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News des Tages: Erdogan verspricht freie und faire Wahlen

Frankreich und Spanien für geschlossene Flüchtlingslager in der EU  +++ Nahles nennt Seehofer "Gefahr für Europa" +++ Joggerin nach Grenzübertritt zwei Wochen in Haft +++ 19-Jähriger von Straßenbahn überrollt +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

DPA

Meldungen im Kurzüberblick:

  • Frankreich und Spanien für geschlossene Flüchtlingslager in der EU (17.30 Uhr)
  • Erdogan verspricht freie und faire Wahlen am Sonntag (16.33 Uhr)
  • Nahles nennt Seehofer "Gefahr für Europa" (13.20 Uhr)
  • Joggerin nach Grenzübertritt zwei Wochen in Haft (10.22 Uhr)

+++ 17.30 Uhr: Frankreich und Spanien für geschlossene Flüchtlingslager in der EU +++

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstagnach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen. Macron forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. 

+++ 16.33 Uhr: Erdogan verspricht freie und faire Wahlen am Sonntag +++ 

"Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen", versicherte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Tausenden Zuschauern bei einer Großkundgebung in Istanbul am Samstag und versprach ihnen eine freie und faire Wahl. Wähler könnten Sicherheitskräfte in die Wahllokale bitten, wenn sie Probleme hätten. Am Sonntag werden in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Erdogan verwies darauf, dass alle Parteien Wahlbeobachter an den Urnen hätten. Oppositionsparteien wollen mit rund 600.000 Beobachtern weitaus mehr schicken als bei früheren Wahlen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will rund 330 internationale Beobachter aus 44 Ländern einsetzen. Umfragen zufolge ist offen, ob Erdogan die Präsidentschaftswahl am Sonntag in der ersten Runde gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten.

+++ 14.35 Uhr: Fünf Jahre Haft für Ex-Vatikan-Diplomat wegen Kinderpornografie +++

Ein ehemaliger Vatikan-Diplomat ist wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht des Vatikans erlegte Carlo Alberto Capella außerdem eine Geldstrafe von 5000 Euro auf.

Der Prozess hatte zwei Tage gedauert. Am Freitag hatte Capella sein Fehlverhalten eingestanden. Er habe sich damit gerechtfertigt, dass er in einer "Krise" wegen seiner Versetzung nach Washington gewesen sei, berichteten Journalisten, die bei dem Prozessauftakt im Vatikan anwesend waren. Von seinem Posten an der Botschaft des Heiligen Stuhls in der US-Hauptstadt war er im September abgezogen worden.

+++ 13.20 Uhr: SPD-Chefin Nahles warnt: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa" +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa." Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.

Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte. Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen. "Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?"

+++ 12.55 Uhr: Deutsche Sängerin in West-Türkei festgenommen +++

Nach der kurzzeitigen Inhaftierung einer deutschen Geschäftsfrau in der Türkei von Mittwoch bis Freitag haben türkische Behörden eine weitere Deutsche festgenommen. Die Sängerin aus Köln mit kurdischen Wurzeln sei in der Nacht zum Samstag im westtürkischen Edirne nach einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP inhaftiert worden, sagte ein HDP-Politiker aus der Stadt, Murat Amil, der Deutschen Presse-Agentur. Polizisten hätten den Parteibus angehalten und die Frau mitgenommen. Sie habe bei HDP-Veranstaltungen gesungen und mit den Wahlkampf unterstützt.

+++ 11.40 Uhr: Schnee in den Karpaten - 27 Kinder aus Zeltlager gerettet +++

Wintereinbruch kurz nach Sommerbeginn: In den Karpaten in der Ukraine sind in der Nacht zum Samstag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Zentimeter Schnee gefallen. Rettungskräfte mussten nach eigenen Angaben 27 Kinder und 8 Erwachsene bergen, die in einem Zeltlager nahe des 1881 Meter hohen Berges Blysnyzja kampierten. Die Touristen seien in tiefer gelegene Orte gebracht worden, sagte der Sprecher der örtlichen Gebietsverwaltung. Schnee wurde auch aus der Hohen Tatra gemeldet, die sich an die Karpaten anschließt und entlang der polnisch-slowakischen Grenze verläuft.

+++ 11.35 Uhr: In Türkei festgenommene deutsche Geschäftsfrau wieder frei +++

Eine am Mittwoch am Flughafen in Istanbul von türkischen Behörden festgenommene deutsche Geschäftsfrau ist wieder frei. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die gebürtige Stuttgarterin mit türkischen Wurzeln, sie sei am Freitag entlassen worden. Es habe sich um einen "Fehler im System" gehandelt. Die Frau war an einer Ausreise in die Schweiz gehindert worden.

Hintergrund der Festnahme war nach Angaben der Frau ein Prozess gegen sie nach einem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016. Ihr sei damals zu Unrecht vorgeworfen worden, Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu haben, den die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Das Gericht habe sie im April 2018 freigesprochen. Die Polizei habe auch eine fast zweijährige Ausreisesperre aufgehoben. Offenbar sei aber eine weitere Ausreisewarnung im System der Ausländerbehörde nicht beseitigt worden. Die deutsche Botschaft in Ankara habe interveniert.

+++ 10.55 Uhr: Großeinsatz im Flüchtlingsheim von Ellwangen kostet gut 360.000 Euro +++

Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Polizisten sahen sich durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landeserstaufnahme machte drei Tage später die Abschiebung möglich. Jetzt liegt die Rechnung dafür vor: Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hervor, die der "Schwäbischen Zeitung" vorliegt.  

+++ 10.53 Uhr: Libyens Küstenwache birgt 175 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer +++

Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Vor der Küste im Westen des Landes seien am Vortag auch fünf Leichen gefunden worden, teilte die Küstenwache mit. Bilder zeigten Menschen ohne Rettungswesten in einem völlig überfüllten Schlauchboot, das halb unter Wasser stand. Die Flüchtlinge seien in Aufnahmelager gebracht worden, hieß es weiter.

+++ 10.50 Uhr: Polizeihund Manfred stellt mutmaßlichen Einbrecher auf frischer Tat +++

Aufmerksame Nachbarn und Polizeihund Manfred haben im nordrhein-westfälischen Hagen die Pläne eines mutmaßlichen Einbrechers durchkreuzt. Nachdem die Nachbarn in der Nacht zum Samstag ein Scheibenklirren hörten, alarmierten sie die Einsatzkräfte, wie die Polizei mitteilte. Die anrückenden Beamten entdeckten dann eine eingeschlagene Glasscheibe an einer Tür an der Rückseite des Hauses und begannen, das Gebäude zu durchsuchen. 

Im Haus habe der Diensthund den 36-jährigen mutmaßlichen Einbrecher dann gestellt, erklärte die Polizei. Da der Mann versucht habe, gegen den Hund vorzugehen, habe Manfred ihm ins Bein gebissen. Dabei wurde der 36-Jährige leicht verletzt. Er muss nun mit einem Strafverfahren wegen Einbruchs rechnen.

+++ 10.40 Uhr: USA verlängern Sanktionen gegen Nordkorea +++

Trotz jüngster Zeichen der Entspannung im Atomkonflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Pjöngjang um ein weiteres Jahr verlängert. Handeln und Politik der Regierung Nordkoreas stellten weiterhin eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar, hieß es in einem veröffentlichten Dekret. Kurz zuvor hatten die USA aber gemeinsame Manöver mit Südkorea ausgesetzt.

+++ 10.22 Uhr: Joggerin nach versehentlichem Grenzübertritt zwei Wochen lang in US-Haft +++

Für eine junge Französin hat ein Strandlauf in Kanada mit einem zweiwöchigen Gefängnisaufenthalt geendet: Die 19-Jährige hatte an der Pazifikküste unabsichtlich die Staatsgrenze zu den USA überquert und wurde daraufhin von zwei US-Grenzpolizisten festgesetzt, wie der kanadische Sender CBC berichtete. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme habe Cedella Roman, die gerade ihre Mutter in Kanada besuchte, keine Ausweispapiere bei sich gehabt. Sie sei in ein 200 Kilometer entferntes Auffanglager gebracht worden.

Obwohl Romans Mutter Christiane Ferne die Ausweisdokumente schnell nachreichte, dauerte es dann aber zwei Wochen bis zur Freilassung. Die US-Zoll und Grenzschutzbehörde bestätigte Romans Entlassung am 6. Juni. Jeder, der die Grenze illegal überquere, werde verhaftet, erklärten die US-Behörden dem Sender CBC - unabhängig davon, ob dies absichtlich oder versehentlich geschehen sei.

+++ 10.10 Uhr: Boris Becker bekräftigt: Diplomatenpass ist echt +++

Ex-Tennis-Star Boris Becker besteht auf der Echtheit seines Diplomatenpasses aus der Zentralafrikanischen Republik. Zuvor hatten Vertreter des Landes von einer Fälschung gesprochen. "Ich habe diesen Pass vom Botschafter bekommen", sagte Becker in der Andrew-Marr-Show des britischen Senders BBC. "Das war eine offizielle Amtseinführung." Der Diplomatenpass müsse daher wohl echt sein.

Der 50-Jährige ist demnach "Attaché für die Beschaffung von Mitteln für sportliche, kulturelle und humanitäre Angelegenheiten". Ein solcher Diplomatenstatus könnte Becker Immunität in einem laufenden Insolvenzverfahren in London verschaffen, meinen seine Anwälte. Becker hatte kürzlich betont, dass "das eine nichts mit dem anderen zu tun hat", räumte aber Privilegien dank des Passes ein. Die BBC sendet das Interview mit dem dreifachen Wimbledon-Sieger am Sonntag.

+++ 9.50 Uhr: Ägypten-Star Salah zu Ehrenbürger von Tschetschenien ernannt +++

Der autoritäre tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat Ägyptens Stürmerstar Mohamed Salah zum Ehrenbürger der Nordkaukasusrepublik ernannt. Bei einem Festessen für das ägyptische WM-Team in Grosny habe er Salah eine Kopie des Erlasses und ein Ehrenabzeichen überreicht, schrieb Kadyrow im sozialen Netzwerk Telegram. Er hoffe, dass Ägypten bald für ein Freundschaftsspiel gegen den örtlichen Club Achmat nach Grosny zurückkehre, berichteten russische Medien.

+++ 9.10 Uhr: Frankreichs Regierung erwartet schwierige EU-Gespräche zu Flüchtlingspolitik +++

Frankreichs Regierung erwartet bei den bevorstehenden EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik schwierige Beratungen. "Momentan sind die Positionen noch weit von einer Übereinstimmung entfernt", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux dem Radiosender Europe 1. Griveaux kritisierte insbesondere die "Boykotthaltung" der mittel- und osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Diese Staaten "profitieren finanziell von der EU", sagte Griveaux. "Man kann aber nicht von den Vorteilen profitieren, ohne die grundlegenden Werte der europäischen Solidarität zu respektieren."

+++ 7.53 Uhr: Tödlicher Leichtsinn - 19-Jähriger wird von Straßenbahn überrollt +++

Bei einer leichtsinnigen Aktion ist ein junger Mann in Leipzig tödlich verunglückt. Der 19-Jährige hatte sich in der Nacht zu Samstag auf die Kupplung einer gesetzt, als diese in einen Rangierbahnhof einfahren wollte, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Als die Straßenbahn in das Depot einfuhr, fiel der junge Mann von der Kupplung herunter und wurde 100 Meter von der Straßenbahn mitgeschleift. Der Straßenbahnfahrer hatte nicht bemerkt, dass sich der Mann zwischen zwei Wagen auf die Kupplung gesetzt hatte. Der 19 Jährige erlag noch am Unglücksort seinen Verletzungen.

+++ 5.58 Uhr: Früherer südkoreanischer Ministerpräsident Kim Jong Pil gestorben +++

Der frühere südkoreanische Ministerpräsident und Begründer des einst berüchtigten staatlichen Geheimdienstes KCIA, Kim Jong Pil, ist tot. Er starb auf dem Weg in ein Krankenhaus in Seoul im Alter von 92 Jahren, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Sein Tod sei auf Komplikationen infolge seines hohen Alters zurückzuführen.

+++ 5.05 Uhr: Özdemir: Europa sollte auch auf Erdogan-Niederlage vorbereitet sein +++

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Niederlage von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten für den Fall, dass die Opposition die Wahlen doch gewinnt. Wir müssen schauen, wie wir beim Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat unterstützen können", sagte . Angesichts des Verfalls der Lira brauche es "ein glaubwürdiges Angebot", um der Türkei aus der Krise zu helfen.

+++ 3.20 Uhr: Argentinien erhält erste Kredittranche des IWF +++

Argentinien hat eine erste Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) vom (IWF) erhalten. Das teilte die argentinische Zentralbank mit. Das hoch verschuldete Land hatte sich Anfang Juni mit dem IWF auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar verständigt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Einigung sah eine "Sofortzahlung" in Höhe von 15 Milliarden Dollar vor.

+++ 2.40 Uhr: USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus +++

Anderthalb Wochen nach dem historischen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un haben die konkrete Schritte zur weiteren Deeskalation angekündigt. Verteidigungsminister James Mattis habe in Abstimmung mit dem Verbündeten Südkorea ausgewählte Manöver auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, teilte Pentagon-Sprecherin Dana White mit. Betroffen seien das im August geplante Manöver "Freedom Guardian", dazu zwei Austauschprogramm-Übungsmanöver der koreanischen Marine, die in den kommenden drei Monaten stattfinden sollten. Damit sollten die Ergebnisse des Gipfels von Singapur unterstützt werden. 

+++ 1.50 Uhr: Bericht: US-Armee prüft Unterbringung von Migranten auf ehemaligen Stützpunkten +++

Die US-Armee prüft derzeit offenbar die Unterbringung von zehntausenden Migranten auf leer stehenden Stützpunkten der Luftwaffe. Wie das US-Magazin "Time" unter Berufung auf ein internes Papier berichtete, könnten sowohl leer stehende Gebäude genutzt als auch "vorübergehende" Zeltstädte auf ehemaligen Landebahnen errichtet werden. 

Demnach könnten rund 25.000 Migranten auf Luftwaffenbasen in der Nähe von Mobile im US-Bundesstaat Alabama untergebracht werden. In dem Dokument wird auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für jeweils insgesamt 47.000 Menschen in der Nähe von San Francisco sowie in Camp Pendleton im Süden des Bundesstaates Kalifornien vorgeschlagen. Weitere Migranten könnten auf einer Armeebasis in Yuma im Bundesstaat Arizona untergebracht werden.

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+++ 1.10 Uhr: Laschet schließt neue Grenzkontrollen in NRW aus +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des Asylstreits in der Union und der bayerischen Pläne für eine neue Grenzpolizei neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes ausgeschlossen. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 

+++ 0.12 Uhr: Seehofer warnt Merkel in Asylstreit vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz +++

Im Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". 

Das Kanzleramt habe wegen seines Plans, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, "aus einer Mücke einen Elefanten gemacht". Es sei "höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen", sagte Seehofer. 

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel "keine wirkungsgleichen Lösungen" bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. 

vit / AFP / DPA