Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU tun sich weitere Pannen auf: Nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln haben die Ermittler offenbar wichtige Zeugen nicht befragt - auch wurde die Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts (BKA) nicht sinnvoll genutzt, wie Befragungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag ergaben.
Der Anschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße wird dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschrieben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt. Zwei Kölner Polizisten schilderten im Ausschuss übereinstimmend, dass sie zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe gemeinsam auf Streife gewesen seien. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen.
"Dieses Wissen nicht zu nutzen, ist skandalös"
Videoaufzeichnungen legen laut Ausschuss nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufhielten wie die Polizeistreife. Dennoch wurden diese Polizisten erst im März 2013 vernommen. Die Befragung solle erst im Anschluss an einen Bericht des WDR angeordnet worden sein. In dem Beitrag hatte ein türkischstämmiger Anwohner der Keupstraße von zwei zeitig am Tatort anwesenden Polizisten berichtet.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, sagte: "Dieses Wissen nicht zu nutzen, ist schon fast skandalös. Diesen Fall hätte man aufklären können." Die Befragung im März 2013 soll dann von demselben Ermittler geführt worden sein, der als damaliger Leiter für die Versäumnisse verantwortlich zeichnete. Über diesen Umstand soll das Innenministerium in Düsseldorf den Untersuchungsausschuss nicht informiert haben.
"Männlich", "Koffer", "rechtsradikal"
"Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum", sagte Petra Pau (Linke). Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sind die festgestellten Versäumnisse keine Fehler im Detail, sondern Belege für eine nicht ernsthaft geführte Ermittlung.
Binninger kritisierte zudem, dass bei den Ermittlungen die Recherchemöglichkeiten in der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts nur unzureichend genutzt worden seien. Das jedenfalls ergab die Befragung des Leiters der zuständigen Polizei-Tatortgruppe, Dirk Spliethoff, im Untersuchungsausschuss. Wäre nach den Schlagworten "männlich", "Koffer" und "rechtsradikal" gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff war diese Abfragemöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.
Der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern, einem griechischstämmigen sowie einer Polizistin. Die Bande flog erst im November 2011 auf. Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit den Verbrechen und den Ermittlungspannen. Das Gremium hat für den 6. Juni seine letzte öffentliche Sitzung geplant. Am 3. September soll der Bundestag in einer Sondersitzung über den Abschlussbericht des Gremiums beraten.
