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Prozess: Milde Strafen für Münchner Neonazis

Fünf Neonazis sind wegen eines geplanten Anschlags auf das Münchner Jüdische Zentrum zu milden Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein zweiter Prozess um den als Rädelsführer geltenden Martin Wiese läuft noch.

Im Prozess um die Anschlagspläne einer Neonazigruppe auf das neue Jüdische Zentrum in Münchnen hat das Bayerische Oberste Landesgericht relativ milde Urteile gesprochen. Eine 18-jährige Auszubildende verurteilte das Gericht zu 18 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung, eine 20 Jahre alte Schülerin zu 22 Monaten, eine 23-jährige Szene-Aussteigerin zu 18 Monaten und einen 19-jähriger Schüler zu 16 Monaten. Im Fall eines 38-jährigen alten Freundes von Wiese aus Brandenburg hielt das Gericht die Beihilfe zum Waffenerwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen für erwiesen und verurteilte ihn auf 18 Monate auf Bewährung.

Anwälte wollen Revision einlegen

Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich in zwei Fällen mehrjährige Vollzugsstrafen gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Das Urteil beruhte weitgehend auf den umfassenden Geständnissen von drei Angeklagten. Für die Beschuldigten sprach nach Angaben des Gerichtes, dass sie im Parallel-Prozess gegen Martin Wiese aussagten und so das Risiko auf sich nahmen, "Ziel von Racheakten" zu werden.

Martin Wiese war Chef der rechtsextremen "Kameradschaft Süd". Ihm und drei weiteren Gesinnungsgenossen wurde in einem eigenen Verfahren der Prozess gemacht. Laut Urteil habe der Neonazi aus ausgewählten Mitgliedern einen inneren Zirkel die "Schutzgruppe" gebildet. Ziel der Gruppe "war ab Frühjahr 2003 die Vorbereitung des politischen Umsturzes durch eine blutige Revolution, die sich mithin auch auf die Begehung von Mord und Totschlag richtete", sagte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg.

Gericht hielt den Angeklagten ihr Alter zu Gute

Die vier jungen Angeklagten gehörten zu Wieses Gruppe und hätten seine Zielsetzung gekannt und gebilligt. Teilweise sogar ausdrücklich, so das Gericht. Sie seien auch über den Plan eines Sprengstoffanschlags bei der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München am 9. November 2003 informiert worden. Die 20-jährige Schülerin hat im Mai 2003 an einer Sprengstoffbeschaffung in Ostdeutschland teilgenommen. Als der Attentatsplan wegen Hausdurchsuchungen fallen gelassen wurde, hatte die 18-jährige Schülerin einen Selbstmordanschlag auf dem Münchner Marienplatz ins Auge gefasst. Ausreichend für den Tatbestand sei die "verbindliche Festlegung auf den Umsturz", konkrete Aktionen seien nicht erforderlich, begründete der Richter das Urteil.

Allerdings hielt der Senat den Angeklagten ihre Jugend und Beeinflussbarkeit zu Gute. Sie seien noch "wenig gefestigt" gewesen und hätten sich inzwischen von der Neonazi-Szene distanziert. Dennoch habe das Gericht "in einigen Fällen" um die Strafaussetzung zur Bewährung gerungen. "Die Betroffenen werden wissen, wer gemeint ist", hieß es. Allen Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, weiterhin keinen Kontakt zur rechten Szene zu haben. Die Verteidigung kündigte dennoch an, Revision einzulegen.