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News des Tages: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Viertes Todesopfer nach Schüssen von Utrecht +++ EU beschließt Frontex-Ausbau +++ May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf Halde

Bleiben vorerst auf Halde: Patrouillenboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast.

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien verlängert (23.13 Uhr)
  • Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal (18.10 Uhr)
  • Viertes Todesopfer nach Schüssen von Utrecht (16.38 Uhr)
  • EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer (16.18 Uhr)
  • May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen (13.12 Uhr)
  • EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10 000 Grenzschützer (12.17 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 23.13 Uhr: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien +++

Das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wird verlängert. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, den Lieferstopp um sechs Monate bis Ende September zu verlängern, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

+++ 19.26 Uhr: Venezuelas Oppositionschef Guaidó für politische Ämter gesperrt +++

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. "Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt", sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechmäßigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaidó.  

+++ 19.13 Uhr: Betrüger geben sich als französischer Minister aus und erbeuten Millionensumme +++

Hochstapler haben sich als Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben, um sich hohe Geldsummen zu ergaunern. Die drei Männer kontaktierten nach Pariser Justizangaben wohlhabende Franzosen, um sie um angebliche Lösegeldzahlungen für französisch Geiseln zu bitten. Dadurch erbeuteten sie mehrere Millionen Euro. Das franko-israelische Trio sei bereits Ende Februar in Tel Aviv gefasst worden, verlautete aus Ermittlungskreisen. 

+++  18.10 Uhr: Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal +++

Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow vor dem Unterhaus seine Entscheidung. Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt. Vorgesehen ist nun eine erneute Debatte und Abstimmung. Theresa May hatte gestern in Aussicht gestellt, vom Amt der Premierministerin zurückzutreten, sollte ihr EU-Deal doch noch im Unterhaus verabschiedet werden. Ob das die bisherigen Stimmverhältnisse deutlich verändern wird, bleibt fraglich. Bisher war Mays Brexit-Deal schon zweimal im Parlament gescheitert.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow 

Der britische Parlamentspräsident John Bercow 

DPA

+++ 17.38 Uhr: Frankreich stellt wieder mehr Foie Gras her +++

Nach zwei Jahren des Rückgangs wegen der Vogelgrippe haben die französischen Landwirte 2018 wieder mehr Foie Gras produziert. Im vergangenen Jahr kamen knapp 19.000 Tonnen Stopfleber auf den Markt, wie der Foie-Gras-Verband am Donnerstag mitteilte. 2017 waren nur rund 13.500 Tonnen produziert worden. Von der Rekordproduktion im Jahr 2015 ist die Zahl 2018 aber weit entfernt - damals verkauften die Landwirte mehr als 20.000 Tonnen. 

Feinschmecker schätzen Foie Gras, Tierschützer beklagen dagegen, dass Enten und Gänse bei der Mästung leiden müssen: Vor der Schlachtung werden die Tiere über mehrere Wochen mit Getreide zwangsgefüttert, bis ihre Lebern völlig verfettet auf ein Vielfaches angeschwollen sind.

+++ 17.27 Uhr: WTO bestätigt: Boeing erhielt anhaltend illegale Subventionen +++

Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation (WTO) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium. 

+++ 16.56 Uhr: Gericht: Poroschenko zahlte kein Geld für Treffen mit Trump +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem britischen Gericht feststellen lassen, dass er kein Geld für einen Termin mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump gezahlt habe. Der britische Sender BBC entschuldigte sich für die falsche Behauptung, die er im Frühjahr vergangenen Jahres verbreitet hatte. Die BBC werde dem Staatsoberhaupt zudem alle Gerichtskosten und Auslagen erstatten, teilte der Sender mit. 

Im Mai 2018 hatte der öffentlich-rechtliche Sender behauptet, dass Poroschenko für ein Treffen umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro an Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gezahlt haben soll. Das Präsidialamt in Kiew hatte damals die Vorwürfe als "offene Lüge, Verleumdung und Falschmeldung" zurückgewiesen.

+++ 16.47 Uhr: Italiens Senat beschließt erweitertes Notwehrgesetz +++

Der italienische Senat hat in dritter und letzter Lesung ein Gesetz zur bedeutenden Erweiterung des Notwehrrechts beschlossen. Bei schwerem Hausfriedensbruch ist es dem Gesetz zufolge zulässig, in Notwehr auf den Eindringling zu schießen. Wer wegen Tötung oder Verletzung von Menschen in Notwehr auf seinem Grundstück oder in seinem Haus angeklagt ist, muss nicht für die Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen. Gleichzeitig werden die Strafen für Diebstahl, Ladendiebstahl und Hausfriedensbruch erhöht. Eine Freilassung auf Bewährung ist nur bei Schadenersatzzahlung an die Opfer möglich. Die rechtsradikale Lega-Partei des Innenministers und stellvertretenden Regierungschefs Matteo Salvini hatte sich in den vergangenen Jahren für Privatpersonen und Händler stark gemacht, die unbewaffnete Einbrecher getötet hatten.

+++ 16.38 Uhr: Niederlande: Viertes Todesopfer nach Schüssen von Utrecht +++

Nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht hat sich die Zahl der Todesopfer auf vier erhöht. Ein 74 Jahre alter Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft in der niederländischen Stadt mit. In der vergangenen Woche hatte ein Mann in einer Straßenbahn plötzlich um sich geschossen. Drei Menschen wurden dabei sofort getötet. Von den drei Schwerverletzten wurde eine junge Frau inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Ein Opfer liegt noch im Krankenhaus.

Der mutmaßliche Täter ist der 37 Jahre alte Gökmen T. - er hat die Tat gestanden und erklärt, allein gehandelt zu haben. Sein Motiv ist unklar. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn nun des vierfachen Mordes mit einem terroristischen Motiv. Die Tat hatte die Niederlande schwer erschüttert. 

+++ 16.18 Uhr: EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer +++

Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird noch Jahre dauern. Die Truppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Straßburg. Die EU-Kommission hatte auf Druck der EU-Staaten eigentlich vorgeschlagen, schon 2020 so weit zu sein. Nun soll der Ausbau erst 2021 beginnen und stufenweise erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan galt vielen Staaten als zu ambitioniert. 

Dennoch soll die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai auch ein Signal sein und zeigen, dass die EU beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Außerdem soll der Frontex-Ausbau dazu führen, dass die derzeitigen Kontrollen im Schengenraum, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, überflüssig werden. Deutschland und andere EU-Staaten kontrollieren derzeit zumindest Teile ihrer Binnengrenzen und argumentieren mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Eigentlich gibt es zwischen den Schengen-Staaten keine stationären Grenzkontrollen. 

+++ 15.58 Uhr: Glück für Eintracht-Fans: UEFA verhängt nur Geldstrafe +++

Eintracht Frankfurt kann im Viertelfinal-Hinspiel der Europa League bei Benfica Lissabon auf die Unterstützung seiner Fans bauen. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) verurteilte den DFB-Pokalsieger wegen der Pyro-Vorfälle im Achtelfinale bei Inter Mailand lediglich zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro, sah von einem drohenden Fan-Ausschluss aber ab. Die Hessen erhalten somit für die Partie beim portugiesischen Rekordmeister am 11. April 3200 Eintrittskarten.

Zudem verlängerte die UEFA die nach den Vorfällen im letzten Gruppenspiel bei Lazio Rom am 10. Januar für zwei Jahre auf Bewährung ausgesprochene Ausschlussstrafe für das nächste Auswärtsspiel um weitere zwölf Monate. Von einem Widerruf der Bewährung sah die Kontroll- und Disziplinarkommission letztmals ab.

+++ 15.40: US-Regierung wirft Facebook Diskriminierung bei Wohnungsanzeigen vor +++

 Die US-Regierung hat Facebook mit dem Vorwurf verklagt, das Online-Netzwerk habe Diskriminierung bei Wohnungsanzeigen zugelassen. Dabei steht die Plattform des Online-Netzwerks für personalisierte Werbung im Visier. Immobilienfirmen hätten dadurch dafür sorgen können, dass ihre Anzeigen Menschen mit bestimmter Hautfarbe, Herkunft, Familienstand, Geschlecht oder religiöser Zugehörigkeit nicht angezeigt wurden, heißt es in der Klage des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Facebook hatte vor gut einer Woche die Kategorien Alter, Geschlecht und Postleitzahl für Immobilien-, Beschäftigungs- und Finanzanzeigen gestrichen. Der Schritt war Teil einer Einigung mit Klägern, die dem Online-Netzwerk ebenfalls Diskriminierung vorwarfen. 

+++ 15.30: IAAF erteilt weiteren fünf russischen Leichtathleten Startrecht

Fünf weitere russische Leichtathleten dürfen künftig bei internationalen Wettkämpfen unter neutraler Flagge starten. Das teilte der Weltverband IAAF heute mit. Damit sind insgesamt 68 Russen in diesem Jahr startberechtigt - und damit auch bei den Weltmeisterschaften vom 27. September bis 6. Oktober in Katars Hauptstadt Doha. In diesem Jahr wurden laut IAAF zugleich 15 Anträge russischer Athleten auf das Startrecht abgelehnt.

+++ 15.26: BBC zahlt Poroschenko Entschädigung für falschen Bericht über Korruption +++

Der britische Sender BBC entschädigt den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko wegen eines falschen Berichts über verdeckte Zahlungen der Kiewer Regierung an den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Die BBC entschuldigte sich in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite bei Poroschenko für den Bericht vom Mai 2018 und erklärte, für die "Schäden und Rechtskosten" aufzukommen. Dem BBC-Bericht vom Mai zufolge hatte die Regierung in Kiew heimlich eine Summe von mindestens 400.000 Dollar (356.000 Euro) an Trumps früheren Anwalt Michael Cohen bezahlt. Mit dem Geld sollte ein Zusammentreffen zwischen Trump und Poroschenko im Weißen Haus im Juni 2017 ermöglicht werden. Poroschenko, der am Wochenende um seine Wiederwahl als ukrainischer Staatschef bangen muss, hatte den Bericht seinerzeit als falsch zurückgewiesen und gegen BBC geklagt. Der Bericht habe ihm "schweren Schaden" zugefügt, zumal er damals eine Reihe von Gesetzen gegen Korruption vorbereitete.

+++ 15.16: Suche nach Leiche von vermisster Rebecca unterbrochen +++

Die Berliner Polizei hat ihre großen Suchaktionen nach der vermissten Schülerin Rebecca vorerst unterbrochen. Die Kriminalpolizei nimmt an, dass die 15-Jährige getötet wurde. Nach mehreren erfolglosen Suchen mit Spürhunden in Wäldern und Tauchern in Seen im Osten Brandenburgs muss die Mordkommission nun überlegen, wie sie weiter vorgeht. Rebecca ist seit dem 18. Februar verschwunden. Bislang gingen zu dem Vermisstenfall und zu ungeklärten Autofahrten des laut Polizei tatverdächtigen Schwagers von Rebecca nach Brandenburg rund 2000 Hinweise ein.

+++ 15.01: Mindestens 17 Tote bei Brand in Hochhaus in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka +++

Bei dem Brand in einem Hochhaus in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka sind nach neuen Angaben mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zuvor war von fünf Toten die Rede. Da die Feuerwehr das Bürogebäude weiter absuche, drohe die Opferzahl weiter zu steigen, sagte Feuerwehr-Sprecher Khurshid Alam der Nachrichtenagentur AFP. In Krankenhäusern wurden zudem Dutzende Verletzte behandelt, wie Rettungskräfte mitteilten.

+++ 14.45 Uhr: Trump droht erneut mit Schließung der Grenze zu Mexiko +++

US-Präsident Donald Trump hat erneut vage mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. "Mexiko tut NICHTS, um dabei zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in unser Land aufhört", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Mexikaner redeten nur, aber täten nichts. Auch Honduras, Guatemala und El Salvador hätten zwar jahrelang Geld von den USA genommen, aber nichts in dieser Sache unternommen. Er erwäge daher, die südliche Grenze der USA zu schließen, schrieb Trump weiter.

+++ 13.49 Uhr: Flugreisenden drohen auch in diesem Jahr massive Ausfälle und Verspätungen +++

Die Flugreisenden in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von Politik und Wirtschaft in diesem Sommer weiterhin mit Verspätungen und Flugausfällen herumschlagen. Trotz einiger Verbesserungen und hoher Investitionen bleibe die Lage angesichts des wachsenden Luftverkehrs angespannt, lautete das Fazit der Teilnehmer nach dem zweiten Luftfahrt-Gipfel in Hamburg. 

+++ 13.20 Uhr: Reporter ohne Grenzen beklagt Gefahr für Journalisten in der Ukraine +++

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine an diesem Sonntag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Pressefreiheit in dem Krisenland zunehmend in Gefahr. "Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert", teilte ROG in Berlin mit. Die Organisation beklagte auch Fälle, in denen ausländische Korrespondenten nicht einreisen durften. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  äußerte sich ebenfalls besorgt wegen Gefahren für Journalisten.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine an diesem Sonntag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Pressefreiheit in dem Krisenland zunehmend in Gefahr. "Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert", teilte ROG am Donnerstag in Berlin mit. Die Organisation beklagte auch Fälle, in denen ausländische Korrespondenten nicht einreisen durften. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  äußerte sich ebenfalls besorgt wegen Gefahren für Journalisten.

+++ 13.12 Uhr: May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen +++

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.

+++ 12.55 Uhr: Umstrittene Notwehr-Reform in Italien nimmt letzte Hürde +++

Eine umstrittene Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren - auch mit der Waffe. Die Opposition kritisiert das Gesetz. Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen. Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, sollen nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können.

+++ 12.36 Uhr: Elf Tote durch Bombenexplosion in Mogadischu +++

Durch eine Bombenexplosion in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Donnerstag mindestens elf Menschen getötet worden. Rettungskräfte sprachen zudem von 16 Verletzten durch die Wucht der Detonation. Ein Sicherheitsvertreter der Regierung sagte, dass die Explosion vermutlich durch ein mit Sprengstoff beladenes Auto ausgelöst worden sei.

+++ 12.33 Uhr: Seltener Fund gelungen: Etrusker-Grab auf Korsika freigelegt +++

Erstmals seit Jahrzehnten haben Archäologen ein gut erhaltenes Etrusker-Grab im Mittelmeerraum freigelegt. Grabungen auf der Insel Korsika förderten ein fast 2400 Jahre altes Skelett und eine Reihe von Tongefäßen zutage, wie der Ausgrabungsleiter Laurent Vidal auf dem Gelände nahe der Gemeinde Aléria erläuterte. Das unterirdische Grabmal stamme "aus den Jahren 300 bis 350 vor Christus", sagte Vidal. "Solch ein Grab ist seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr im Mittelmeerraum entdeckt worden", sagte der korsische Regionaldirektor für Kulturfragen, Franck Léandri, der Nachrichtenagentur AFP. 

Auf dem Gelände fanden Archäologen bei den seit Juni 2018 laufenden Grabungen zunächst rund 130 Gräber aus der Römerzeit und zahlreiche Schmuckstücke. Als Hauptfund gilt aber das noch ältere unterirdische Etrusker-Grabmal am Ende eines sechs Meter langen Ganges. Dort wurden neben dem Skelett 17 Keramikgefäße sowie zwei Bronzeobjekte gefunden, die nach Angaben von Ausgrabungsleiter Vidal zu einem Spiegel gehören könnten. Die Etrusker lebten bis zum ersten Jahrhundert vor Christus in einem Gebiet, das die heutigen italienischen Regionen Toskana, Umbrien und Latium umfasst. Nach der Eroberung durch die Römer ging ihre Kultur weitgehend in der des Römischen Reiches auf.   

+++ 12.25 Uhr: Mindestens 14 Tote bei Erdrutsch in Mine im Kongo +++

Bei einem Erdrutsch in einer Mine im Ost-Kongo sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen seien bei dem Unglück in der Nähe des Ortes Nyabibwe in der Provinz Süd-Kivu verletzt worden, wie ein leitender Beamter sagte. Die Bergungsarbeiten dauerten an, möglicherweise gebe es noch weitere Opfer, hieß es. In der Mine Kalimbi wird das Mineral Kassiterit gefördert, aus dem Zinn gewonnen wird. Die Ursache des Unglücks war zunächst unklar. In der Region hat kürzlich die Regenzeit begonnen, das erhöht die Gefahr von Erdrutschen.

+++ 12:13 Uhr: Fünf Tote bei Brand in Büroturm in Dhaka +++

Bei einem Brand in einem Büroturm in der bangladeschischen  Hauptstadt Dhaka, kam es zu mindestens fünf Toten, wie die AFP berichtete. Drei der Opfer seien durch einen Sprung aus dem brennenden Büroturm gestorben, erklärten die Behörden. Es wurde befürchtet, dass noch zahlreiche weitere Menschen in dem Gebäude von den Flammen eingeschlossen sind.

+++ 11:58 Uhr: Deutscher Neonazi auf Mallorca festgenommen +++

Ein in Deutschland gesuchter Neonazi ist von der spanischen Polizei auf Mallorca festgenommen worden. Nach Polizeiangaben gehört der 28-Jährige zur rechtsextremen Gruppe der "Reichsbürger" und gilt als sehr gefährlich. Er soll im Februar versucht haben, einen Bombenanschlag in Burglengenfeld in Bayern zu verüben. Der Mann habe sich die meiste Zeit in einer Luxusvilla auf Mallorca versteckt, um nicht aufgespürt zu werden, teilte die Polizei weiter mit. Letztlich sei es aber gelungen, ihn zu fassen, als er den Müll hinaus brachte. Er wurde dem Nationalen Gerichtshof vorgeführt, der in Spanien für schwere Straftaten zuständig ist. Nun soll er an die deutschen Behörden übergeben werden.    

Die deutsche Polizei verdächtigt den 28-Jährigen, im Februar im bayrischen Ort Burglengenfeld eine selbstgebaute Bombe deponiert zu haben. Da ein Anwohner rechtzeitig die Polizei rief, konnte eine Explosion verhindert werden.

+++ 11:28 Uhr: Erdogan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht "die Zeit gekommen" für die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee. Es sei ein "großer Fehler" gewesen, die einstige Moschee nach der Republikgründung 1923 in ein Museum umzuwandeln, sagte Erdogan dem Fernsehsender A Haber. Ihr Status als Museum werde entzogen werden, und "wir werden die Hagia Sophia eine Moschee nennen", sagte er. Der imposante Kuppelbau war im Jahr 537 vom byzantinischen Kaiser Justinian als christliche Kirche erbaut worden, doch wurde sie nach der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelt. Nach der Republikgründung 1923 erklärte der damalige Präsident Mustafa Kemal Atatürk sie zum Museum. 

Propagandavorwürfe: Mit dieser Aktion sorgt der deutsch-türkische Moscheenverbund für Empörung

+++ 11.26 Uhr: Russland hält trotz US-Kritik an Militärhilfe für Venezuela fest +++

Russland hält ungeachtet der Kritik der USA an der militärischen Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Krisenland Venezuela fest. Ganz nach Plan laufe der Bau eines Werks für Kalaschnikow-Maschinenpistolen und eines Hubschrauber-Servicezentrums. Das sagte der beim russischen Staatskonzern Rostec zuständige Direktor Viktor Kladow der Agentur Interfax am Donnerstag. Die Kalaschnikow-Produktionsstätte soll Ende des Jahres betriebsbereit sein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, sich aus Venezuela zurückzuziehen. Das hatte das Außenministerium in Moskau zurückgewiesen - und wiederum von Washington verlangt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. 

+++ 11.09 Uhr: Gewinn der Bahn sinkt 2018 um knapp 30 Prozent +++

Der Gewinn der Deutschen Bahn ist 2018 um knapp 30 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Gewinn um 29,2 Prozent auf 542 Millionen Euro zurück, wie der Konzern am Donnerstag auf seiner Bilanzpressekonferenz mitteilte. Der Umsatz stieg hingegen um 3,1 Prozent auf 44,02 Milliarden Euro; die Zahl der Fahrgäste erreichte mit 148 Millionen einen neuen Rekord.   

+++ 10.22 Uhr: Feuerwehr-Großeinsatz in Dhaka wegen Brands in 19-stöckigem Hochhaus +++ 

Ein Brand in einem 19-stöckigen Hochhaus hat in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. 19 Einheiten der Feuerwehr kämpften vor Ort gegen die Flammen, wie ein Vertreter der Feuerwehr-Leitstelle der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch die Armee beteilige sich an dem Einsatz. Zunächst war unklar, ob in dem Büroturm in dem schicken Viertel Banani Menschen von den Flammen eingeschlossen waren. Auf Bildern, die in sozialen Online-Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Flammen und dichter schwarzer Rauch zu sehen, die aus dem Hochhaus drangen. 

+++ 10.17 Uhr: Billigflieger Wow Air stellt Betrieb ein +++ 

Die in finanzielle Bedrängnis geratene isländische Billigfluglinie Wow Air hat ihren Betrieb eingestellt. "Alle Wow-Air-Flüge werden gestrichen", teilten die Isländer mit. Der Schritt dürfte größere Auswirkungen auf den wichtigen Tourismussektor in Island haben. Zuvor hatte die Airline am Morgen bereits erklärt, seine Flugzeuge bis auf Weiteres am Boden zu lassen. Als Begründung wurde angegeben, man befinde sich in der Endphase von Kapitalverhandlungen mit Investoren. Bis all das finalisiert sei, würden alle Flüge ausgesetzt. 

Am Morgen wurden unter anderem die Wow-Air-Flüge zwischen Reykjavik und Berlin-Schönefeld sowie Reykjavik und Frankfurt am Main gestrichen. Alle Passagiere seien bereits informiert worden, erklärte die Airline. Wow Air fliegt über ihr isländisches Drehkreuz Keflavik bei Reykjavik Ziele in Europa und Nordamerika an. In Deutschland werden die Flughäfen Frankfurt am Main und Berlin-Schönefeld bedient.

+++ 9.45 Uhr: Thai-Wahlkommission: Armee-Partei stärkste Kraft +++ 

Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem Militärputsch vor fünf Jahren ist die Armee-Partei Phalang Pracharat (PPRP) nach offiziellen Angaben stärkste politische Kraft geworden. Für die Partei von Premierminister Prayut Chan-o-cha stimmten am vergangenen Sonntag 8,4 Millionen Wähler, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die größte Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai, bekam 7,9 Millionen Stimmen. Zur Verteilung der 500 Sitze im Repräsentantenhaus äußerte sich die vom Militär eingesetzte Kommission nicht. Damit ist weiterhin offen, wer in Bangkok künftig die Regierung bilden kann.

+++ 9.44 Uhr: Ein Toter und drei Verletzte bei Anschlag auf Polizeistation in China +++ 

Bei einem Anschlag auf eine Polizeistation im Nordosten Chinas sind der mutmaßliche Täter getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Ein Angreifer habe einen Brand in einem Gebäude der Verkehrspolizei in der Stadt Shenyang gelegt, teilten die Behörden mit. Anschließend habe er einen mit Schwarzpulver hergestellten Sprengsatz gezündet. "Der Verdächtige war auf der Stelle tot", teilten die Behörden mit. Drei weitere Menschen erlitten demnach leichte Verletzungen. Ermittlungen wurden eingeleitet. Der Vorfall ereignete sich zwei Monate nach zwei Explosionen in einem Hochhaus in der Stadt Changchun, 300 Kilometer von Shenyang entfernt. Dabei war ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.

+++ 8.55 Uhr: Billigflieger Wow Air setzt Flüge aus +++ 

Die in finanzielle Bedrängnis geratene isländische Billigfluglinie Wow Air lässt seine Flugzeuge bis auf Weiteres am Boden. Man stehe in Verhandlungen mit Investoren kurz davor, eine Kapitalerhöhung abzuschließen, teilten die Isländer mit. Bis dahin würden alle Flüge ausgesetzt. Am Morgen wurden unter anderem Flüge zwischen Reykjavik und Berlin-Schönefeld sowie Reykjavik und Frankfurt am Main gestrichen. Alle Passagiere seien bereits informiert worden, erklärte die Airline. Im Dezember 2018 hatte Wow Air angekündigt, seine Flugzeugflotte von 20 auf elf Flugzeuge einzudampfen und das Personal um 111 Stellen auf rund 1000 Angestellte zu verringern. Wow Air fliegt über ihr isländisches Drehkreuz Keflavik bei Reykjavik Ziele in Europa und Nordamerika an. In Deutschland werden die Flughäfen Frankfurt am Main und Berlin-Schönefeld bedient.

+++ 8.16 Uhr: Software-Problem bei Flugsicherung behoben - Luftraum wieder frei +++ 

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die Probleme in ihrer Lotsen-Software behoben. Man habe eine bewährte Vorgängerversion installiert, teilte die bundeseigene GmbH in Langen bei Frankfurt mit. Die aus Sicherheitsgründen verhängte Leistungsminderung des Luftraumes wurde aufgehoben. Die Störung war Mittwoch vergangener Woche aufgetreten, woraufhin die DFS die Kapazität in dem betroffenen Gebiet um 25 Prozent absenkte. Die Sicherheit des Flugverkehrs sei nicht gefährdet gewesen. Die Störung war laut DFS auf das Center Langen bei Frankfurt begrenzt. In dem Gebiet befinden sich die größeren Flughäfen Frankfurt, Stuttgart, Köln-Bonn und in Teilen der An- und Abflug Düsseldorf. Behinderungen gab es vor allem in Frankfurt, wo täglich mehrere Dutzend Flüge abgesagt wurden. 

Video: Notlandung von Boeing 737 Max in USA

+++ 6.33 Uhr: 18 Tote bei Verkehrsunfall in Guatemala +++ 

Bei einem tragischen Verkehrsunfall in Guatemala sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Die Menschen hätten sich am am Ort eines vorherigen Unfalls versammelt, bei dem ein Mensch aus ihrer Nachbarschaft getötet worden sei, teilte die Feuerwehr in der Ortschaft Nahualá im Westen des Landes mit. Dann sei ein Laster in die Unglücksstelle gerast und habe mindestens 30 Menschen getötet. Beim ersten Unfall hatte der Fahrer Fahrerflucht begangen. In dem zentralamerikanischen Staat, in dem rund 16,5 Millionen Menschen leben, ereignen sich häufig Verkehrsunfälle.

+++ 5.55 Uhr: Massenschlägerei zwischen rund 90 Fußballfans in Mannheim +++ 

Rund 90 Fußballfans haben sich in Mannheim vor einem Spiel im Badischen Pokal geprügelt und damit einen Großeinsatz der Polizei mit mehreren Hundert Beamten ausgelöst. Zahlreiche Anhänger des Karlsruher SC und des nicht am Spiel beteiligten SV Waldhof Mannheim seien in der Innenstadt aufeinander losgegangen, teilte die Polizei mit. Sie hätten aufeinander eingeschlagen und sich mit Absperrmaterial einer Baustelle beworfen. Die Polizei nahm 49 Personen vorläufig fest. Zwei Männer wurden verletzt und kamen ins Krankenhaus. 

Anlass für die Auseinandersetzung war das im Rhein-Neckar-Stadion ausgetragene Pokal-Halbfinale des Verbandsligisten VfB 1950 Gartenstadt gegen den Karlsruher SC. Die Abendpartie endete mit einem 4:0-Sieg für den Drittligisten aus Karlsruhe.

+++ 5.06 Uhr: Migranten "kapern" Handelsschiff - Militär greift ein+++ 

Gerettete Migranten haben nach italienischen und maltesischen Angaben vor Libyen ein Handelsschiff unter ihre Kontrolle gebracht. "Es sind keine Schiffbrüchigen, es sind Piraten", sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei. Italienischen und maltesischen Medien zufolge sind 108 Migranten an Bord des Schiffes, das unter der Flagge des Inselstaates Palau fahre. An Bord sollen auch Frauen und Kinder sein. Sowohl Italien als auch Malta wollen Bootsflüchtlinge nicht aufnehmen, solange es keinen EU-weiten Verteilmechanismus gibt.

Inzwischen hat die maltesische Marine hat im Mittelmeer die Kontrolle über das Tankschiff übernommen. "Der Tanker, seine Besatzung und alle Migranten werden gerade von der Marine eskortiert", teilte die Marine mit. 

Flüchtlinge auf einem Schiff

Viele Flüchtlinge versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen (Archivbild)

AFP

+++ 4.31 Uhr: Todesfahrt in Melbourne: Lebenslange Haft für IS-Sympathisanten +++ 

Wegen einer tödlichen Autofahrt in eine Menschenmenge in der Innenstadt von Melbourne Ende 2017 ist ein IS-Sympathisant in Australien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Tat hatte sich 2017 kurz vor den Weihnachtsfeiertagen im abendlichen Berufsverkehr der Millionenmetropole ereignet. Damals steuerte der gebürtige Afghane den Wagen seiner Mutter plötzlich in einer belebten Einkaufsstraße in die Passanten. Er verletzte etwa 20 Menschen. Ein 83-jähriger Mann starb eine Woche später im Krankenhaus.

Der Täter war als Flüchtling nach Australien gekommen. Er sagte nach seiner Festnahme aus, er habe sich auch wegen der schlechten Behandlung von Muslimen zu der Tat entschlossen. Der Mann hatte nach früheren Angaben der Polizei und seines Anwalts psychische Probleme und war drogenabhängig. Auf seinem Computer fanden die Ermittler Videos über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Aufnahmen von Terroranschlägen in verschiedenen Ländern.

+++ 4.19 Uhr: Streifenwagen kollidiert mit Auto - Fünf Verletzte +++ 

Beim Zusammenstoß eines Streifenwagens mit einem Auto sind in Wuppertal fünf Menschen verletzt worden. Der Streifenwagen sei mit Blaulicht auf dem Weg zu einem Einsatz gewesen, als er auf einer Kreuzung mit dem Auto kollidierte, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Fahrer des Wagens, seine Beifahrerin sowie ihr Kind wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die beiden beteiligten Polizeibeamten wurden leicht verletzt. Nähere Details zum Unfallhergang lagen zunächst nicht vor.

+++ 3.01 Uhr: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Beschluss im UN-Sicherheitsrat zurück +++ 

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, die von Israel annektierten Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten und die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen dürften, sagte der amerikanische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rodney Hunter. 

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Die EU erkennt die Golanhöhen dagegen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an. Auch die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau 1967 erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.

+++ 2.47 Uhr: Monsanto muss in Glyphosat-Prozess mehr als 70 Millionen Euro zahlen +++ 

Das zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Unternehmen Monsanto muss mehr als 70 Millionen Euro an den an Krebs erkrankten US-Bürger Edwin Hardeman zahlen. Monsanto habe nicht genügend vor den Risiken des Einsatzes des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup gewarnt, befand eine Jury im US-Bundesstaat Kalifornien. Der 70-jährige Rentner hatte das Herbizid über viele Jahre hinweg eingesetzt. Bereits im August hatte eine Jury in San Francisco das Unternehmen zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe an den ebenfalls an Krebs erkrankten früheren Schulhausmeister Dewayne Johnson verurteilt. Bayer kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Das Unternehmen bekräftigte seine Ansicht, wonach das Herbizid nicht krebserregend ist.

+++ 0.48 Uhr: Syrische Staatsmedien: Israelische Luftangriffe nahe Aleppo +++ 

Israel hat nach Angaben syrischer Staatsmedien Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Ziel sei ein Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gewesen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der "iranischen Truppen und ihrer Verbündeten". Israel hat in der Vergangenheit immer wieder Luftangriffe in Syrien ausgeführt. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische Einheiten. 

+++ 0.23 Uhr: Drei Kabinettsmitglieder ziehen sich aus Frankreichs Regierung zurück +++ 

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau und zwei weitere Kabinettsmitlieder haben ihren Rücktritt verkündet. Neben Loiseau, die für das EU-Parlament kandidiert, gaben auch Staatssekretär und Regierungssprecher Benjamin Griveaux und Digital-Staatssekretär Mounir Mahjoubi ihre Posten auf, wie das Büro von Präsident Emmanuel Macron mitteilte. Loiseau war am Dienstag von der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) offiziell zur Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai ernannt worden. Griveaux und Mahjoubi wollen bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr in Paris antreten. Beide bewerben sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei LREM. Wer den drei Ministern nachfolgt, steht noch nicht fest. 

np / DPA / AFP