbstmordanschlag auf dem Münchner Marienplatz ins Auge gefasst. Ausreichend für den Tatbestand sei die "verbindliche Festlegung auf den Umsturz", konkrete Aktionen seien nicht erforderlich, begründete der Richter das Urteil.

Allerdings hielt der Senat den Angeklagten ihre Jugend und Beeinflussbarkeit zu Gute. Sie seien noch "wenig gefestigt" gewesen und hätten sich inzwischen von der Neonazi-Szene distanziert. Dennoch habe das Gericht "in einigen Fällen" um die Strafaussetzung zur Bewährung gerungen. "Die Betroffenen werden wissen, wer gemeint ist", hieß es. Allen Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, weiterhin keinen Kontakt zur rechten Szene zu haben. Die Verteidigung kündigte dennoch an, Revision einzulegen.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.