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News des Tages: Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat – Verdacht des Titelmissbrauchs

Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben +++ Schriftstellerin Judith Kerr gestorben +++ EuGH fällt Urteil zur Rücksendung sperriger Gegenstände +++ Horst Köhler legt UN-Amt nieder +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Verdacht des Titelmissbrauchs - Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat

Der AfD-Europakandidat Gunnar Beck

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Verdacht des Titelmissbrauchs - Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat (17.35 Uhr)
  • Facebook muss Seite von rechtsextremer Partei Der Dritte Weg wieder freigeben (15.36 Uhr)
  • Schriftstellerin Judith Kerr gestorben (11.44 Uhr)
  • EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden (10.52 Uhr)
  • Bericht: Theresa May erklärt in Kürze ihren Rücktritt (7.48 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 18.43 Uhr: Bericht: Briefporto steigt ab Juli auf 80 Cent +++

Das Porto der Deutschen Post für einen Standardbrief wird einem Medienbericht zufolge zum 1. Juli von derzeit 70 Cent auf 80 Cent steigen. Das Verschicken einer Postkarte werde künftig 60 Cent statt bislang 45 Cent kosten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Auch alle anderen Briefarten würden deutlich teurer. Die Post selbst wollte noch keine konkreten Angaben machen.    

+++ 18.26 Uhr: Wahl-O-Mat zu Europawahl nach Rechtsstreit wieder online +++

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Wahl freigeschaltet. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten". Die Auswertungsseite der Anwendung werde "dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", erklärte die Bundeszentrale.

+++ 17.55 Uhr: 5G-Auktion überspringt Marke von sechs Milliarden Euro +++

Die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland wird für den Staat immer lukrativer. Die Gebote der Telekommunikationsunternehmen übersprangen die Schwelle von sechs Milliarden Euro, wie aus der Webseite der Bundesnetzagentur hervorging. Der Bund will das eingenommene Geld in die Digitalisierung stecken, etwa in den Glasfaserausbau auf dem Land.

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen hatte am 19. März am Mainzer Technik-Standort der Behörde begonnen. Teilnehmer sind die drei bisherigen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) sowie der Neueinsteiger Drillisch. Mit insgesamt bereits 405 Bieterrunden in mehr als neun Wochen ist die Versteigerung mittlerweile die mit Abstand längste Frequenzauktion in Deutschland. Ein Ende des Bietermarathons ist dennoch nicht in Sicht. 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration, der Übertragungsstandard ist vor allem für die Industrie wichtig.

+++ 17.49 Uhr: Ukraines neuer Präsident ist nach ersten Tagen im Amt "ein wenig schockiert" +++

Die ersten Tage als ukrainischer Präsident waren für Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten "ein bisschen schockierend". Der 41-Jährige begründete dies am Rande einer Buchmesse in Kiew mit der "vielen Arbeit", die ihn erwartet. Selenskyj kündigte zudem an, seinen Amtssitz verlegen zu wollen. Derzeit befindet sich das Präsidentenbüro im Zentrum der Hauptstadt Kiew in einem massiven Gebäude aus der Sowjet-Ära. "Ich mag die Atmosphäre, das Gebäude nicht", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur AFP. Ein Umzug wäre aber mit vielen Schwierigkeiten verbunden, räumte er ein.

Stichwahl in der Ukraine: Komiker Selenskyj wird neuer Präsident

+++ 17.35 Uhr: Verdacht des Titelmissbrauchs - Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat +++

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Gunnar Beck, eingeleitet. Der Anfangsverdacht sei bejaht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Der 53-jährige aus Nordrhein-Westfalen steht auf dem Listenplatz 10 der Partei als "Prof. Dr. Gunnar Beck". Nachdem Zweifel an dem Professoren-Titel aufgetaucht waren, hatte die AfD auf ihrer Internetseite beide Titel gestrichen. Dort wird Beck nun als "DPhil Barrister-at-Law" vorgestellt. 

Der Bundeswahlleiter hatte erklärt, die Wahlvorschläge mit personenbezogenen Angaben würden von den Parteien eingereicht. "Im vorliegenden Fall hatte die AfD mitgeteilt, dass der Bewerber einen Professorentitel führt", heißt es in der Erklärung. Beck hatte demnach in der Zustimmungserklärung der Wahlbewerber selbst keinen Titel angegeben.

+++ 17.12 Uhr: Nato warnt Russland eindringlich vor Cyberattacken +++

Die Nato ist nach Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereit, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" auf Cyberattacken zu reagieren. "Potenzielle Angreifer müssen wissen, dass wir nicht auf eine Reaktion im Cyberspace beschränkt sind, wenn wir im Cyberspace angegriffen werden", warnte Stoltenberg mit Blick unter anderem auf Russland. "Wir können und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen." Hintergrund ist die Sorge vor einer möglichen Einmischung in die Europawahl. Westliche Länder werfen Russland unter anderem vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. 

+++ 17.03 Uhr: Gericht lässt 16 Nebenkläger im Lügde-Prozess zu +++

Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Detmold bislang 16 mutmaßliche Opfer als Nebenkläger zugelassen. Sie werden nach Angaben von Gerichtssprecher Wolfram Wormuth in der anstehenden Hauptverhandlung von neun Rechtsanwälten vertreten. Diese Zahl kann sich nach Angaben des Gerichts bis zum bisher geplanten  Prozessauftakt am 27. Juni aber noch ändern. Am Donnerstag hatte das Landgericht den Eingang einer dritten Anklage in dem Fall bestätigt. 

Auf dem Campingplatz in Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen sollen über Jahre hinweg zahlreiche Kinder schwer sexuell missbraucht worden sein. Dem 56-jährigen Hauptverdächtigen wirft die Staatsanwaltschaft in der Anklage 293 Fälle vor. Demnach soll sich der Mann unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie dem Besitz von kinderpornografischen Schriften verantworten.

+++ 16.57 Uhr: Muslimische Verbände verurteilen Kopftuchdebatte als "Islambashing" +++

Islamverbände haben die Debatte um ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Kindergärten und Grundschulen verurteilt. Die Türkisch-Islamische Union Ditib sprach von einer "Scheindebatte, die populistisch missbraucht" werde. 

"Die Tatsache, dass insbesondere AfD-Wähler zu 90 Prozent ein entsprechendes Verbotsvotum abgeben, zeigt, aus welcher Ecke das Islambashing dominiert wird", teilte die Pressestelle der größten islamischen Dachorganisation in Deutschland in Köln mit. Es sei derzeit keine "relevante Problematik" vorhanden, die einen "Aktionismus" rechtfertige. Einzelfälle müsse man jeweils für sich analysieren. Allerdings stellte die Ditib klar, dass die religiöse Pflicht für das Tragen eines Kopftuchs erst "ab der religiösen Mündigkeit, also ab der Pubertät" gelte. 

Twitter-Memes zu Rezo-Kritik: CDU sagt Amthor-Antwort ab - doch die Nutzer haben sich das Video längst ausgemalt

+++ 16.50 Uhr: Botsuana hebt Verbot von Elefantenjagd auf +++

Trotz eines Aufschreis von Naturschützern hat die Regierung von Botsuana die Jagd auf Elefanten wieder erlaubt. Man habe beschlossen, das Jagdverbot aufzuheben, teilte das Umweltministerium mit. Konflikte zwischen Elefanten und Menschen hätten zugenommen und dies habe negative Auswirkungen auf die

 Lebensgrundlage der Menschen gehabt. Die Jagd wird künftig streng kontrolliert und es werden Lizenzen für nicht mehr als 400 Elefanten pro Jahr vergeben, wie Umweltminister Kitso Mokaila sagte. Außerdem wird das Jagen demnach nur in bestimmten Konzessionen erlaubt.

+++ 16.39 Uhr: Briefporto steigt ab Juli auf 80 Cent +++

Das Porto der Deutschen Post für einen Standardbrief wird laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum 1. Juli von derzeit 70 Cent auf 80 Cent steigen. Das Verschicken einer Postkarte werde künftig 60 Cent statt bislang 45 Cent kosten, berichtete die Zeitung. Auch alle anderen Briefarten würden deutlich teurer. Die Post habe ersten Großkunden vorab mitgeteilt, wie stark sie die einzelnen Preise anheben wolle, berichtete die "FAZ". Demnach sollen die Preise für den Kompakt-, den Groß- und den Maxibrief um jeweils zehn Cent klettern. Auslandssendungen würden um 20 Cent teurer, Einschreiben um fünf Cent.

+++ 16.31 Uhr: Wikipedia reicht in Straßburg Klage gegen Sperre in der Türkei ein +++

Wikipedia hat bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die Sperrung des Onlinelexikons in der Türkei eingelegt. Sie hätten sich dazu entschlossen, nachdem rechtliche Schritte in der Türkei keinen Erfolg gehabt hätten, sagte die Generaldirektorin der Wikimedia-Stiftung, Katherine Maher, bei einer Pressekonferenz. Insbesondere das türkische Verfassungsgericht habe sich nicht zu dem Fall geäußert. Die türkischen Behörden hatten das Onlinelexikon im April 2017 wegen zweier Artikel in der englischen Ausgabe gesperrt, welche die Regierung in Ankara in Verbindung mit Extremistengruppen brachten. Maher sagte, sie hätten sich dem Druck zur Löschung der strittigen Artikel nicht gebeugt, da ihr Inhalt durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

+++ 16.23 Uhr: Mexikanische Polizei befreit 24 Migranten aus Gewalt von Entführern +++

Die mexikanische Polizei hat im Norden des Landes 24 Migranten aus der Hand von Entführern befreit. Die Männer, Frauen und Kinder waren in der Stadt Caborca im Bundesstaat Sonora verschleppt und in einem Haus festgehalten worden, wie die Polizei mitteilte. Als die Täter mit einem der Entführungsopfer zu einer Bank fuhren, um Lösegeld zu kassieren, konnte dieser die Behörden alarmieren. Bei der anschließenden Razzia nahm die Polizei fünf mutmaßliche Entführer fest und befreite die verschleppten Migranten aus Honduras, El Salvador und Kuba.

+++ 16.08 Uhr: Schlag gegen Diebesbande: Polizei in Italien beschlagnahmt 1665 Autos +++

Die italienische Polizei hat die Beschlagnahme von 1665 Autos angeordnet, die eine Diebesbande für Raubzüge verwendet haben soll. Zweijährige Ermittlungen hätten ergeben, dass die aus 42 Verdächtigen bestehende Gruppe für mehr als 100 Diebstähle und Raubüberfälle verantwortlich sei, teilte die Polizei am Donnerstag mit. 386 Wagen seien bereits vergangenen Juli beschlagnahmt worden. Autos seien nicht nur in Norditalien, sondern auch in Deutschland, Spanien und anderen europäischen Ländern beschlagnahmt worden, hieß es in der Mitteilung. Acht Verdächtige seien in Untersuchungshaft gekommen, eine weitere Person unter Hausarrest gestellt worden.

+++ 15.37 Uhr: Bauarbeiter will Blumenstrauß mit Kran auf Balkon von Angebeteter abliefern +++

Ein Bauarbeiter ist im bayerischen Nürnberg mit einem extravaganten Annäherungsversuch gescheitert: Der 40-Jährige hatte nach Angaben der Polizei Feuer für einen Anwohnerin gefangen und wollte sie daher abends in angetrunkenem Zustand überraschen, indem er einen Blumenstrauß per ferngesteuertem Kran auf ihrem Balkon ablieferte. Die Dame war jedoch wenig erfreut und rief die Polizei. Der Mann hatte die Frau mutmaßlich im Rahmen seiner Arbeit auf einer Baustelle in der Innenstadt beobachtet. Am Mittwochabend kehrte er nach Feierabend betrunken mit zwei Promille zurück und fuhr unter den Blicken etlicher Passanten mit dem Kran zu deren Wohnhaus. Die Umworbene habe die Aktion nicht gebilligt und die Polizei gerufen. Die forderte den tief enttäuschten Mann auf, sich zu entfernen - was er auch tat.

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+++ 15.36 Uhr: Facebook muss Seite von rechtsextremer Partei Der Dritte Weg wieder freigeben +++

Facebook muss die Seite der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg bis zum Abschluss der Europawahl vorläufig entsperren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Eilbeschluss. Danach ist der Ausgang des Streits völlig offen. Der Dritte Weg hatte auf seiner eigenen Internetseite einen fremdenfeindlichen Artikel über Asylbewerber veröffentlicht und ihn auch auf Facebook geteilt. Facebook sah darin eine "Hassrede" und sperrte die Seite für 30 Tage. Wie das endgültige Urteil ausfällt, ist noch unklar, es handelt sich um einen Präzedenzfall.

+++ 15.14 Uhr: Attacken auf mehrere Politiker-Büros in Hamburg vor Europawahl +++

Eingeworfene Scheiben und Schmierereien kurz vor der Europawahl: In Hamburg sind mehrere Politikerbüros attackiert worden. Betroffen waren unter anderem das Büro eines FDP-Bürgerschaftsabgeordneten, die Räume eines SPD-Abgeordneten und ein Büro der Fraktion Die Linke. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung. Ob es sich bei den Taten in den unterschiedlichen Stadtteilen um dieselben Täter handele, sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin. Vor wenigen Tagen hatte ein anonym an die AfD-Bürgerschaftsfraktion gesandter Brief mit weißem Pulver einen Großeinsatz der Feuerwehr in der Hamburger Innenstadt ausgelöst.

+++ 15.09 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern kündigt Verordnung wegen Biber-Schäden an +++

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat als Reaktion auf wachsende Schäden durch Biber eine Verordnung zum Umgang mit dem streng geschützten Tier in dem Bundesland angekündigt. Darin solle auch die "Entnahme" von Einzeltieren und von ganzen Familien geregelt werden, für den Fall, dass diese große Schäden anrichteten. "Wer Artenschutz will, muss auch Möglichkeiten der Bewirtschaftung schaffen", sagte Backhaus  im Landtag in Schwerin. Die Verordnung solle bis Dezember vorliegen. Das Bundeskabinett hatte sich darauf verständigt, dass es nach Wolfsrissen künftig einfacher sein soll, die Raubtiere in der betroffenen Region abzuschießen. Wie der Biber ist auch der Wolf geschützt.

+++ 15.08 Uhr: Speerfisch verletzt vor der Küste Australiens zwei Brüder schwer +++

Ein Speerfisch hat vor der Ostküste Australiens zwei Brüder schwer verletzt. Die beiden etwa 40 Jahre alten Männer seien in einem Schlauchboot mit verstärktem Rumpf nahe Coffs Harbour unterwegs gewesen, als sie eine Begegnung mit einem 80 bis 100 Kilogramm schweren Speerfisch hatten, teilte die australische Küstenwache mit. Der Fisch flog demnach durch die Luft und krachte in das Boot der Brüder. "Das scharfe Maul des Speerfisches schlitzte den rechten Unterarm des jüngeren Bruders auf und verursachte einen offenen Bruch", führte die Polizei des Bundesstaates New South Wales aus. Der ältere Bruder habe einen "tiefen Schnitt" in seiner rechten Schulter erlitten. Beide Männer wurden ins Krankenhaus gebracht, in Lebensgefahr schwebten sie nach Angaben der Polizei nicht.

+++ 15.07 Uhr: Banknote mit schwarzer Freiheitskämpferin nicht mehr in Trumps Amtszeit +++

Eine US-Banknote mit dem Porträt einer schwarzen Freiheitskämpferin soll nun doch nicht mehr während der Amtszeit von Präsident Donald Trump veröffentlicht werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er gehe davon aus, dass der geänderte 20-Dollar-Schein nicht vor dem Jahr 2028 in Umlauf gebracht werde. Nach der Umgestaltung soll das Gesicht der Sklavin und Fluchthelferin Harriet Tubman auf der Vorderseite der Note zu sehen sein - und nicht mehr das des siebten Präsidenten der USA, Andrew Jackson, einem Sklavenhalter. Die Pläne stammen von der Regierung des Demokraten Barack Obama. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass das Antlitz einer schwarzen Frau auf einem Geldschein prangt.

+++ 15.02 Uhr: EU-Parlamentarier Sonneborn könnte sich Grünen- oder Linken-Fraktion anschließen +++

Der Europaabgeordnete und "Die Partei"-Chef Martin Sonneborn wird sich nach der Europawahl möglicherweise einer der größeren Fraktionen anschließen. Die Führung der Grünen und der Linken hätten ihn angesprochen, sagte er "t-online.de". "Wir können jeder Zeit mit zwei oder drei Mandaten zu ihnen gehen. Aber wir werden nach der Wahl erst einmal verhandeln und alle massiv gegeneinander ausspielen." Der Satiriker Sonneborn ist derzeit der einzige Abgeordnete für "Die Partei" im Europaparlament. Nach der Wahl am Sonntag könnte die Zahl der Mandate Umfragen zufolge auf drei steigen.

+++ 15.00 Uhr: Britin stirbt an Bord von Mallorca-Flieger +++

Ein 58-jährige Britin ist kurz vor dem Start eines Fluges von Mallorca nach Schottland an Bord der Maschine gestorben. Dies bestätigte die Guardia Civil in der Hauptstadt Palma. Um welche Fluglinie es sich handelte, wurde nicht bekannt. Mallorquinische Medien berichteten, die Frau habe am Mittwochmittag vermutlich einen Infarkt erlitten, eine Autopsie solle Klarheit bringen. Herbeigeeilte Sanitäter konnten demnach nur noch den Tod der Frau feststellen. Der Start des Fluges nach Edinburgh wurde verschoben.

+++ 14.56 Uhr: Oberverwaltungsgericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein +++

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im sächsischen Bautzen entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand - jetzt" abhängen lassen. 

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das OVG seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde "böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören", heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19)

Video: Tote bei Unwettern in den USA

+++ 14.49 Uhr: Übler Geruch im Flieger - Stewardess scheitert mit Klage +++

Nach beißenden Gerüchen in einem Flugzeug ist eine Stewardess vor dem Sozialgericht Gießen mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gescheitert. Nach umfassenden medizinischen Ermittlungen sei die Klage abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Eine toxische Belastung während des Fluges als Ursache für eine Krankheit habe die Klägerin nicht nachweisen können. Und in diesem Fall habe die Beweislast bei ihr gelegen, urteilte das Gericht. Eine Umkehrung der Beweislast komme nur infrage, wenn eine Vielzahl von Menschen an Bord direkt nach einem Flug erkrankt. Die Flugbegleiterin war ihren Angaben nach bei einem

Langstreckenflug der Lufthansa einem sogenannten Fume-Event ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um beißende Gerüche, die beim Abzapfen von Frischluft an den Turbinen für die Kabine durch geringe Mengen von Öl entstehen können.

+++ 14.48 Uhr: EU-Experten: Leichter Anstieg russischer Fake News kurz vor der Wahl +++

Russische Wahlbeeinflussung hat in den Tagen vor der Europawahl nach Ansicht einer EU-Expertengruppe leicht zugenommen. Es habe einen leichten Anstieg jener Fälle gegeben, die die EU angreifen, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU (EEAD). "Ja, es gibt eine Welle (...) an Desinformation und Hassrede, die auf Europa abzielt", sagte der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas. 

+++ 14.25 Uhr: Slowakischer Ex-Minister wegen Mordauftrags vor Gericht +++

Der ehemalige slowakische Wirtschaftsminister und Medienmogul Pavol Rusko steht als Angeklagter eines Schwerverbrechens vor Gericht. Der 55-Jährige soll im Jahr 1997 bei einer lokalen Mafiagruppe die Ermordung seiner damaligen Geschäftspartnerin Sylvia Volz bestellt haben. In die Tat umgesetzt worden sei der Mordplan nur deshalb nicht, weil der Chef der Mafiagruppe wegen anderer Delikte verhaftet worden sei. Rusko droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft.

Die Anklage stützt sich vor allem auf die Aussagen des damaligen Mafiabosses Mikulas Cernak und eines weiteren der insgesamt drei Mitangeklagten. Sie hatten der Polizei den Mordplan gestanden und Rusko als Auftraggeber genannt. Cernak und seine mutmaßlichen Komplizen sind bereits wegen anderer Morde rechtskräftig zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen veurteilt.

+++ 13.15 Uhr: Kai Gniffke zum neuen SWR-Intendanten gewählt +++

Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, ist zum neuen Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt in Stuttgart im zweiten Wahlgang eine Mehrheit im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders. Seine Gegenkandidatin war die SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider (57). Der bisherige SWR-Intendant Peter Boudgoust (64) hatte im vergangenen Dezember angekündigt, seinen Posten Mitte 2019 vorzeitig abzugeben. 

+++ 12.57 Uhr: Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben +++

Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied im Parlament mit.

Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant.

+++ 12.47 Uhr: Bundeskartellamt nimmt Nutzerbewertungen im Internet unter die Lupe +++

Das Bundeskartellamt will die Nutzerbewertungen im Internet genauer unter die Lupe nehmen. "Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind", berichtete Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Dabei seien sie neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Und viele Verbraucher vertrauten auch bei der Wahl des Arztes, des Handwerkers oder des Restaurants auf die Urteile anderer Nutzer im Internet.

Mit einer Sektoruntersuchung will die Wettbewerbsbehörde in den kommenden Monaten die Probleme mit den Bewertungen genauer unter die Lupe nehmen. Dazu sollen zahlreiche Betreiber von Internet-Portalen befragt werden.

+++ 12.26 Uhr: Gericht spricht Schauspieler Geoffrey Rush Millionenentschädigung zu +++

Wegen übler Nachrede muss eine australische Zeitung dem Hollywood-Schauspieler Geoffrey Rush eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Wie australische Medien berichteten, entschied ein Gericht am Donnerstag, der in Sydney erscheinende "Daily Telegraph" müsse zwei Millionen US-Dollar (1,8 Millionen Euro) an Rush zahlen. Das Blatt hatte 2017 auf seiner Titelseite einen Bericht veröffentlicht, wonach Rush eine Kollegin sexuell belästigt haben soll.

Das Gericht in Sydney war zu dem Schluss gekommen, dass der "Telegraph"-Bericht "unbesonnen verantwortungslosen Sensationsjournalismus" darstelle. Die Zeitung, die zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehört, legte dagegen zunächst Berufung ein.

Die Rush nun zugesprochene Summe ist nach Angaben der Tageszeitung "The Age" die höchste Entschädigungszahlung, die jemals eine Einzelperson in Australien erhält.

+++ 12.23 Uhr: Obduktionsergebnis: Drei Frauen in Wiener Wohnung verhungert +++

Die drei Frauen, die am Dienstag tot in einer Wohnung in Wien entdeckt wurden, sind verhungert. "Eine gerichtliche Obduktion wurde durchgeführt. Nach aktuellem Stand kann von einem Tod durch Verhungern ausgegangen werden", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Spuren einer Vergiftung seien nach einer ersten toxikologischen Untersuchung nicht entdeckt worden.

+++ 11.58 Uhr: CDU will Youtuber Rezo nach Kritik zu Meinungsaustausch einladen +++

Die CDU will den Youtuber Rezo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach dessen scharfer Kritik zu einem Meinungsaustausch einladen. Das ursprünglich als Reaktion auf die kritischen Äußerungen des Youtubers geplante Internet-Video des jungen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor werde nicht veröffentlicht, hieß es. Darauf hat sich nach diesen Informationen die Parteispitze geeinigt.

In dem Video des Youtubers Rezo heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es wurde bis Donnerstagmittag fast fünf Millionen mal geklickt. Rezo wirft den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und "krasse Inkompetenz" beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen.

+++ 11.44 Uhr: Schriftstellerin Judith Kerr gestorben +++

Die deutschstämmige Kinderbuch-Autorin Judith Kerr ist tot. Die britische Staatsbürgerin sei im Alter von 95 Jahren gestorben, teilte ihr Verlag HarperCollins in London mit. Ihr in Deutschland wohl berühmtestes Buch ist "Als Hitler das rosa Kaninchen stahl", in dem sie die Geschichte ihrer Flucht 1933 mit ihrer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland über die Schweiz und Frankreich nach England erzählt.

+++ 11.14 Uhr: Bosch zahlt im Dieselskandal 90 Millionen Euro Bußgeld +++

Der Autozulieferer Bosch zahlt wegen des Dieselskandals 90 Millionen Euro Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe gegen Bosch wegen "fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen", wie die Justizbehörde mitteilte. Bosch habe keine Rechtsmittel eingelegt, das Geld werde binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg gezahlt.

+++ 11.08 Uhr: Sechs Touristen aus Brasilien tot in Wohnung in Chile entdeckt +++

Sechs Touristen aus Brasilien sind in einer Wohnung in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile tot aufgefunden worden. Die alarmierte Polizei stellte in dem Apartment im Zentrum der Millionenstadt einen starken Gasgeruch fest und entdeckte die Leichen von vier Erwachsenen und zwei Teenagern, wie die Zeitung "La Tercera" berichtete. Die Feuerwehr maß in der Wohnung eine erhöhte Konzentration von Kohlenmonoxid, wie sie auf Twitter schrieb. Unklar war zunächst, wo und warum das Gas ausgetreten sein könnte. Vorsorglich wurden anliegende Wohnungen geräumt.

+++ 11.03 Uhr: Interpol: 50 Kinder vor Pädophilen-Netzwerk im Darknet gerettet +++

Die internationalen Polizeibehörden haben ein Pädophilen-Netzwerk zerschlagen, das im Darknet operierte. In Thailand, den USA und Australien gab es neun Festnahmen und zum Teil hohe Haftstrafen, wie die Polizeiorganisation Interpol in Lyon mitteilte. Das jüngste der missbrauchten Kinder war demnach erst 15 Monate alt. 50 weitere Kinder seien vor dem Zugriff der Kriminellen "gerettet" worden, hieß es.   

+++ 10.57 Uhr: Prozess um Mordversuch mit Gift im Essen - zehneinhalb Jahre Haft +++

In einem Prozess um vergiftetes Essen ist eine Frau zu zehneinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Das Landgericht München I verurteilte die 74-Jährige zudem wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte der Frau vorgeworfen, ihrem Ehemann Kartoffelsalat serviert zu haben, in den sie Frostschutzmittel gemischt hatte. Nach Ansicht der Ermittler wollte sie an das Erbe ihres Mannes. Der heute 82-Jährige überlebte die Tat. Die Anklagebehörde hatte zwölf Jahre Haft gefordert.

+++ 10.52 Uhr: EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden +++

Verbraucher müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-52/18). Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an. 

Die obersten EU-Richter befassten sich mit einem Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein seiner Meinung nach mangelhaftes Partyzelt - Ausmaße: fünf mal sechs Meter - gekauft. Er verlangte die Beseitigung des Schadens oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Die Herstellerfirma bestritt die Mängel. 

+++ 10.44 Uhr: China legt Beschwerde bei den USA wegen Behandlung von Huawei ein +++

China hat offiziell Beschwerde bei den USA über die Behandlung des Huawei-Konzerns eingelegt. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sprach von "wirtschaftlicher Schikane" seitens der USA. Die beste Antwort der chinesischen Firmen darauf sei es, "weiter zu wachsen". Peking habe offiziellen Protest in Washington eingelegt.    

Die Volksrepublik geht gegen eine Entscheidung der US-Regierung vor, Huawei samt seiner Tochterfirmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die USA befürchten Spionage. US-Präsident Donald Trump hat zudem Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei. Seitdem reagierten zahlreiche Firmen und schränkten ihre Zusammenarbeit mit Huawei ein.

+++ 9.53 Uhr: Medien: Mindestens drei Tote bei Unwetter in den USA +++

Die seit Tagen wütenden Unwetter im Mittleren Westen der USA haben laut Medienberichten mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Die Toten wurden aus dem Bundesstaat Missouri nahe der bereits 2011 stark verwüsteten Stadt Joplin gemeldet, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete. 

Auch die weiter nordwestlich gelegene Hauptstadt von Missouri, Jefferson City, sei kurz vor Mitternacht von einem "brutalen" Tornado getroffen worden, schrieb der Nationale Wetterdienst NWS auf Twitter. Gouverneur Mike Parson erklärte, einige Menschen seien dort eingeschlossen. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. 

+++ 8.56 Uhr: Türkei: Weitere Verhandlung im Prozess gegen Mesale Tolu beginnt +++

In Istanbul hat eine weitere Verhandlung im Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu begonnen. Tolu war nicht anwesend. Die ursprünglich geplante Anhörung eines "geheimen Zeuge" sollte verschoben werden. Im Sommer hatte sie nach Monaten der U-Haft und Ausreisesperre ausreisen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Dafür könnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verhängen.

+++ 7.48 Uhr: Bericht: Rücktritt von Theresa May erwartet +++

Wie die britische Zeitung "Times" berichtet, dürfte Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt erklären. Das Blatt beruft sich dabei auf politische Verbündete der 62-Jährigen, die von diesem Schritt ausgehen.

+++ 7.02 Uhr: Prognosen: Modis Regierungspartei liegt nach Wahlen in Indien klar in Führung +++

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi liegt nach den Parlamentswahlen Prognosen zufolge klar in Führung. Zwei Stunden nach Beginn der Auszählung führte die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 277 von 542 Wahlkreisen deutlich, teilte die Wahlkommission in Neu Delhi mit. Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt.

Video: Ministerpräsident der weltweit größten Demokratie geht an die Urne

+++ 6.56 Uhr: Horst Köhler legt Amt als UN-Sondergesandter aus Gesundheitsgründen nieder +++

Altbundespräsident Horst Köhler hat sein Amt als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Das teilten die Vereinten Nationen mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedaure Köhlers Entscheidung, habe aber volles Verständnis, hieß es weiter. Der frühere Bundespräsident war seit Juni 2017 als Sondergesandter für den Konflikt tätig.

+++ 6.28 Uhr: Zehn Tote bei Auseinandersetzung zwischen Gruppen in Mexiko +++

Bei einer Konfrontation zwischen mutmaßlich kriminellen Gruppen sind in Mexiko zehn Menschen getötet worden. Polizei und Militär fanden nach der Auseinandersetzung am Tatort in Uruapan etwa 400 Kilometer westlich der Hauptstadt Mexiko-Stadt schwere Waffen und Munition verschiedener Kaliber, wie die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Michoacán mitteilte. Neun Menschen starben direkt vor Ort, eine zehnte Person später im Krankenhaus. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Welle der Gewalt auch in anderen Teilen Mexikos hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 11 500 Menschen das Leben gekostet.

+++ 4.57 Uhr: US-Luftfahrbehörde wartet weiter auf neue Software für Boeing 737 Max +++

Die US-Luftfahrtbehörde FAA wartet nach dem Absturz zweier Boeing-Flugzeuge vom Typ 737-MAX weiter auf die Vorlage einer neuen Software für die Maschinen. Die FAA warte weiterhin darauf, dass der US-Flugzeugbauer die verbesserte Software für das Stabilisierungssystem MCAS (Maneuvering Characteristics Augmentation System) formell zur Genehmigung vorlege, sagte der amtierende FAA-Chef Dan Elwell im texanischen Fort Worth.

Video: Boeing: Software-Update für 737 MAX fertiggestellt

+++ 3.25 Uhr: US-Armee errichtet Zeltstädte für illegale Einwanderer an mexikanischer Grenze +++

Die US-Armee soll an der Grenze zu Mexiko Zeltlager zur Unterbringung illegaler Einwanderer errichten. Die Zelte sollten von Soldaten aufgebaut, aber von der Heimatsicherheitsbehörde (DHS) betrieben werden, erklärte das Verteidigungsministerium. Das DHS habe das Militär zuvor darum gebeten, Zelte für "mindestens 7500 erwachsene Einwanderer" zur Verfügung zu stellen. 

+++ 2.13 Uhr: 20-Jähriger in den USA nach Anschlagsdrohung gegen Trump-Tower festgenommen +++

Nach Anschlagsdrohungen gegen den Trump-Tower und das israelische Konsulat in New York ist ein 20-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann sei Sympathisant der Al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der palästinensischen Hamas-Bewegung, erklärte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New Jersey. Er habe in Internet-Netzwerken eine ganze Reihe von Drohungen veröffentlicht. Gegen ihn wird wegen versuchter Unterstützung einer Terrororganisation, Falschaussage und Drohungen gegen einen anderen Staat ermittelt.

+++ 0.45 Uhr: Rätsel um angebliches Banksy-Kunstwerk in Venedig +++

Hat sich einer der berühmtesten zeitgenössischen Künstler heimlich zur Biennale von Venedig geschlichen - und niemand hat es gemerkt? Der britische Streetart-Künstler Banksy hat nach Darstellung auf seinem Instagram-Account in der italienischen Stadt während der Eröffnung der Kunstschau in der Nähe vom Markusplatz einen Straßenstand aufgebaut. Darauf sind mehrere Gemälde zu sehen, die sich zu einem großen Kreuzfahrtschiff zusammenfügen. Daneben steht ein Schild mit dem Titel "Venice in Oil" - eine Referenz an die Verschmutzung durch Kreuzfahrtkolosse in Venedig. Auf seinem verifizierten Instagram-Account erklärte Banksy: "Obwohl es die größte und renommierteste Kunstveranstaltung der Welt ist, bin ich aus irgendeinem Grund nie eingeladen worden.

vit / fs / DPA / AFP